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„Eine völlige Eselei korrigiert“

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Von: Pitt von Bebenburg

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Menschen stehen in einer Schlange und warten vor einem Tafelladen.
Menschen stehen in einer Schlange und warten vor einem Tafelladen. © Bernd Weißbrod

Ulrich Schneider beklagt soziale Schieflage.

Herr Schneider, ein Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro – ist das ein wuchtiges Paket, wie es angekündigt war?

Auf keinen Fall. 65 Milliarden sind bei einem Bruttoinlandsprodukt von 3,5 Billionen Euro nun wirklich kein wuchtiges Paket. Ich möchte mal daran erinnern: Wir haben in der Corona-Zeit 2020 alleine für ein Konjunkturprogramm 50 Milliarden hingelegt.

Setzt die Regierung denn an den richtigen Stellen an?

Mit diesem Entlastungspaket werden in erster Linie Fehler aus dem ersten und zweiten Entlastungspaket korrigiert. Mehr ist die Zahlung an die Rentnerinnen und Rentner und an die Studierenden nicht. Das war wirklich eine völlige Eselei aus den ersten Entlastungspaketen, die hier korrigiert wird. Dieses Entlastungspaket hat erneut eine deutliche soziale Schieflage. In diesem Herbst, wo wir mit diesen enormen Teuerungen rechnen müssen, finden die Armen keine Unterstützung. Das ist völlig absurd. Mit allem hätten wir gerechnet, aber nicht damit, dass gar nichts passiert mit Auszahlungen im Oktober.

Olaf Scholz hat die größte Wohngeldreform der Geschichte angekündigt. Die Zahl der Berechtigten soll sich fast verdreifachen. Macht das Hoffnung?

Das muss man unter sozialen Aspekten sehr begrüßen. Der Umstand, dass man von derzeit 614 000 Haushalten auf zwei Millionen kommen will, ist genau der richtige Ansatz. Nach unserer Ansicht müssten es sogar drei Millionen sein, aber daran wollen wir gar nicht rummeckern. Allerdings geht die Einmalzahlung an Wohngeldbezieherinnen und -bezieher – die richtig ist – wieder einmal an Menschen vorbei, die in Grundsicherung sind. Dieses Geld soll im Dezember ausgezahlt werden. Dadurch betrifft das noch nicht die zwei Millionen Menschen, sondern nur die 614 000, die es bisher gibt.

Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) in der ARD-Talkshow hart aber fair am 25.04.2016 in Berlin.
Ulrich Schneider. © Müller-Stauffenberg/Imago

Zur Person

Ulrich Schneider amtiert seit 1999 als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Dem Paritätischen gehören fast 11 000 Mitgliedsorganisationen an, die soziale Leistungen erbringen. FR

Schauen wir uns andere Komponenten an: Das Kindergeld wird erhöht.

Um 18 Euro! Das ist eine unangemessene Erhöhung in diesen Zeiten, und die soll auch erst zum 1. Januar kommen. Das ist nicht mal ein Inflationsausgleich. Weniger geht doch gar nicht.

Das Bürgergeld, das von Januar an Hartz IV ablösen soll, wird rund 500 Euro betragen. Das sind gut 50 Euro mehr als heute. Reicht das aus?

Das zieht einem den Teppich unter den Füßen weg, wenn man ein bisschen soziales Gespür hat. 500 Euro können nur ein schlechter Witz sein. Das ist, so wie die Inflationsraten prognostiziert werden, gerade mal ein Inflationsausgleich. Das jetzt als eine Errungenschaft verkaufen zu wollen, die den Menschen hilft – das ist Unsinn. Die bleiben weiter in Armut und wissen nicht, wie sie über den Monat kommen sollen.

Es gibt eine Verbesserung für Niedrigverdienende in sogenannten Midi-Jobs. Sie können bis zu 2000 Euro verdienen, ohne Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, und behalten damit mehr von ihrem Salär übrig.

Das ist eine ganz andere Baustelle, das ist allgemeine Arbeitsmarktpolitik. Wir haben sogar Bedenken, die Grenzen zu erhöhen. Das als Entlastung zu verkaufen, ist völlig falsch.

Die Übergewinne von Energieunternehmen, die von der Krise profitieren, sollen in zweistelliger Milliardenhöhe abgeschöpft werden. Bringt das mehr soziale Gerechtigkeit?

Die Übergewinn-Abschöpfung wird erst einmal auf die EU-Ebene rübergespielt. Beherztes Anpacken sieht anders aus. Dann, wenn es auf EU-Ebene nicht klappen sollte, will die Bundesregierung national aktiv werden. Das heißt: Das Thema wird erstmal weggeschoben.

Wie fällt Ihr Resümee aus?

Das Paket hat beim Wohngeld eine außerordentlich begrüßenswerte Komponente. Es ist auch gut, dass der schlimmste Fehler aus dem ersten Entlastungsprogramm aufgehoben wird, nämlich die Ungleichbehandlung zum Nachteil von Rentnerinnen, Rentnern und Studierenden. Insgesamt aber ist dieses Paket nicht geeignet, in diesem Herbst den Menschen die Zuversicht zu geben, die sie angesichts des Preisschocks brauchen.

Was fordern Sie?

Wir bleiben bei unserer Forderung: Es müssen bei der Grundsicherung 200 Euro mehr draufgepackt werden im Oktober. Davon werden wir nicht abrücken. Es zeigt sich insgesamt, dass das Ganze deshalb so schwierig ist, weil diese Bundesregierung nicht von der Steuererleichterung ablassen will. Davon profitieren nun mal die Besserverdienenden überproportional. Das wird zehn Milliarden Euro verschlingen, wie Finanzminister Lindner angekündigt hat. Man scheut sich, Steuern zu erhöhen oder die Schuldenbremse endlich in den Senkel zu stellen. Dann hätte man die Mittel, die man bräuchte, um Entlastungspakete zu schnüren, die die Gesellschaft zusammenhalten. Das tut dieses Entlastungspaket nicht.

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