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Chemnitz: Die Stadt ist zur Chiffre geworden für die rechtsextreme Bedrohung in Ostdeutschland. Heute wird Bundeskanzlerin Angela Merkel dort erwartet.

Demokratie in Gefahr

Einfallstor für rechte Ideologien

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Chemnitz und die Folgen: Wie es der AfD und anderen Hetzern immer wieder gelingt, in Ostdeutschland zu mobilisieren.

Sie kommt. Die Nestbeschmutzerin. Die Frau, die von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen hat. Die selbst dann noch an ihrem Urteil festhielt, als der Verfassungsschutzpräsident ihr öffentlich widersprach. Die mit ihrer Flüchtlingspolitik die Heimat verraten hat, um dann alle Chemnitzer in die rechte Ecke zu stellen. Die selbst aus dem Osten kommt und doch nicht verstehen will, dass sich das deutsche Volk schützen muss.

Chemnitz rüstet sich für den heutigen Besuch von Angela Merkel. Und es wird wohl kein freundliches Willkommen sein, das die sächsische Stadt der Bundeskanzlerin bietet. „Führerin Merkel kommt nach Chemnitz – Wir kommen auch!“ – das ist nur einer der Aufrufe, die im Netz für einen rechten Aufmarsch mobilisieren. Weitere Kundgebungen und Demonstrationen sind angesagt, unter anderem von der rechtsradikalen Bürgerinitiative „Pro Chemnitz“.

Auch die Oberbürgermeisterin der Stadt ist alles andere als glücklich über den Gast aus Berlin. Sie habe Merkel nach den „schlimmen Ereignissen“ im Sommer zwar eingeladen, sagt Barbara Ludwig, aber nun komme der Besuch viel zu spät. Denn jetzt werde die Kanzlerin die sächsische Stadt „noch mal aufwühlen“.

Rechtes Gedankengut wächst seit langem in der Bevölkerung

Offenbar hätte die sozialdemokratische Ludwig viel lieber Ruhe in ihrer Stadt, nach all den Ereignissen Ende August: dem Tod eines Mannes, der mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden ist; der rechten Hasskampagne, die mit Gerüchten und Falschinformationen operierte; den Aufmärschen der Rechtsextremen, denen sich die Chemnitzer bereitwillig anschlossen; den von Neonazis veranstalteten Hetzjagden auf Menschen, die nicht in ihr Deutschlandbild passten.

Barbara Ludwig macht sich Sorgen, dass nach dem heutigen Tag wieder ein „einseitiges Bild“ von Chemnitz verbreitet wird. Damit steht sie in guter Tradition. Stets haben verantwortliche Politiker in Sachsen, aber auch in anderen ostdeutschen Ländern, geleugnet, dass rechtes Gedankengut seit langem in der Bevölkerung wächst und ein gefestigtes demokratisches Selbstverständnis vielerorts gar nicht entwickelt wurde.

Die jahrzehntelange Problemverleugnung durch die Politik klingt dann so: „Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus“ (der ehemalige Ministerpräsident Biedenkopf). „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome“ (der heutige Ministerpräsident Kretschmer).

Dabei ist es keineswegs denunziatorisch zu behaupten, dass der Osten (noch) anfälliger für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist als der Westen. In allen fünf neuen Ländern ist die AfD stärker und radikaler als in den alten. Und hier schlagen rechte Ressentiments auch schneller in Gewalt um.

Die AfD streichelt die gebrochene männliche Identität

Ausgesprochen krass ist die Nähe zu antidemokratischen Einstellungen bei den männlichen Wählern im Osten. Unter ihnen ist die AfD die beliebteste Partei, deren Anhängerschaft besteht zu 73 Prozent aus Männern. Das zeigt, was die AfD-Politik über die nationalistische Propaganda hinaus stark gemacht hat: Ein reaktionäres Bild kultureller männlicher Hegemonie. Gleichberechtigung? Ein Anschlag auf die „natürliche Geschlechterordnung“. Gender Mainstreaming? Eine historische „Verwerfung“.

Die AfD streichelt die gebrochene männliche Identität und bedient die Sehnsucht nach traditioneller Dominanz. In Regionen, in denen junge Frauen seit Jahrzehnten verstärkt abwandern und ihre männlichen, weniger mobilen und weniger gut ausgebildeten Altersgenossen frustriert zurücklassen, kommt das gut an. Wo verletzter Männerstolz im Osten herrscht, ist die AfD anschlussfähig.

Es gibt viele weitere Erklärungsversuche, warum die ostdeutschen Länder ein guter Nährboden für rechte Strömungen sind. Genannt werden immer wieder: die politische Belastung durch die DDR-Sozialisation; ein autoritäres Staatsverständnis und daraus resultierendes gestörtes Verhältnis zur Demokratie; Unverständnis für demokratische Vielfalt; Unerfahrenheit, Argwohn und rassistische Einstellungen gegenüber dem Fremden.

Neben sozialpsychologischen und demokratietheoretischen Aspekten hat der Publizist Olaf Sundermeyer auf strategische Überlegungen hingewiesen, die hinter den Erfolgen der Rechten im Osten stecken. Er beschreibt, wie AfD-Chef Gauland es schaffte, den Straßenprotest von Pegida für seine eigene, damals noch marginalisierte AfD nutzbar zu machen. Wie er den Schulterschluss mit der völkischen Organisation suchte, um deren politische Energie, das Ressentiment gegenüber dem Staat, der Obrigkeit und den Medien auf die AfD umzulenken. Und wie er damit den Export der außerparlamentarischen Bewegung in seine Partei vollbrachte. Bewegung und Vertretung im Parlament – ein wichtiges Erfolgsrezept der AfD im Osten.

Und nicht zuletzt bietet sich dort ein weiteres Einfallstor für rechte Ideologien. Darauf verweisen alle einschlägigen Untersuchungen, zum Beispiel im Erfurter Stadtteil Herrenberg, einem Kerngebiet der rechten Szene: Es gibt in diesem Milieu ein Gefühl der Benachteiligung und das starke Empfinden, ungerecht behandelt zu werden. Diesen Befund hat auch Bundesfamilienministerin Giffey mitgebracht, als sie nach den Krawallen einen Besuch in Chemnitz machte. Sie habe, berichtet die Ministerin, aus vielen Gesprächen mit den Menschen vor Ort das tief empfundene Gefühl herausgehört, dass man nicht ebenbürtig sei, nicht gleich viel wert.

Und egal wie wahnhaft dieses Gefühl bei den Betroffenen auch sein mag – der subjektive Eindruck, Ungerechtigkeit erlitten zu haben, gehört zu den stärksten emotionalen Erfahrungen. Wer sich ungerecht behandelt glaubt, entwickelt Gefühle der Ohnmacht und Hilflosigkeit, die zu dauerhaften Ressentiments gegen Andere, zu Wut und Rachgier führen können.

Gleichzeitig ist die Demokratie, wie der Sozialphilosoph Rainer Forst in dieser Zeitung schrieb, „die politische Praxis der Gerechtigkeit“. Somit wird, wenn der Gerechtigkeitssinn gestört wird, auch das Verständnis für Demokratie beschädigt.

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