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Bislang ist nicht absehbar, wann es einen Impfstoff geben wird.

Fragen und Antworten

Von einer Impfpflicht ist nicht die Rede

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Spahns Entwurf zu einem Immunitätsnachweis sorgt weiter für wilde Spekulationen.

Die Öffentlichkeit ist verunsichert: Zwar gibt es noch keinen Impfstoff gegen das Coronavirus. Doch bereits jetzt wird das Thema Impfpflicht von Politikern diskutiert. Neue Gesetzentwürfe sorgen für Spekulationen. Hier die Fakten:

Worauf stützen sich die Spekulationen?

Stein des Anstoßes ist der Entwurf für das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, der am vergangenen Mittwoch von der Bundesregierung beschlossen wurde. Darin hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehen, dass es künftig einen schriftlichen Immunitätsnachweis für eine überstandene Covid-19-Erkrankung geben soll. In dem Entwurf wurde zudem eine Verknüpfung zwischen diesem Nachweis und der möglichen Einschränkungen von Freiheitsrechten nach dem Infektionsschutzgesetz hergestellt. So heißt es dort: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen (…) ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person (…) wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität (…) von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann.“ Damit wäre vorstellbar, dass die Behörden nur noch Personen mit Immunitätsnachweis erlauben, in eine Gaststätte oder zu einem Fußballspiel zu gehen. Daraus haben Kritiker eine Impfpflicht abgeleitet.

Stimmt die Schlussfolgerung?

Nein. Von einer Impfpflicht ist im Gesetzentwurf an keiner Stelle die Rede, auch nicht indirekt. Außerdem: Die fragliche Passage wird nach heftiger Kritik auch vom Koalitionspartner SPD gestrichen. Wahrscheinlich ist, dass am Ende der Beratungen im Bundestag die Einführung eines Immunitätsnachweises bestehen bleibt, dessen Verwendung jedoch stark eingeschränkt wird. Denkbar ist, dass der Nachweis nur bei Beschäftigten im Gesundheitswesen eine Rolle spielen darf.

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