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Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich dem Misstrauensantrag stellen. 

Ibiza-Affäre

Misstrauensantrag gegen Kurz erfolgreich - Österreich hat keine Regierung mehr

Erstmals in der Geschichte Österreichs wird eine Regierung per Misstrauensantrag zu Fall gebracht. Und alles wegen des Ibiza-Videos.

  • Regierungskrise in Österreich: FPÖ und SPÖ planen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz.
  • Expertenkabinett soll Regierungsgeschäfte bis zur Wahl übernehmen.
  • Hitzige Debatte im Parlament

17:15 Uhr: Die SPÖ teilt selbstredend in Richtung Kurz aus. Das Vorgehen des Kanzlers sei ein „schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht“, sagte die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Pamela Rendi-Wagner.

16:45 Uhr: In die Neuwahlen muss Kurz nun ohne den so beliebten Amtsbonus gehen. Dass er diese aber trotzdem für die ÖVP gewinnt, ist sehr wahrscheinlich.

16:15 Uhr:

Nachdem der Antrag formell angenommen wurde, ist es beschlossene Sache: Sebastian Kurz ist nicht länger Bundeskanzler der Republik Österreich.

16:07 Uhr: Die Abstimmung verzögert sich, weil die Redebeiträge offenbar mehr Zeit als geplant einnehmen.

27. Mai 2019, 15:20 Uhr: Seit 13 Uhr wird im österreichischen Parlament debattiert. Die Abgeordneten liefern sich hitzige Wortgefechte. Die Abstimmung über das Misstrauensvotum wird voraussichtlich um 16 Uhr beginnen.

Regierung soll durch Experten ersetzt werden

Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ werden Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stürzen. Beide Parteien einigten sich am Montag darauf, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Die Abstimmung in der SPÖ-Fraktion dazu sei einstimmig ausgefallen, teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit. Auch die FPÖ-Fraktion habe einstimmig dafür votiert, hieß es aus Parteikreisen. 

Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18-monatigen Regierungszeit und in der aktuellen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe. Kurz und seine Regierung müssen sich dem Misstrauensantrag stellen, nachdem die von ihm geführte ÖVP-FPÖ-Koalition mit der Veröffentlichung des Skandal-Videos von Ibiza zusammenbrach. Die Opposition warf ihm eine Mitverantwortung an der Regierungskrise vor. 

Ibiza-Video von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlicht

Das von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ am 17. Mai veröffentlichte Video zeigt den FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über eine Zusammenarbeit. Strache war zur Zeit der Aufnahme des Videos im Sommer 2017 noch nicht in der Regierung; nach Bekanntgabe des Videos trat er als Vizekanzler zurück. 

Unter anderem wird auf dem heimlich gefilmten Video über eine strategische Einflussnahme, verdeckte Wahlhilfe und möglicherweise illegale Parteienspenden diskutiert. Er deutet zudem an, dass er sie mit öffentlichen Bauaufträgen versorgen könne. Nach dem Bekanntwerden des Skandal-Videos folgte der Rücktritt Straches als Vizekanzler und FPÖ-Chef und das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition. Bundespräsident Alexander Van der Bellen setzte dann auf Vorschlag von Kurz ein Übergangskabinett ein, das aus Sicht der Opposition eine ÖVP-Alleinregierung ist. Für Kurz wäre die Abwahl ein Dämpfer.

Kurz und die ÖVP gewinnen bei der Europawahl

Noch kein Regierungschef in Österreich wurde auf diese Art gestürzt. Es wäre das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der Geschichte der Alpenrepublik. Kurz selbst hatte am Wochenende mehrmals erklärt, dass er mit seiner Abwahl rechne. „Am Ende des Tages entscheidet in Österreich das Volk - und zwar im September“, sagte Kurz am Sonntag, nachdem die ÖVP bei der Europawahl in Österreich einen deutlichen Sieg eingefahren hatte. Der Sturz des populären Regierungschef gilt als politisch heikles Unterfangen. 

Einflussreiche Medien und sogar der Grünen-nahe Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatten sich mehr oder weniger deutlich an die Seite von Kurz gestellt. Das Staatsoberhaupt hatte in den Tagen vor der Entscheidung an die Vernunft der politischen Parteien appelliert, die Regierungskrise nicht noch weiter eskalieren zu lassen. Der SPÖ-Misstrauenantrag soll im Nationalrat zur Abstimmung kommen, die Debatte beginnt um 13 Uhr. (FR/dpa)

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Der FR-Kommentar zum Ibiza-Video: Rechte Medien und Politiker ergehen sich in wilden Verschwörungen darüber, wer Strache in die Falle lockte.

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