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Kurzbesuch in Berlin: Macron bei Merkel.

Merkel und Macron

"Eine wahrhaftige Transformation Europas"

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In Berlin werben Kanzlerin Merkel und der neue französische Präsident Macron für eine Modernisierung der EU. Die SPD will der CDU beim Besuch des sozialliberalen Erneuerers nicht allein das Feld überlassen.

Demonstrativer Schulterschluss zwischen Berlin und Paris: Nach dem Machtwechsel in Frankreich wollen der neue Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch weiter vertiefen und weit reichende Reformen in der Europäischen Union anschieben.

Es gehe darum, gemeinsam eine „wahrhaftige Transformation Europas“ in die Wege zu leiten, sagte Macron am Montagabend bei seinem Antrittsbesuch in der deutschen Hauptstadt. Die Bürger erwarteten, dass die EU weniger bürokratisch werde und sie gegen innere und äußere Bedrohungen schütze. Merkel sagte, Deutschlands Interessen seien aufs Engste verbunden mit den Interessen des Nachbarlands. Deutschland könne es nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. Dafür brauche es ein starkes Frankreich.

Beide Staatslenker versprachen sich, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Dabei zeichnen sich auch schon konkrete Handlungsfelder ab: Neben aktuellen Fragen wie der Flüchtlingspolitik wollen sich beide Seiten verstärkt Gedanken über längerfristige Themen machen – etwa in Hinblick auf die Absicherung der Währungsunion. Im Juni finden in Frankreich Parlamentswahlen statt. Macron bemüht sich dabei um eine Mehrheit in der Nationalversammlung für seine Reformpolitik. Bereits im Juli sollen die wichtigsten Minister aus Deutschland und Frankreich mitsamt ihren Chefs zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammenkommen.

Der 39-Jährige Macron hatte sein neues Amt am Sonntag angetreten. Die Berliner Regierung setzt große Hoffnungen auf den ehemaligen Wirtschaftsminister, der sein Land mit grundlegenden Reformen aus der ökonomischen Krise befreien will. Zwischen Union und SPD gibt es sogar eine Art informellen Wettbewerb in der Frage, wer dem sozialliberalen Erneuerer am nächsten steht. Das zeigte sich am Montag auch darin, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Kanzlerin beim Besuch des Franzosen in Berlin nicht allein das Feld überlassen wollte: Gabriel fuhr eigens zum Flughafen Tegel, um seinen Freund in Empfang zu nehmen. Die beiden kennen sich bestens aus der Zeit, als beide die Wirtschaftspolitik ihrer Länder verantworteten.

Merkel wiederum empfing Macron am späten Nachmittag im Hof des Kanzleramts mit militärischen Ehren. Vor dem Tor waren Hunderte Macron-Fans und Europa-Befürworter versammelt. Der Präsident wiederholte in der Regierungszentrale sein Credo, dass er Frankreich nicht reformieren wolle, weil Europa und Deutschland es wünschten – sondern weil es im eigenen Interesse Frankreichs sei.

Unklar ist allerdings noch, in welchem Ausmaß er dabei mit deutscher Unterstützung rechnen kann. Das Thema dürfte auch eine Rolle im Bundestagswahlkampf spielen. Macron fordert unter anderem, die Eurozone mit einem eigenen Budget für mehr Investitionen auszustatten. Verantwortlich dafür sollen ein eigener Finanzminister sowie ein Parlament der Eurozone sein.

Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind skeptisch, was mehr öffentliche Investitionen betrifft. Ein Eurozonen-Finanzminister soll allenfalls als Aufpasser sicherstellen, dass die die Euro-Staaten ihre Haushaltsziele einhalten. Die SPD tritt ihrerseits dafür ein, finanzpolitisch die Zügel in Europa etwas zu lockern. So sollen Reformen in Frankreich und anderen Mitgliedstaaten flankiert werden. Macron selbst will das französische Haushaltsdefizit unbedingt unter die zulässige Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, um so die Glaubwürdigkeit seines Landes in Fragen der gemeinsamen Währung wiederherzustellen.

Welchen besonderen Stellenwert Macron den europäischen und deutsch-französischen Fragen einräumt, zeigt sich auch an einer wichtigen Personalie: Am Wochenende hatte er den bisherigen französischen Botschafter in Berlin, Philippe Etienne, zum außenpolitischen Chefberater ernannt. Etienne spricht vorzüglich deutsch und ist in der Bundesregierung bestens vernetzt. Vor seiner Entsendung nach Berlin war er Ständiger Vertreter Frankreichs bei der Europäischen Union in Brüssel.

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