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Protestkundgebung der Initiative "Querdenken"

Proteste gegen Corona-Regeln

„In einer Demokratie muss diskutiert werden“

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Der Philosoph Julian Nida-Rümelin spricht im Interview über die Akzeptanz der Corona-Regeln und den richtigen Umgang mit den aktuellen Protesten.

Herr Nida-Rümelin, vor einigen Wochen haben Sie für ein schnelles Ende der Corona-Einschränkungen und mehr Debatte plädiert. In der Rückschau: Waren die Proteste zu vermeiden, die wir jetzt bundesweit auf dem Straßen erleben?

Nein, ich habe nicht für ein schnelles Ende plädiert, sondern für klare Kriterien und die Einbeziehung aller Aspekte, auch der ökonomischen, sozialen und kulturellen. Wir haben in einer gemeinsamen Stellungnahme, an der zwei Ökonomen, ein Epidemiologe, eine Juristin, ein Politiker und ein Philosoph mitgewirkt haben, eine Strategie skizziert, die zwei Ziele miteinander verbindet: Einerseits den Gesundheitsschutz, andererseits das möglichst rasche Hochfahren der ökonomischen, sozialen und kulturellen Aktivitäten. Man muss beides erreichen: Lebensschutz und Schutz der ökonomischen, sozialen und kulturellen Interessen der Gesellschaft.

Was beschäftigt Sie?

Viele Menschen empfinden die jetzige Situation als sehr belastend. Zunächst wurde gesagt: Stellt euch mal auf einen Zeitraum von 18 Monaten und mehr ein, wir sagen euch dann schon, wie es weitergeht. Das habe ich als ganz falsch empfunden. Vor allem, weil es mit der Ansage verbunden wurde: Für Diskussionen ist jetzt nicht der Zeitpunkt. Das kann es gar nicht geben in einer Demokratie. In einer Demokratie muss diskutiert werden, das ist der Gegensatz zur Diktatur.

Wenn von Anfang an umfassender diskutiert worden – hätte dann der Zulauf zu Verschwörungsfantasten und Rechten vermieden werden können?

Sorgt sich um die Demokratie: Julian Nida-Rümelin.

Die Kommunikationsstrategie der Regierung war nicht sehr glücklich, auch weil die Kriterien immer wieder verändert wurden. Am Anfang ging es darum, die Kurve zu dämpfen. Das ist absolut vernünftig, war allerdings mit der Aussage verbunden, die Pandemie werde erst dann auslaufen, wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung infiziert sein werden. Dann ging es um Verdoppelungszeiten. Dann um die Reproduktionsrate R. Nun um die Zahl der Neuinfizierten – aber diese Zahl kennen wir gar nicht, weil viele Infektionen symptomfrei verlaufen. Es waren Maßnahmen nötig. Sie wurden eher zu spät als zu früh ergriffen. Dann wurden Einschränkungen für alle beschlossen, ohne das Licht am Ende des Tunnels zu zeigen. Und das muss heißen: Wir lassen so viel ökonomische und sonstige Aktivitäten zu wie möglich.

Gesundheitsminister Jens Spahn sagt: Wir haben Fehler gemacht, aber nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Ich finde diese Demut eines Spitzenpolitikers eigentlich gut. Aber nicht alle geben der Regierung noch dieses Vertrauen.

Es wäre geradezu besorgniserregend, wenn der allergrößte Teil der Bevölkerung völlig klaglos auf unabsehbare Zeiträume das Aussetzen der allermeisten Grundrechte oder zumindest deren Einschränkung hinnimmt. Es ist ein gutes Zeichen für die demokratische Verhältnismäßigkeit dieser Gesellschaft, dass sie sich über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen Gedanken macht.

Aber?

Jetzt kommt das große Aber: Hier wiederholt sich das Muster, das wir aus dem Herbst 2015 kennen: große Übereinstimmung aller wesentlichen Medien, wie in der Migrationskrise. Das hält drei Monate, und dann kippt es. Damals war es die Silvesternacht in Köln. Dann entstehen zwei Lager. In dem einen Lager finden sich auch Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker – damals fabulierten schon welche hanebüchenen Unsinn wie den, die Migration sei in Gang gesetzt worden, um das deutsche Volk zu schwächen. Das wiederholt sich jetzt: Ein allgemeines Unwohlsein wird genutzt von ein paar Irren, auch von esoterischen Szenen, in denen sich eine Anti-Medizin-Stimmung breitgemacht hat, das wird instrumentalisiert. Wir müssen sehr aufpassen, nicht diejenigen, die aus lauteren Motiven demonstrieren, in einen Topf zu schmeißen und zu desavouieren. Diese Spaltung der Gesellschaft dürfen wir uns nicht erlauben. Vor allem, weil knallharte Rechtsextreme mitlaufen.

Hält unsere Demokratie das aus?

Ich war bis vor kurzem noch zuversichtlich, dass die Corona-Krise nicht zu einer Schwächung der Demokratie führen wird, wenn wir das jetzt gut machen. Und zwar, weil die allermeisten in einer solchen Krise seriöse Politik erwarten. Sie wollen kein dummes Geschwätz, sie wollen keine Stimmungsmache, sie haben einfach Angst. Sie wollen sich anvertrauen. Das führt auch zu einer problematischen Konformität, man wird quasi verkindlicht und erhofft sich Autorität vom Staat.

Was bremst Ihre Zuversicht?

Ich hoffe, dass sich mein Optimismus nicht als falsch herausstellt, weil eine Instrumentalisierung dieser Proteste gelingt, und dann am Ende doch Wasser auf die Mühlen der Demokratiegegner kommt. Das hängt sehr davon ab, wie wir jetzt kommunizieren. Nicht ausgrenzend, sondern einbeziehend, dass alle sich mitgenommen fühlen. Wir dürfen nicht den Fehler machen, jene, die sich eingesperrt oder an den Rand gedrängt fühlen, auszugrenzen. Dann tun die sich nämlich mit jenen zusammen, die unser ganzes System bekämpfen. Ich hoffe, dass wir das diesmal vermeiden können und die Kommunikation besser gelingt als in der Migrationskrise. Die Entwicklung der Pandemie in Deutschland zeigt bisher: Wenn man die Menschen mitnimmt, sind sie vernünftig, dann schützen sie sich selbst. Darauf müssen wir weiter aufbauen.

Interview: Jan Sternberg

Zur Person

Julian Nida-Rümelin (65) lehrt Philosophie und politische Theorie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er ist Autor zahlreicher Bücher zu aktuellen gesellschaftspolitischen und ethischen Fragen.

Im ersten Kabinett von Gerhard Schröder (SPD) war Nida-Rümelin von Januar 2001 bis Oktober 2002 Kulturstaatsminister.


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