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Zurück ans Meer: Mecklenburg-Vorpommern will vor Pfingsten wieder Touristen an seine Strände lassen.

Lockerungen

Die Einigkeit währte nur kurz

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In der Debatte um Lockerungen macht jeder Ministerpräsident inzwischen, was er will.

Einmal in dieser Krise hat Angela Merkel die Beherrschung verloren. Für keinen kurzen Moment nur und nicht in der Öffentlichkeit, aber eben auch nicht nur vor Vertrauten, weshalb ihr Ausbruch schnell bekannt wurde. Wobei „Ausbruch“ schon ein großes Wort ist für das, was die Kanzlerin sich geleistet hat. Es lässt sich nur dadurch rechtfertigen, dass Naturwissenschaftlerin Merkel sonst so betont rational, analytisch und abwägend agiert.

„Öffnungsdiskussionsorgien“ – diesen Begriff schleuderte sie ihren Widersachern im CDU-Präsidium entgegen. Zwei Wochen ist das nun her. Das Wort stieß vielen sauer auf. Hatten die Deutschen nicht in ihrer großen Mehrheit diszipliniert und brav den immer neuen Anordnungen der Politik zur Bekämpfung der Corona-Krise Folge geleistet? Hatten sie nicht weitgehend klaglos zugesehen, wie ihre Grundrechte in einer Art und Weise eingeschränkt worden waren, die noch Anfang des Jahres kaum vorstellbar gewesen wäre?

Hatten es die Menschen nach Wochen des Ausnahmezustands nicht verdient, dass wenigstens mal darüber geredet wird, ob, wann und wie das normale Leben eines Tages weitergehen kann? Die Kanzlerin stand öffentlich da wie eine Regentin, die den Sinn für die Sorgen und Nöte der Menschen in ihrem Land verloren hat. Zwei Wochen später zeigt sich, dass Merkel ihrer Zeit voraus war. Eher als andere hatte sie begriffen, dass eine neue Phase in der Bewältigung der Corona-Pandemie angebrochen war. Die Zeit, in denen den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen die Regelungen zur Bekämpfung des Covid-19-Virus gar nicht hart genug sein konnten, war vorbei.

Sie war abgelöst worden durch die Phase der Lockerungen. Nicht mehr der härteste Hund war plötzlich gefragt, sondern derjenige, der den Menschen am schnellsten ihr normales Leben zurückgeben würde. Die zaghaften Lockerungsdiskussionen von vor zwei Wochen sind nichts im Vergleich zu dem, was derzeit zu beobachten ist. Praktisch im Stundentakt kommen aus den Landeshauptstädten neue Nachrichten, welches Bundesland welche Einschränkung gerade aufhebt.

Mecklenburg-Vorpommern erlaubt den Fremdenverkehr zu Pfingsten. Niedersachsen will die Biergärten wieder öffnen. Sachsen-Anhalt erlaubt wieder Besuche im Altenheim. Das Saarland lockert das Kontaktverbot. Es scheint, als habe ein Wettrennen begonnen, welches Bundesland die Pandemie als erstes für beendet erklärt. Es ist nicht ganz leicht, den Überblick darüber zu behalten, was nun gerade wo und für wen erlaubt oder verboten ist.

Das führt zu Akzeptanzproblemen und einem Glaubwürdigkeitsverlust der Politik. Es ist kein Geheimnis, dass auch Bundeskanzlerin Merkel das unabgesprochene Vorpreschen der Länderchefs mit Skepsis und Sorge sieht. Eigentlich hatten Bund und Länder ja vereinbart, nach jedem Öffnungsschritt zwei bis drei Wochen zu warten, um die Wirkungen auf die Infektionskurve nachvollziehen zu können. Doch daran hält sich niemand mehr.

Wofür es überhaupt noch Schalten zwischen Ministerpräsidenten und der Kanzlerin wie an diesem Mittwoch braucht, wenn am Ende doch jeder macht, was er will? Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte am Montag seine liebe Mühe, den Sinn dieser Runden zu erklären. Trotz „regionaler Nuancen“ müsse doch das gemeinsame Ziel bleiben, den bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Pandemie nicht zu gefährden, sagte er. Es klang fast ein wenig flehentlich.

Die Kanzlerin beobachtet das alles mit wachsender Sorge, auch wenn man sich im Kanzleramt offiziell um Fassung bemüht. So sei es nun mal im Föderalismus, heißt es. „Hoffen wir, dass wir dafür nicht noch einen hohen Preis zahlen müssen.“ Für ihre Schalte mit den Ministerpräsidenten hat sich Merkel vorgenommen, wenigstens eine gemeinsame Orientierungsmarke zu finden: die Grenze, ab der die Lockerungen wieder zurückgenommen werden sollten.

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