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Ursula von der Leyen als nächste EU-Kommissionspräsidentin nominiert.

EU-Gipfel

Eine überraschende Karte im EU-Poker

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    Rasmus Buchsteiner
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Der EU-Gipfel hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nominiert.

Im EU-Personalpoker ist am Dienstag überraschend die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kandidatin für den Topjob der EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag weiter mitteilte, soll der belgische Regierungschef Charles Michel zudem sein Nachfolger an der Spitze der Vertretung der EU-Mitgliedstaaten werden. Der spanische Außenminister Josep Borrell wird demnach EU-Außenbeauftragter und die Französin Christine Lagarde Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die EU-Staats- und Regierungschefs debattierten am dritten Tag ihres Sondergipfels in Brüssel ein entsprechendes Personalpaket. EU-Diplomaten hofften, dass damit der erbittert geführte Streit ums Spitzenpersonal beendet könnte. 

Schon am Morgen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen aus der EU aufgefordert, mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen. Jeder müsse sich bewegen, sagte Merkel: „Wir werden heute mit neuer Kreativität an die Arbeit gehen.“

Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin – das wurde in Brüssel in der Tat als eine kreative Lösung des Personalproblems gewertet. Das EU-Parlament, das mehrheitlich einen Partei-Spitzenkandidaten als neuen Chef der Brüsseler Behörde will, könnte, so das Kalkül, kaum eine Frau ablehnen, auch wenn diese keine herausragende Rolle bei der Europawahl gespielt hat.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, auf den die Idee nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zurückgeht, wäre zufrieden. Er könnte dann den Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank mit einem Landsmann oder einer Landsfrau besetzen.

Die osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die den bislang als Topfavoriten gehandelten Frans Timmermans vehement ablehnten, können sich ebenfalls mit der 60 Jahre alten Politikerin aus Niedersachsen anfreunden. 

Manfred Weber (CSU) steht als Verlierer des Personalstreits da. Sein Plan, Kommissionschef zu werden, ist endgültig gescheitert.  Der CSU-Politiker gibt seinen Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten auf. Sein Sprecher bestätigte am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, dass er sein Mandat als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei zurückgegeben habe.

In der CSU wurde das Copyright für den Personalvorschlag mit Ursula von der Leyen eindeutig Angela Merkel zugeschrieben. Es ist das erste Mal seit Ende der Fünfzigerjahre, dass dieser Topjob in Brüssel an Deutschland gehen würde.

Auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber meldete sich in der Debatte zu Wort – und übte heftige Kritik an Frankreichs Präsident Macron. „Die Art und Weise, wie Macron gegen das Prinzip der Spitzenkandidatur und gegen Manfred Weber persönlich vorgeht, ist eine erhebliche Belastung für den Zusammenhalt in der Europäischen Union und wird nachhallen“, sagte Stoiber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Stoiber fügte hinzu, die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl sei Folge des Versprechens gewesen, die Wähler könnten Europa durch die Wahl des Spitzenkandidaten maßgeblich beeinflussen und die Politik aus den Hinterzimmern Brüssels herausführen und transparenter machen. „Der Umgang mit Manfred Weber ist eines französischen Präsidenten, der sich als proeuropäisch versteht, unwürdig“, so der CSU-Politiker weiter. „Er hat damit das Europäische Parlament geschwächt, und auch die kulturellen Gräben zwischen West- und Osteuropa scheinen ihm unwichtig.“ Macron müsse wissen: „Frankreich ist sicher ein wichtiger Anker Europas, aber Europa ist mehr als nur Frankreich.“ (FR/dpa)

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