30 Jahre Mauerfall

Einheit ohne Opposition

  • schließen

Eine Regierungskommission soll die Feiern rund um den 30. Jahrestag des Mauerfalls und der Deutschen Einheit planen. Linke und Grüne sind nicht dabei - und fühlen sich ausgeschlossen.

Linke und Grüne beklagen, dass die Regierung keine Vertreter der Opposition in die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ einbezogen hat. „Es ist schon ein Treppenwitz, dass die Kommission, die die Würdigung der Ereignisse vorbereiten soll, die heutige Opposition nicht mit einbezieht“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das ist für uns nicht akzeptabel. Damit schließt man faktisch die Wählerinnen und Wähler dieser Parteien von den Planungen aus.“ Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Berufung nachzuholen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schloss sich dem an. „Es wäre schlauer gewesen, dafür zu sorgen, dass die Bundestagsfraktionen beteiligt sind – und hier insbesondere natürlich diejenigen, die mit dieser Geschichte auch biografisch zu tun haben“, sagte sie. „Man nimmt sich durch das Fehlen wertvolle Impulse.“ Der ostdeutsche Teil von Bündnis 90/Die Grünen ist selbst aus der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen, darunter Göring-Eckardt persönlich.

Die 22-köpfige Kommission – die etwa zur Hälfte aus Parteipolitikern von Union und SPD sowie aus unabhängigen Teilnehmern wie dem Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk oder den Schauspielern Jan Josef Liefers und Anna Maria Mühe besteht – traf sich am Montag zu ihrer konstituierenden Sitzung. Sie soll bis August Empfehlungen geben, mit welchen Veranstaltungen die Bundesregierung das Gedenkjahr begehen kann. Dieses reicht vom 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2019 bis zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 2020.

Die Bearbeitung der Jubiläen sorgte bereits mehrfach für Konflikte. Aus der Union gab es Kritik an der Berufung des einstigen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zum Kommissionsvorsitzenden sowie zu seinem Plan, in Cottbus eine Art Wende-Gedenkstätte zu errichten. Für Spott sorgte, dass das Bundesinnenministerium die finanziellen Mittel für die Jubiläen erst mit Verspätung beantragt hatte. Der Bedarf, so hieß es, sei „unvorhergesehen“ gewesen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion