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Alexandra „Oma“ Wong demonstriert in Hongkong unverdrossen weiter für eine demokratische (britische) Zukunft.
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Alexandra „Oma“ Wong demonstriert in Hongkong unverdrossen weiter für eine demokratische (britische) Zukunft.

Hongkong

Eine Wahl, zwei Systeme, keine Demokratie

  • VonFabian Kretschmer
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Am Sonntag stehen in Hongkong nur noch von Chinas Kommunisten gebilligte „Patrioten“ auf den Wahlzetteln.

Erst vor zwei Jahren wurde Kawai Lee zum jüngsten Bezirksrat Hongkongs gewählt. Doch die politische Karriere des Mittzwanzigers ist längst vorüber: Als der pro-Demokrat sich weigerte, einen patriotischen Treueschwur abzuleisten, wurde Lee von der Peking-treuen Regierung disqualifiziert. In diesem Jahr musste er schließlich aus Sicherheitsbedenken ins britische Exil fliehen. „Nie werde ich die Euphorie des Wahlsiegs vergessen, genauso wenig wie die Enttäuschung, als ich meine Heimat verlassen musste“, sagt Lee. „Jemand wie ich kann in Hongkong niemals mehr Abgeordneter werden.“

Just diesen Sonntag treten die Stadtbewohner:innen zu den Parlamentswahlen an, um die neuen Abgeordneten zu wählen. Erstmals tun sie dies unter ganz besonderen Vorzeichen: Zwar war die einst britische Kronkolonie niemals vollständig demokratisch. Doch mittlerweile ist das Wahlsystem das genaue Gegenteil. Wie es Ex-Politiker Lee ausdrückt: „Es ist nur eine Show.“

„Peking glaubte damals, die Wahlen gewinnen zu können“

Um die Entwicklungen zu verstehen, muss man den Blick zurückwerfen auf eingangs erwähnte Kommunalwahlen im November 2019. „Es schien, als ob Peking damals geglaubt hatte, die Wahlen gewinnen zu können“, sagt der Journalist Kris Cheng, der mittlerweile ebenfalls im britischen Exil lebt und um politisches Asyl ansucht.

Stattdessen trat das genaue Gegenteil ein. Bei einer Rekordbeteiligung von über 71 Prozent gelang dem pro-demokratischen Lager ein regelrechter Erdrutschsieg, 17 von 18 Bezirksräte gingen an die China-Kritiker:innen. „Das war einer der Hauptgründe, warum Peking das System ändern wollte. Denn käme es zu weiteren freien Wahlen, wären die Chancen ebenfalls hoch, dass pro-Peking-Kandidaten verlieren würden“, sagt Cheng, der mittlerweile für das US-amerikanische Medium „Voice of America“ arbeitet.

Von 90 Sitzen werden nur 20 per Direktwahl vom Volk gewählt

Tatsächlich propagiert die „Basic Law“, Hongkongs sogenannte Mini-Verfassung, in Paragraf 68, dass es das langfristige Ziel sei, jeden Abgeordneten des Parlaments durch „allgemeines Wahlrecht“ zu bestimmen. Aber ebenso hält ein Anhang fest, dass das Wahlsystem jederzeit vom Pekinger Volkskongress geändert werden könne.

In diesem Frühjahr folgte prompt die aus Peking propagierte „Verbesserung“ des Wahlsystems. Anstatt 70 werden nun 90 Sitze gewählt, davon jedoch nur mehr 20 per Direktwahl vom Volk – 15 weniger als zuvor. Der absolute Großteil wird stattdessen von Interessensgruppen bestimmt, also etwa von Wirtschaftsvertreter:innen und Berufsverbänden. Diese sind in aller Regel der Kommunistischen Partei Chinas freundlich gestimmt. Die noch perfidere Krux ist jedoch die Bestimmung der Wahlkandidat:innen. Während Peking früher nur einzelne Politiker:innen disqualifizieren ließ, muss nun grundsätzlich jede:r potenzielle Anwärter:in von einem Wahlkomitee genehmigt werden. Hochoffiziell dürfen nur mehr „Patrioten“ zugelassen werden, die Loyalität gegenüber Festlandchina schwören.

2020 wurden 55 demokratische Kandidat:innen festgenommen

„Die meiste Leute haben keinen Anreiz mehr zu wählen, es macht schließlich keinen Sinn“, sagt ein Hongkonger, der mittlerweile in Österreich lebt. Dass sich sämtliche Interviewpartner:innen dieser Recherche im Ausland befinden, ist leider zur Notwendigkeit geworden: Wer grundsätzliche Kritik am System übt, riskiert eine Gefängnisstrafe.

Allein aufgrund der bloßen Teilnahme an inoffiziellen Vorwahlen des demokratischen Lagers von 2020 wurden 55 Kandidat:innen festgenommen. 47 von ihnen wird „Subversion“ vorgeworfen – einer der Strafbestände des nationalen Sicherheitsgesetzes, mit dem Peking seit Sommer letzten Jahres sämtliche Opposition Hongkongs mundtot gemacht hat. Dass es nun am Sonntag zu einer beschämend niedrigen Wahlbeteiligung kommt, versuchen die Autoritäten mit sozialem Druck zu kompensieren. Zu Beginn des Monats sprach die Regierung gar eine Warnung gegen das „Wall Street Journal“ aus, da es in einem Leitartikel von „Scheinwahlen“ geschrieben hatte, und dass ein Boykott die letzte Möglichkeit der Hongkonger sei, ihre politische Opposition zum Ausdruck zu bringen. Mindestens eine Handvoll Hongkonger, die auf sozialen Medien zum Abgeben ungültiger Stimmen aufriefen, wurden verhaftet.

Vergleich mit der sowjetischen Besatzung

Und sollten die Leute dennoch den Urnengang verweigern, haben Hongkongs Spin-Doktor:innen ebenfalls vorgesorgt: Verwaltungschefin Carrie Lam sagte zuletzt, dass eine niedrige Wahlbeteiligung durchaus auch als Indikator für eine gute Regierungsarbeit gedeutet werden könne – schließlich beweise es, dass es keinen „Impetus“ gäbe, andere Abgeordnete zu wählen. Die Scheinheiligkeit ist offensichtlich, darf aber von den Hongkonger selbst nicht mehr offen benannt werden. Kritik kommt dafür aus Europa: Der estnische Abgeordnete Tarmo Kruusimäe bezeichnete die Legislativratswahlen in Hongkong unlängst als „undemokratisch“, und verglich sie mit den Wahlen in Estland unter der sowjetischen Besatzung. Auch diese wurden damals schließlich als „demokratisch“ propagiert.

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