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Vor allem Frauen werden von der Grundrente profitieren: Wegen Teilzeitjobs oder weniger gut bezahlten Berufen haben sie häufig nur geringe Rentenansprüche.

Grundrente

Des einen Freud, des anderen Leid

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  • Andreas Niesmann
    Andreas Niesmann
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Während die Sozialdemokraten auf den Kompromiss erleichtert reagieren, gibt es bei der CDU erhebliche Widerstände.

Bei der CDU herrscht nach der Grundrenten-Einigung dicke Luft: „Das wird ja immer verrückter in Berlin“, schimpft der Vorsitzende des Union-Wirtschaftsflügels im Bundestag, Christian von Stetten, am Montag. „Die Parteivorsitzenden haben gestern im Koalitionsausschuss beschlossen, die getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den SPD-Parteitag hinaus zu retten.“

In der Sitzung des CDU-Vorstands geht der Ärger weiter: Drei der 26 Mitglieder stimmen dort gegen den Kompromiss mit der SPD – Olav Gutting, ein Finanzpolitiker aus Baden-Württemberg, der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, und der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich unverdrossen. Ausdrücklich lobt sie die Kompromiss-Suche mit den Koalitionspartnern. Sie sei außerdem mit den Gremiensitzungen „sehr zufrieden“. „In der überwiegenden Breite der Partei trägt die CDU das mit.“ Und auch aus dem Wirtschaftsflügel und der Jungen Union seien einige für den Kompromiss. Im Parteivorstand habe es „ein Votum der Vorsitzenden“ der beiden Gruppen gegeben. „Ob es alle Mitglieder umfasst, lasse ich dahingestellt.“

Für die Fraktionssitzung am Dienstag wird dennoch erneut eine heftige Debatte erwartet – ein Kräftemessen auch für Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der den Kompromiss unterstützt.

Beim Koalitionspartner SPD überwiegt am Tag nach dem Durchbruch die Erleichterung. Ohne Einigung bei der Grundrente wäre eine Fortsetzung der großen Koalition der SPD-Basis kaum vermittelbar gewesen, das war allen führenden Genossen klar gewesen. Mit dem nun gefunden Kompromiss aber stehen die Tore für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit weit offen. Selbst linke Sozialdemokraten tun sich schwer, Kritik an der Einigung zu formulieren. „Man muss sicher eingestehen, dass das ein Riesenfortschritt ist, die SPD hat sich in den wesentlichen Punkten durchgesetzt“, sagt Karl Lauterbach am Montag. Zwar hätte er sich einen vollständigen Verzicht auf jede Form der Bedarfsprüfung gewünscht, doch sei die nun gefundene Lösung „viel besser als die im Koalitionsvertrag vereinbarte“, räumt Lauterbach ein.

Nach der Sitzung des erweiterten Parteipräsidiums wirkt die Übergangsvorsitzende Malu Dreyer wie befreit: „Einmütig“ habe sich das Präsidium der SPD hinter den Kompromiss gestellt. „Ich will noch einmal sehr klar sagen, dass die Halbzeitbilanz der Koalition mit der Grundrente richtig gut abgerundet worden ist“, fügt sie hinzu. Es ist klar, wo aus ihrer Sicht die Reise hingehen soll.

Klar aussprechen kann Dreyer das an diesem Tag allerdings nicht, denn noch ist nicht klar, wer die SPD künftig führen wird. Bei der Formulierung des Leitantrags für den am 6. Dezember beginnenden Parteitag wird das neue Führungsduo – wer immer es bilden wird – ein Wörtchen mitzureden haben. Das gilt vor allem für die Frage, ob der Vorstand die Fortsetzung oder die Aufkündigung der Groko empfiehlt.

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