+
Es gab einiges zu bereden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn des Koalitionsausschusses am Samstag.

Thüringen

Einig in der Koalition, gespalten in der Union

  • schließen

Das Wahldebakel von Thüringen treibt die CDU-Führung weiter um, während die Groko eine gemeinsame Linie gefunden hat.

Die Thüringen-Krise könnte in der CDU zu weiteren personellen Konsequenzen führen. Nach dem Rausschmiss des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, scheint es denkbar, dass der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring neben dem Landtags-Fraktionsvorsitz auch seinen Sitz im Präsidium der Bundespartei verliert. „Das Vertrauen in Mike Mohring ist in der Bundes-CDU und in der CDU Thüringen schwer erschüttert“, hieß es in Kreisen der Bundespartei. „Es wurde nun offensichtlich, dass Mohring seine Parteikollegen nicht immer über Absprachen mit der Bundes-CDU informiert hat.“ Das Parteipräsidium trifft sich am Montag zu einer regulären Sitzung.

Der Vize-Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, bemühte sich derweil, Fragen nach der Führungsfähigkeit von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu zerstreuen. „Die CDU krönt das perfide Spiel der AfD nicht mit einer Führungsdebatte. Die CDU Deutschlands hat einen Kompass und wir halten klar Kurs mit AKK“, sagte er der „Rheinischen Post“. Vergangene Woche hatten der Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, und der Junge-Unions-Vorsitzende Tilman Kuban Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, zu wenig Vorgaben gemacht zu haben. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatte seiner Partei „Sprachlosigkeit“ attestiert.

Am Wochenende verlor der Ostbeauftragte der Bundesregierung und parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hirte, seine beiden Ämter. „Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten“, twitterte er. Hirte, der auch Vize-Vorsitzender der CDU Thüringen ist und als einer der möglichen Nachfolger Mohrings galt, hatte dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten via Twitter gratuliert und ihn als „Kandidat der Mitte“ bezeichnet. Kemmerichs Mehrheit war durch die AfD zustande gekommen.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder hatten diese Wahl als Fehler bezeichnet, Bundeskanzlerin Angela Merkel als „unverzeihlich“. Die SPD verlangte die Entlassung Hirtes.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, der Thüringer Mark Hauptmann, stellte sich gegen Hirtes Rausschmiss: Das „Handeln des Kanzleramts sorgt nur noch für Kopfschütteln, tiefe Enttäuschung und Besorgnis“, dass die eigene Partei für den Koalitionsfrieden geopfert werde, schrieb er auf Twitter. Dies sei ein Schaden für die CDU und für die Demokratie.

In der CDU wurde betont, Merkel wie auch Kramp-Karrenbauer hätten Hirte schon seit Längerem als „nicht mehr tragbar“ empfunden. Der Gratulations-Tweet habe lediglich „das Fass zum Überlaufen“ gebracht. Aufforderungen aus der CDU, den Tweet zu löschen, sei Hirte nicht nachgekommen. Schon zuvor habe Hirte etwa einen eigenen CDU-Kandidaten genau zu dem Zeitpunkt gefordert, als sich die Partei gegen dieses Modell entschieden habe. Auch Mohring habe sich für die Ablösung Hirtes ausgesprochen. Im Gegensatz zu Hirte hatte CSU-Staatsministerin Dorothee Bär einen Gratulations-Tweet wieder gelöscht.

Der neue Ministerpräsident Kemmerich hatte am Samstag seinen sofortigen Rücktritt erklärt, nachdem auch die Bundes-FDP sich von seiner Wahl distanziert hatte. Für eine neue Ministerpräsidenten-Wahl deuten sich nun verschiedene Szenarien an: AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland empfahl seinen Thüringer Parteikollegen, Ramelow bei der nächsten Wahl zum Regierungschef mitzuwählen. Auf diese Weise könnte er verhindert werden, „denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, sagte Gauland der dpa. Die Thüringer AfD lehnte diesen Schachzug allerdings am Sonntag ab. „Ich gehe nicht davon aus, dass auch nur ein Abgeordneter der AfD für eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow stimmen würde“, sagte der Thüringer AfD-Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga in Erfurt.

Die Bundes-CDU hat sich festgelegt, keinen Kandidaten der Linkspartei zu wählen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies Ramelow offenbar auch persönlich in einem Telefonat mitgeteilt.

FDP-Chef Christian Lindner schlug vor, „wie seinerzeit in Österreich eine unabhängige Persönlichkeit an die Spitze der Regierung zu wählen“.

Die Spannungen in der großen Koalition beruhigten sich vorerst. Nach einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses am Samstag zeigten sich die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zufrieden. SPD und Union hatten sich dort für baldige Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion