"Eine zentrale Plattform für Hass und Gewaltaufrufe"
Grünen-Politiker Omid Nouripour spricht über das rechte Netzwerk PI News, Alexander Gauland und die Rolle des Staates. Er fordert ein hartes Vorgehen. PI News hatte Daniela Cappellutis Privatadresse veröffentlicht.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour fordert ein hartes Vorgehen gegen das islamophobe Netzwerk PI News. Anlass ist ein Vorfall in Frankfurt. Die Geschäftsführerin der örtlichen Grünen wollte auf dem Römerberg den Pokalsieg von Eintracht Frankfurt feiern. Auf dem Weg dorthin traf Daniela Cappelluti in Frankfurts neuer Altstadt den Fraktionschef der AfD im Bundestag, Alexander Gauland.
Cappelluti ging Gauland scharf an, forderte ihn auf, die Altstadt zu verlassen, schließlich feiere in unmittelbarer Nähe die Eintracht, die sich klar gegen die AfD positioniert habe. Ihren Auftritt hielt sie auf Video fest, später bezeichnete sie Gauland in einem weiteren Film als „Arsch“. Beide Clips stellte sie auf Facebook. PI News griff den Vorfall auf, ein Kommentator veröffentlichte Cappellutis Privatadresse. Seitdem bekommt die Frankfurterin Morddrohungen.
Herr Nouripour, die Frankfurter Grünen loben in einer Pressemitteilung die Zivilcourage ihrer Geschäftsführerin. Stimmen Sie zu?
Ja, absolut. Jemand, der wie Herr Gauland austeilt, muss damit rechnen, wenn ihm jemand sagt, dass er nicht willkommen ist. Aber selbst wenn Daniela Cappelluti falsch gehandelt hätte – die Morddrohungen gegen sie wären trotzdem gänzlich inakzeptabel.
Hätten Sie Gauland ebenfalls aufgefordert, die Altstadt zu verlassen? Es gibt auch bei den Grünen Leute, die sagen, dass dies nicht der richtige Umgang mit der AfD sei.
Ich wäre im Siegesrausch nach dem Pokalsieg der Eintracht dazu gar nicht mehr in der Lage gewesen. Aber im Ernst: Solch ein Vorgehen sollte nicht zur Regel werden. Aber in dem Fall wollte ein euphorisierter Fan eine Mannschaft feiern, die eben durch Vielfalt und Weltoffenheit besticht und mit diesen Werten den DFB-Pokal geholt hat. Dann trifft sie jemanden, der gegen alles das arbeitet, was Eintracht Frankfurt verkörpert. Da finde ich ihre Reaktion in ihrer Gefühlslage verständlich.
Als Sie den Beitrag zu Cappellutis Video auf PI News sahen – hatten Sie da schon mit Drohungen in diesem Ausmaß gerechnet?
Ja, leider. Ich habe solche Hass-Wellen selbst schon erlebt. Aber ich bin Politiker im Bundestag. Ich kann, ich muss mit so etwas umgehen. Hier geht es um die Mitarbeiterin eines Kreisverbandes. Dass ihre Privatadresse mit Mail und Telefonnummer veröffentlicht wird, ist unanständig und obszön. So etwas muss auch Folgen für PI News haben.
Welche?
Ich fordere, dass das Netzwerk vom Verfassungsschutz überwacht wird. Das wäre ein starkes Signal, dass der Staat auf dem rechten Auge nicht blind ist.
Was könnte die Begründung für eine Überwachung sein?
Durch die Veröffentlichung der Adresse im Kommentarbereich ruft PI News quasi dazu auf, Daniela Cappelluti zu bedrohen. Folglich besteht die Gefahr schwerer Straftaten. Darüber hinaus ist PI News ein hochgradig dubioses Netzwerk. Seit Jahren wird auf den Seiten gehetzt und Stimmung gegen alle möglichen Gruppen gemacht. PI News ist eine zentrale Plattform für Hass und Gewaltaufrufe. Niemand weiß, wer dahinter steht, denn ein Impressum gibt es nicht. Und niemand weiß, wie sich das Netzwerk finanziert. So etwas ist nicht zu ertragen, das muss sich ein Staat einfach näher ansehen.
Und danach feiern sich Rechte als Märtyrer und behaupten, der Staat dulde keinen Widerspruch …
Ja, so kann es kommen. Die Menschen, die dort schreiben, sehen sich permanent als Opfer. Diese Art der Inszenierung kennen wir auch von der AfD. Aber die Politik kann nicht nach dem Taktstock von Hasspredigern agieren. Erst recht nicht, wenn es, wie in diesem Fall, um Leib und Leben geht.
Interview: Georg Leppert