Präsident López Obrador.
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Präsident López Obrador.

Mexiko

Eine unbequeme Erblast

  • Klaus Ehringfeld
    vonKlaus Ehringfeld
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Präsident Andrés Manuel López Obrador nutzt das luxuriöse Flugzeug seines Vorgängers nicht. Mit einer Lotterie will er die Kosten decken – doch das gefällt in Mexiko nicht allen.

Seit gut einem Jahr ist Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador im Amt, und seitdem schlägt sich der Linke mit einer unbequemen Erblast seines Vorgängers herum: einem ziemlich neuen und sündhaft teuren Präsidentenflieger vom Typ Dreamliner. Der „Palast der Lüfte“ kostete einst umgerechnet 200 Millionen Euro, stellte sogar die „Air Force One“ der US-Präsidenten in den Schatten und wurde rege von Staatschef Enrique Peña Nieto (2012 bis 2018) und seiner Entourage genutzt.

López Obrador, als Reisemuffel und oberster Sparkommissar Mexikos bekannt, hat für die Maschine keine Verwendung. „Ich würde mich schämen, in so ein Flugzeug zu steigen – in einem Land, in dem es so viel Armut gibt“, sagte er bereits vor seinem Amtsantritt. Wenn der Präsident mal reist, fliegt er Linie. Ins Ausland zieht es López Obrador ohnehin nicht.

Ein Jahr lang stand die Boeing 787-8 in Kalifornien auf einem Privatflugplatz zum Verkauf, aber niemand wollte den Flieger haben. López Obrador bot ihn seinen Kollegen Donald Trump (USA) und Justin Trudeau (Kanada) an, beide lehnten dankend ab. Nun nehmen ihn die Mexikaner zurück, und der Staatschef kam auf die Idee, das Flugzeug zu verlosen – zumindest symbolisch.

Insgesamt sechs Millionen Lose zum Preis von je 500 Peso (knapp 25 Euro) sollen bis September verkauft werden. Damit will die Regierung rund 150 Millionen Euro einnehmen. Als Hauptgewinn winkt dann bei der Ziehung am Nationalfeiertag am 15. September zwar nicht das Flugzeug – diese ursprüngliche Idee verwarf der Präsident, nachdem er viel Spott geerntet hatte. Aber den Gegenwert des Fliegers – umgerechnet etwa 98 Millionen Euro – will López Obrador an 100 Gewinner ausschütten lassen. Mit den restlichen Einnahmen will die Regierung die laufenden Kosten wie die Wartung des Flugzeugs und die Leasingraten bezahlen – die Anschaffung im Jahr 2012 belastet den Fiskus noch knapp zehn Jahre. Außerdem plant López Obrador Krankenhäuser in besonders armen Regionen Mexikos besser auszustatten und medizinisches Gerät anzuschaffen.

Analysten wie Raymundo Riva Palacios halten die Verlosung für „Volksverdummung“, mit der López Obrador davon ablenken wolle, dass er sein Versprechen gebrochen hat. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, das unbequeme Flugzeug binnen kurzer Zeit loszuwerden. „Und da es das Geld für die dringend benötigten medizinischen Hilfsmittel gibt, warum wird es nicht gleich investiert, sondern muss über die Verlosung eingespielt werden“?

In der herkömmliche Variante ist die Boeing für rund 240 Passagiere ausgelegt; die präsidiale Variante hat gerade einmal Platz für 80 Mitreisende. Dafür verfügt sie über eine kleine Wohnung, ein Marmorbad und einen Besprechungssaal. López Obradors Vorgänger Peña Nieto reiste gerne wie ein König mit Freunden und Familie zu Staatsbesuchen. Für die Bevölkerung war der Flieger immer ein Symbol dafür, was in dem zweitgrößten Land Lateinamerikas alles falsch lief. Eine abgehobene Elite lebt in Saus und Braus, während fast die Hälfte der 120 Millionen Mexikaner mit wenigen Peso täglich auskommen muss.

López Obrador setzt daher bewusst auf Enthaltsamkeit, fährt einen betagten VW-Jetta und hat sich und seinen Spitzenbeamten die Gehälter halbiert. Für das präsidiale Flugzeug werde weiter nach einem Käufer gesucht, kündigte der Präsident an – in der Zwischenzeit sei auch eine Vermietung möglich. (mit dpa)

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