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Zu viele Fahnen über Nikosia: (v. l.) griechisches, zyprisches, türkisches und nordzyprisches Tuch.

Zypern

„Eine Tendenz zur Militarisierung“

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Zyperns Außenminister Nikos Christodoulidis über die Schwierigkeiten, auf der geteilten Insel und auch in der ganzen Region mit der aggressiv agierenden Türkei ein Auskommen zu finden.

Herr Christodoulidis, der türkisch-zypriotische Anführer Mustafa Akinci hat davor gewarnt, dass die Teilung Zyperns dauerhaft sein könne. Der türkische Norden werde de facto zu einer türkischen Provinz.

Der letzte Verhandlungsprozess wurde im Juli 2017 im schweizerischen Crans-Montana vorzeitig abgebrochen, aber wir kamen dort einer Lösung erstmals nahe. Zum ersten Mal diskutierten wir den heikelsten Kern des Zypern-Problems, die Frage von Sicherheiten und Garantien. Leider haben wir keine Einigung erzielt, weil die Türkei unter anderem darauf bestand, dass sie in zyprischen Angelegenheiten weiterhin eine dominierende Rolle als Garantiemacht spielt, mit einer dauerhaften Militärpräsenz. Ich bin aber überzeugt, dass die Wiedervereinigung Zyperns ein erreichbares Ziel ist.

In Crans-Montana zeigte sich die Türkei immerhin bereit, ihre Truppen auf eine symbolische Zahl zu reduzieren.

Der Türkei geht es in Zypern nicht darum, die türkischen Zyprioten zu schützen, sondern nur um ihre eigenen Interessen, was jüngste Äußerungen aus Ankara über Akinci bestätigen. In Crans-Montana war die Notwendigkeit einer sofortigen drastischen Reduzierung der türkischen Truppen in erster Linie eine Empfehlung des UN-Generalsekretärs. Können Sie sich vorstellen, dass die EU Truppen eines Drittlandes auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats akzeptiert, um angeblich das Hoheitsgebiet oder die Integrität zu schützen?

Teilen Sie die Angst von Herrn Akinci, dass die Türkei eine Annexion des Inselnordens anstreben könnte?

Leider beobachten wir seit Jahren eine beunruhigend wachsende Tendenz seitens der Türkei, alles und jedes in den besetzten Gebieten zu kontrollieren. Wir machen uns große Sorgen über die wahren Absichten dahinter. Ich denke, auch unsere türkisch-zyprischen Landsleute sind besorgt.

Die Wahlen der türkischen Zyprioten im April sehen einige Beobachter als Referendum über die Zukunft Zyperns an: eine bizonale bikommunale Föderation gemäß den UN oder Zwei-Staaten-Lösung innerhalb der EU.

Für uns gibt es keine Alternative zur bizonalen bikommunalen Föderation. Sollte sich bei der Wahl ein Kandidat als türkisch-zyprischer Anführer durchsetzen, der sich gegen dieses vereinbarte Ziel ausspricht, wäre dies zweifellos eine sehr negative Entwicklung. Die gegenwärtige Situation kann nicht die Lösung des Zypern-Problems sein. Das widerspricht den Interessen des zyprischen Volkes im Ganzen. Wir glauben fest daran, dass die Gespräche am Punkt des Abbruchs von Crans-Montana wieder aufgenommen und zu einem positiven Ergebnis geführt werden können.

Warum, glauben Sie, eskaliert die Türkei die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum? Warum bohrt sie in der „Zyprischen Exklusiven Wirtschaftszone“ (EEZ) nach Erdgas und hat mit Libyen ein Abkommen über die Aufteilung einer großen Meeresfläche geschlossen?

Der zyprische Außenminister Nikos Christodoulides (r.) wirbt intensiv in Europa um die Beschäftigung mit seiner geteilten Heimat.

Um die illegalen Aktionen der Türkei in der EEZ zu verstehen, muss man das große Ganze und die Politik der Türkei in der gesamten Region betrachten. Wir sprechen über ein Land, das dreimal in Syrien einmarschiert ist, ein völlig illegales Memorandum mit Libyen unterzeichnet hat, das die territoriale Integrität des Irak nicht respektiert und vieles mehr. Was in der EEZ Zyperns geschieht, ist Teil einer umfassenderen Politik des türkischen Präsidenten Erdogan. Er verfolgt in der Region eine revisionistische Politik mit hegemonialen Bestrebungen. Selbst das humanitäre Drama der Migranten nutzt er, um Europa zu drohen und daran zu hindern, auf seine revisionistische Politik zu reagieren.

Fühlen Sie sich von der Türkei bedroht?

Wir sehen, wie die Türkei ständig Kanonenbootdiplomatie einsetzt, und wir beobachten eine Tendenz zur Militarisierung in ihrer Außenpolitik. Das beunruhigt alle in der Region. Wir wollen Lösungen für Streitfragen mit der Türkei finden, immer auf der Grundlage des Völkerrechts. Wir wollen Kooperation mit der Türkei und ihre Beteiligung an regionalen Entwicklungen. Das Problem besteht leider im Verhalten der Türkei.

Hätte Zypern nicht Verhandlungen mit Ankara über die Ressourcen im Meer aufnehmen können, um Spannungen abzubauen?

Wir haben die Türkei wiederholt aufgefordert, über die Festlegung unserer Seegrenzen zu reden. Die EU selbst hat die Türkei aufgefordert, positiv auf unseren Vorschlag zu reagieren. Leider war die Reaktion negativ. Es ist wichtig zu erwähnen, dass Zypern das einzige Land der Region ist, das drei Abkommen über die Abgrenzung seiner Seegrenzen – mit Ägypten, Libanon, Israel – im Rahmen der Seerechtskonvention von 1982 unterzeichnet hat.

Die Türkei knüpft eine mögliche Zustimmung an eine vorherige Lösung des Zypern-Problems, womit sich die Katze in den Schwanz beißt.

Die Spannungen und die Provokationen sind in der Tat sehr hoch. Und nicht nur wir sind darüber besorgt, sondern auch die Region und die EU. Der einzige Weg zur Lösung von Differenzen, den ich sehe, ist der Dialog.

Die Türkei hat in Syrien bereits ihr Militär eingesetzt. Zypern ist nicht in der Nato – wer schützt Sie im Fall des Falles?

Zypern ist ein EU-Mitgliedstaat, und wir sind der festen Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten viel mehr tun sollten, um sich in den Fragen der Außenpolitik, der Verteidigung und der Sicherheit anzunähern. Was unseren Schutz betrifft, so ist das Wichtigste, eine solche Eskalation zu vermeiden.

Einige Analysten betrachten das Zypern-Problem als Hauptgrund für die Spannungen.

Ich bin sicher, dass die Mehrheit der griechischen und türkischen Zyprioten weit mehr als irgendjemand sonst das Zypern-Problem lösen will. Ich glaube fest daran, dass eine Lösung möglich ist. Aber ist das Zypern-Problem für die Lage in Libyen verantwortlich? Für die Politik der Türkei in Syrien? Für ihre revisionistische Politik in der weiteren Region?

Was sollte die EU für Zypern und das östliche Mittelmeer tun?

Erstens begrüßen wir die Tatsache, dass die EU und die Mitgliedstaaten zunächst mit politischen und diplomatischen Mitteln und dann mit gezielten Sanktionsmaßnahmen auf die illegalen Aktivitäten der Türkei in der EEZ reagiert haben. Illegale Aktionen seitens der Türkei wirken sich negativ auch auf lebenswichtige europäische Interessen aus. Deshalb sollten die Maßnahmen fortgesetzt werden. Zweitens dürfen wir nicht zulassen, dass die Türkei Migration und menschliches Leid dazu nutzt, um Europa zu bedrohen und uns davon abzuhalten, Entscheidungen zu treffen. Dies untergräbt unsere Glaubwürdigkeit auch international.

Befürchten Sie, dass das UN-Mandat zur Friedenssicherung auf Zypern nicht mehr verlängert werden könnte?

Jeder Versuch, das Mandat oder die Präsenz der UNFICYP (die UN-Friedenstruppe) zu ändern, wäre eine sehr negative Entwicklung und würde unter anderem die ermutigen, die das Problem nicht auf der Grundlage der UN-Resolutionen lösen wollen. Die Mehrheit des zyprischen Volkes ist noch weit frustrierter als die internationale Gemeinschaft. Es ist unsere Heimat, die geteilt und besetzt ist. Wir tragen die Kosten der Nicht-Lösung.

Interview: Frank Nordhausen

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