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Die SPD setzt Schwerpunkte für den Europawahlkampf.

Europawahl

„Einheit und Einigkeit“

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Die Sozialdemokraten setzen erste Schwerpunkte für ihren Europawahlkampf.

Die SPD-Fraktion im Bundestag will bei ihrer Jahresauftaktklausur erste Programmpunkte für den nahenden Europawahlkampf festzurren. „Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird“, heißt es in einer Beschlussvorlage der Fraktionsspitze. „Nie war eine Europawahl wichtiger“, schreiben die Autoren.

Das Papier listet eine Reihe an politischen Forderungen auf, mit denen die Sozialdemokraten Zusammenhalt, Solidarität und Demokratie in Europa stärken wollen. Unter anderem hat sich die SPD vorgenommen, mehr Tempo bei der Reform der EU zu machen. „Europawahl hin oder her: Der politische Einsatz für eine mutige Reform Europas und der Wirtschafts- und Währungsunion muss in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen“, heißt es in dem vierseitigen Papier. Noch im März müsse es eine Verständigung auf eine Richtlinie für eine europäische Digitalsteuer geben, „damit nicht nur der Handwerker seine Steuern bezahlt, sondern auch Google, Amazon, Facebook und Co.“

Die Pläne für ein Eurozonen-Budget müssten „möglichst schnell möglichst ambitioniert“ ausgestaltet werden, heißt es. Auch die Debatte über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU müsse Fahrt aufnehmen. „Deutschland muss dazu beitragen, indem die Bundesregierung die Bereitschaft Deutschlands unterstreicht, mehr in den EU-Haushalt zu investieren als bisher“, fordern die SPD-Parlamentarier. Die Mittel würden für den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen und mehr Zukunftsinvestitionen dringend benötigt.

Beim Thema Brexit plädiert die SPD für eine harte Haltung gegenüber London. „Die EU muss Mut und Zusammenhalt gegenüber Großbritannien beweisen“, heißt es. „Einheit und Einigkeit der EU27 haben oberste Priorität.“ Der ausgehandelte Brexit-Deal sei alles in allem fair und vernünftig. Zwar dürfe der Dialog mit der britischen Regierung nicht abreißen, Nachverhandlungen aber werde es nicht geben. Das Austrittsabkommen wird nicht wieder aufgemacht.

Darüber hinaus fordert das Papier eine europäische Verbraucherschutzpolitik, zu der europaweit geltende „Regeln zum Schutz von persönlichen Daten“ genauso zählen wie eine „weiter verschärfte europäische Strategie für Cyber-Sicherheit“. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, einen europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen zu schaffen, findet sich in dem Papier ebenso wie das Plädoyer für eine europäische Sozialagenda „mit fairen Mindestlöhnen in möglichst allen EU-Staaten und mehr Mitteln im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit“.

Am Freitag wollen die 162 Bundestagsabgeordneten der SPD das Papier im Rahmen ihrer zweitägigen Jahresauftaktklausur beschließen. Am gestrigen Mittwoch trafen sich die beiden größten Landesgruppen der Fraktion, die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen, zum zweiten Tag ihrer gemeinsamen Klausurtagung in Osnabrück. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles rief die SPD zur Fokussierung auf die inhaltliche Arbeit auf. „Wir sollten auch öffentlich mehr über Politik und weniger über uns reden – dann haben wir schon viel geschafft“, sagte Nahles. Der Satz wurde als Hinweis darauf verstanden, dass die Parteichefin die von ihrem Stellvertreter Scholz losgetretene Debatte um die nächste Kanzlerkandidatur der SPD möglichst schnell hinter sich lassen will.

Am Mittwochmorgen war es zwischen den Umwelt- und Wirtschaftspolitikern der Fraktion zu einer leidenschaftlichen, teils hitzigen Diskussion darüber gekommen, ob die Partei eher den Klimaschutz oder den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen müsse. Anlass war ein Impulsreferat des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, der die aus seiner Sicht zu scharfen Klimaziele der EU im Straßenverkehr kritisiert hatte.

„Mir widerstrebt es, wenn Ziele festgelegt werden, ohne dass klar ist, wie sie erreicht werden können“, hatte Weil gesagt. Der Satz verärgerte einige Abgeordnete, die aus ihrer Sicht dargelegt hätten, wie das Klima geschützt und Arbeitsplätze erhalten werden könnten. Nur nachhaltige Arbeitsplätze seien zukunftssicher, sagte der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher, Bernd Westphal.

Das wiederum rief den früheren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auf den Plan, der vor einer Enttäuschung der SPD-Kernwählerschaft warnte. „Die Leute laufen uns in Scharen davon, weil sie schon wieder den Eindruck haben, dass sie sich auf uns nicht verlassen können“, sagte Gabriel. Der Konflikt zwischen Arbeit und Umwelt lasse sich nicht immer zufriedenstellend lösen. „Im Zweifel muss die SPD an der Seite der Beschäftigten stehen.“ Einigkeit herrschte darüber, dass es sich lohne, häufiger auch öffentlich um solche Positionen zu ringen.

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