+
Ein Hundertprozent-Europäer verabschiedet sich: Jean-Claude Juncker. 

Interview

„Es ist einfach, die EU mit Jauche zu übergießen“

  • schließen

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über Erfolge und Misserfolge, warum sich der Kampf gegen Populisten lohnt und was Angela Merkel von Emmanuel Macron unterscheidet.

Jean-Claude Juncker (64) war von 1995 bis 2013 Ministerpräsident von Luxemburg und von 2005 bis 2013 Vorsitzender der Euro-Gruppe. Seit 2014 ist er Präsident der EU-Kommission in Brüssel. Voraussichtlich am 1. Dezember gibt der Christdemokrat den Posten an seine designierte Nachfolgerin Ursula von der Leyen ab. 

Herr Präsident, wer wird Brüssel schneller verlassen: Sie oder die Briten?
Ich denke, ich werde Brüssel schneller verlassen als Großbritannien die EU. Aber nur damit das klar ist: Anders als Großbritannien werde ich Europa niemals ganz verlassen.

Bedauern Sie es, dass Sie damals auf den britischen Premierminister David Cameron gehört und nicht stärker für den Verbleib Großbritanniens in der EU geworben haben?
Das ist nicht richtig. Richtig ist: Ich habe mich überhaupt nicht eingebracht. Ich habe auf die britische Regierung gehört, die mir sagte, es wäre besser, wenn ich mich nicht in die innenpolitische Debatte einmischen würde. Das war ein Fehler von mir. Vor dem Brexit-Referendum wurden so viele grobe Lügen verbreitet, dass es einer Stimme wie meiner bedurft hätte, um die Lügen mit richtigen Argumenten zu widerlegen. Ich weiß natürlich nicht, ob das was geholfen hätte.

Der Brexit ist ein Werk von Populisten. Warum sind Populisten und Nationalisten so erfolgreich? Warum hat das Projekt Europa an Attraktivität verloren?
Nicht das Projekt Europa hat an Attraktivität verloren. Einfache Lösungsvorschläge und forsche Sprüche haben an Zustimmung gewonnen. Den Durchmarsch, den sich die Populisten bei der Europawahl erhofft hatten, haben sie nicht erreicht. Das ist doch kein schlechtes Zeichen, obwohl immer noch zu viele Populisten im Europaparlament sitzen. Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass die europäischen Dinge so kompliziert geworden sind, dass es einfach ist, mit dem Jauchefass über die EU und die EU-Kommission zu fahren. Hinzu kommt: Auch in den klassischen Parteienfamilien reden zu viele den Populisten nach dem Mund. Das muss aufhören. Wir dürfen den Populisten nicht nachlaufen, sondern müssen uns ihnen in den Weg stellen.

Braucht es eine Abkehr vom Einstimmigkeitsgebot in außenpolitischen Fragen?
Das fordere ich seit Jahren. Das gehört dazu, damit Europa weltpolitikfähig wird. Mehrheitsentscheidungen würden verhindern, dass wir auf internationaler Bühne sprachlos sind. Heute reicht es ja leider schon, dass sich ein Mitgliedsland gegen Sanktionen ausspricht, und schon gibt es diese Sanktionen nicht. Das ist nicht gut. Mit diesen Regeln tun wir uns sehr schwer, in der Welt zur Kenntnis genommen zu werden.

Stichwort Mehrheitsentscheidung: Der Europa-Eifer des französischen Präsidenten Emmanuel Macron scheint verflogen. Zuletzt hat er die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien verhindert.
Der Erweiterungsprozess ist nicht unbedingt populär in der EU. Macron bedient da ein Gefühl. Aber Politiker sind nicht da, um diffusen Gefühlen Auftrieb zu geben. Politiker müssen sagen, was Sache ist. Und Sache ist: Die Staaten auf dem Westbalkan brauchen eine europäische Perspektive. Ohne sie wird es wieder zu den schrecklichen Ereignissen kommen, die wir in den 90er-Jahren erlebt haben. Nordmazedonien und Albanien sind beitrittsreif. Sie haben alles getan, was wir von ihnen erwartet haben. Wir können doch nicht ernsthaft am Tag des Rütli-Schwurs sagen: Es wird jetzt doch nichts. Nordmazedonien hat sogar seinen Staatsnamen verändert. Stellen Sie sich mal vor, man würde übermorgen von Luxemburg verlangen, seinen Namen zu ändern. Oder von Deutschland. Wir müssen die nordmazedonische Würde genauso beachten wie die Würde eines größeren Landes.

Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel?
Wenn die EU in den Verdacht gerät, ihre Versprechen nicht zu halten, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn man uns nicht ernst nimmt.

Was ist der Unterschied zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel?
Angela Merkel denkt die Dinge vom Ende her. Sie nähert sich den Sachen naturwissenschaftlich an. Emmanuel Macron ist spontaner und zugreifender. Aber das führt nicht immer und nicht unbedingt zu einem besseren Ergebnis.

In Ihre Zeit als Kommissionspräsident fielen die Eurokrise, die Flüchtlingskrise, der Brexit und der Aufstieg des Populismus. Was war das Ereignis, das Ihnen die größten Sorgen bereitet hat?
Das war die Griechenlandkrise. Als ehemaligen Chef der Euro-Gruppe und dann als Kommissionspräsident hat es mich aufgeregt, dass einige Regierungen in Europa offenbar gar kein Problem damit gehabt hätten, Griechenland aus der Eurozone zu schmeißen. Das wäre der Beginn eines Zersetzungsprozesses gewesen, dessen Folgen man nicht abschätzen konnte. Deswegen habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass die Würde des griechischen Volkes wieder beachtet wird. Das ist viele Jahre lang vor allem im deutschsprachigen Raum nicht gemacht worden. Außerdem habe ich mich als Kommissionspräsident in die Sache eingemischt, obwohl mir viele Mitgliedsstaaten diese Kompetenz nicht zugestehen wollten. Ich habe mich mit mir selbst darauf geeinigt, dass ein Kommissionspräsident die Interessen der EU zu vertreten hat. Und es wäre nicht im allgemeinen Interesse der EU gewesen, wenn Griechenland regelrecht aus der Euro-Zone hinausgeworfen worden wäre.

War ihr Verhältnis zur Bundeskanzlerin in dieser Zeit angespannt?
Nein. Ich habe mit Angela Merkel immer einen regen und offenen Austausch gepflegt. Gegen Ende der Griechenlandkrise hat Merkel aktiv daran mitgewirkt, dass die richtigen Lösungen gefunden wurden. Ich lag mit ihr 2010/2011 über Kreuz, weil sie unbedingt wollte, dass der Internationale Währungsfonds beteiligt wird. Ich glaube aber, dass sie die Dinge inzwischen genauso sieht wie ich.

Wie bewerten Sie die Reaktion der deutschen Regierung auf die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016?
Mich stört nichts an der Art und Weise, wie Angela Merkel die Flüchtlingskrise bewältigt hat. Sie hat die Grenzen nicht geöffnet, das muss man offenbar immer wieder sagen. Im Gegenteil: Sie hat die Grenzen nicht geschlossen. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Wenn Angela Merkel die Grenzen geschlossen hätte, was ja auch in Deutschland zeitweise zur Debatte stand, dann wäre in Österreich und in Ungarn eine unmögliche Situation entstanden. Dann hätten Hunderttausende von Menschen in den Alpen und auf dem Budapester Bahnhof festgesessen. Also statt Frau Merkel zu kritisieren, sollte sich Herr Orbán lieber bei ihr bedanken.

Was ist die größte Aufgabe, vor der Ursula von der Leyen steht?
Das ist nichts anders als bei meinem Start: Ursula von der Leyen muss den Laden zusammenhalten. Man muss jeden Tag versuchen, schroffe Gegensätze zu überwinden. Ein EU-Kommissionspräsident ist so etwas wie ein Dirigent eines Orchesters. Er muss dafür sorgen, dass es den einzelnen Mitgliedsstaaten jeden Tag aufs Neue Freude macht, Teil dieser EU zu sein.

Wie gehen Sie mit Attacken um? Immer wieder wird das Gerücht kolportiert, dass Sie ein Alkoholproblem hätten.
Ach, am Anfang hat mich das sehr gestört. Mittlerweile interessiere ich mich nicht mehr für solche Behauptungen. Man kann nicht Trump in die Knie zwingen, wenn man betrunken ins Weiße Haus geht. Und viele, die noch nie im Weißen Haus waren, können dorthin überhaupt nicht gehen, weil sie dauernd betrunken sind.

Interview: Damir Fras

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion