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Abschiebung

Eine ungewisse Zukunft

  • Viktor Funk
    vonViktor Funk
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Zehntausenden Kindern und Jugendlichen in Deutschland droht die Abschiebung. Eine politische Debatte über Perspektiven für die jungen Menschen gibt es nicht.

Der Krieg in Syrien dauert seit fast zehn Jahren an, im Irak herrscht seit 2003 kein Frieden, in Afghanistan löst seit Jahrzehnten ein Konflikt den anderen ab. Aus all diesen Staaten sind Hunderttausende Menschen nach Europa und Deutschland geflohen, die nicht so schnell dorthin zurückkehren können. Viele dieser Menschen sind Kinder, andere gründen in Deutschland Familien und bekommen hier Kinder, die Tagesstätten und Schulen besuchen, hier sozialisiert werden. Welche Zukunft haben sie?

Ähnlich wie im Fall des aus Österreich nach Georgien abgeschobenen Mädchens Tina (siehe Bericht auf Seite 2) müssen nach bisheriger Rechtslage Tausende Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren wurden und hier aufwachsen, früher oder später diese neue – und ihre eigentliche – Heimat verlassen.

Eine Chance auf Einbürgerung haben nur anerkannte Asylberechtigte und Staatenlose. Ein voller Asylschutz wird in Deutschland aber nur noch selten gewährt, seitdem das Grundrecht auf Asyl 1993 stark eingeschränkt wurde. Die weitaus meisten Geflüchteten erhalten einen befristeten Schutzstatus oder eine Duldung. Das heißt, sie dürfen zunächst ein oder zwei Jahre hier bleiben, dann wird ihr Fall erneut überprüft, und dann kann wieder ein befristeter Aufenthalt gewährt werden, weil die politische und die Sicherheitslage in den Herkunftsstaaten sich nicht bessert.

Abschiebungen in Deutschland.

Was aber geschieht mit den viele jungen Betroffenen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan? Da geht es um die Zukunft von Zehntausenden hier sozialisierten jungen Menschen.

Keine politische Debatte

Obwohl das Thema also drängt, ist es erstaunlich still darum. Überraschend sei es nicht, sagt Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration bei der Linksfraktion im Bundestag. In 30 Jahren seiner Auseinandersetzung darüber habe er immer wieder erlebt, wie auch erwachsene Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien, abgeschoben würden.

Flug nach Kabul

In Afghanistan ist am Mittwoch ein Flug aus München mit 26 abgeschobenen Männern eingetroffen. Es war die 36. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016. Während die Männer registriert wurden, explodierten drei Bomben in Kabul. Dabei wurden nach Polizeiangaben zwei Personen getötet und fünf weitere verletzt. (dpa)

Eine erleichterte Einbürgerung für alle in Deutschland geborenen Kinder hatte Die Linke im Bundestag bereits gefordert – vergeblich. „Das Thema ist ideologisch zu heikel, darüber kommt noch nicht einmal eine Debatte auf“, sagt Hohlfeld.

Bisher treffen die Abschiebungen von hier Geborenen vorwiegend Kinder und Jugendliche, deren Eltern aus den ehemaligen Sowjetstaaten wie Georgien, Armenien, der Ukraine, der Republik Moldau und unter anderem den Balkanstaaten Kosovo oder Albanien stammen. Härtefallkommissionen und der Einsatz von Mitschüler:innen und Unterstützenden verhindern zuweilen, dass manche Kinder abgeschoben werden. Doch das sind eher Ausnahmen.

Im vergangenen Jahr sind etwas mehr als 10 000 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden, in den Jahren zuvor waren es durchschnittlich mehr als 23 000. Der Rückgang hängt mit der Corona-Pandemie zusammen. Zu den drei wichtigsten Zielstaaten gehörten 2020 Albanien, Georgien und Frankreich.

Von den rund 1,84 Millionen Frauen, Männern und Kindern, die das deutsche Ausländerzentralregister Ende 2019 erfasst hatte, haben rund 1,1 Millionen Menschen einen befristeten oder einen ungeklärten Aufenthaltstitel. Sie sind von einer Einbürgerung ausgeschlossen. Sie und ihre Kinder haben demnach keine langfristig sichere Bleibeperspektive hier.

Dabei gibt es bereits juristische Präzedenzfälle, die eine grundsätzliche gesetzliche Regelung anstoßen könnten. Das Bundesverfassungsgericht hatte beispielsweise bereits 2007 im Falle eines Mannes, der als Kind aus dem Iran nach Deutschland gekommen war, anerkannt, dass er faktisch als Inländer gilt. Auch das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein legte 2017 einen Fall ähnlich aus: Ein in Deutschland geborener Mann, dessen Eltern aus der Türkei stammen, konnte seine Ausweisung abwehren.

Recht auf Privatleben

In beiden Fällen spielte Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention die entscheidende Rolle: das „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“. Zentral ist dabei die Frage, wo das Leben eines Menschen sich überwiegend abgespielt hat und ob noch enge Verbindungen in die Herkunftsstaaten der Eltern bestehen. Je länger ein Ausländer, eine Ausländerin hier leben, je stärker die „Verwurzelung“ hier ist und je schwächer die Kontakte in alte Herkunftsstaaten, desto stärker muss das für die Bleibeperspektive berücksichtigt werden.

Für immer mehr Geflüchtete trifft das zu. Eine politische Diskussion darüber gibt es allerdings nicht.

Rubriklistenbild: © Bundesregierung

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