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Düstere Zeiten für die Menschenrechte in Russland.
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Düstere Zeiten für die Menschenrechte in Russland.

Menschenrechte

Russland: Eine neue Stufe der Repression gegen Menschenrechtler

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Die Staatsanwaltschaft in Russland will Memorial, eine der wichtigsten Menschenrechtsgruppen im Land, auflösen. Menschen fliehen oder ziehen sich zurück.

Moskau - Der Journalist Nikolai Swanidse, Mitglied des präsidialen Menschenrechtsrats, sprach von einem „Alptraum“, der Bürgerrechtler Lew Ponomarjow von einem „tiefen moralischen Absturz“. Die Reste der liberalen russischen Öffentlichkeit empörten sich gestern über einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, Memorial, Russlands älteste Menschenrechtsgruppe und laut Ponomarjow „sein nationaler Stolz“, gerichtlich zu verbieten.

Wie Memorial International am Donnerstag (11.11.2021) auf seiner Webseite mitteilte, wirft die Anklagebehörde der Nichtregierungsorganisation vor, sie habe systematisch gegen das Gesetz über die „Ausländischen Agenten“ verstoßen und in ihren Publikationen extremistische und terroristische Organisationen unterstützt. „Es gibt keine legalen Gründe für die Liquidierung von Memorial International“, heißt es auf der Memorial-Webseite. „Das ist eine politische Entscheidung zur Vernichtung der Gesellschaft Memorial.“

Russland: Memorial wurde gezwungen, sich als „Ausländischer Agent“ zu registrieren

Sowohl dem Rechtsschutzzentrum Memorial wie auch der Geschichtsgesellschaft Memorial drohen die Auflösung. Ihre Dachgruppe organisierte sich während Michail Gorbatschows Perestroika, anfangs arbeitete man vor allem den Massenterror unter Stalin historisch auf. 1991 gründete Memorial auch ein Menschenrechtszentrum, vereinigt heute dutzende Regionalverbände und Initiativen in Russland, Kasachstan, der Ukraine, aber auch in Westeuropa.

Das Menschenrechtszentrum wurde 2014 gezwungen, sich als „Ausländischer Agent“ zu registrieren, 2016 auch Memorial International. Die Gesellschaft wehrte sich gegen die Pflicht, ihre Veranstaltungen und Publikationen mit der Marke „Ausländischer Agent“ zu versehen, 2020 musste sie deshalb insgesamt 28 Bußgelder zahlen, umgerechnet gut 60.000 Euro.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte gestern gegenüber Journalist:innen, er kenne die Gründe für die Forderung, Memorial zu schließen, nicht und könne sie deshalb nicht kommentieren.

Eine abweichende Meinung äußern? Das wird immer schwieriger in Russland

Sergei Dawidis, Ratsmitglied des Menschenrechtszentrums Memorial, erklärte unserer Zeitung, das Verfahren entspreche der inneren Logik des politischen Systems Russlands als Diktatur: „Die Intoleranz des Staates ist inzwischen so groß, dass die Existenz unabhängiger Bürgergruppen, die laut eine andere Meinung äußern als er, nicht mehr in sein Weltbild passt.“

Derzeit stehen in Russland mehr als 30 Medien und 60 Einzelpersonen sowie fast 80 Nichtregierungsorganisationen auf der schwarzen Liste „Ausländischer Agenten“, über 70 Organisationen haben nach der Einstufung als „Ausländischer Agent“ selbst dichtgemacht oder wurden – wie jetzt mit Memorial geplant – gerichtlich aufgelöst.

Memorial: „Es mag schwerer werden, aber wir setzen unsere Arbeit fort“

Auch der Publizist Kirill Rogow sieht eine fatale Tendenz. „Das Bemühen, das Leben in Russland zu restalinisieren, impliziert das Verbot und die Vernichtung Memorials als selbstverständlich“.

Am 25. November soll das Oberste Gericht in Russland über den Liquidationsantrag entscheiden, Memorial-Ratsmitglied Dawidis befürchtet, die Richter:innen würden keinen unabhängigen Schiedsspruch fällen. Aber Memorial, einst eine Gruppe aus Dissidentinnen und Dissidenten, wolle weiter machen. „Es mag schwerer werden, doch wir setzen unsere Arbeit fort.“

Russland: Viele Menschen fliehen oder ziehen sich ins Private zurück

Allerdings erwartet Dawidis auch, dass das System seine Repressalien fortsetzt, solange es existiert. Memorial zählt inzwischen wieder 420 politische Häftlinge in Russland – das sind fast so viele wie in der späten Sowjetunion.

Nach der Verhaftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und dem Verbot seiner Strukturen sind im laufenden Jahr Hunderte seiner Anhängerinnen und Anhänger, aber auch Bürgerrechtler:innen, Rechtsanwält:innen sowie mehrere komplette Medienredaktionen ins Ausland geflohen.

Nicht ohne Grund. Lilija Tschanyschewa, früher Stabschefin der Nawalny-Bewegung in Ufa, wurde am Mittwoch (10.11.2021) als erste Russin wegen Gründung einer „extremistischen Vereinigung“ verhaftet, ihr drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Viele ziehen sich in diesem politischen Klima in die innere Emigration zurück.

Bei einer Umfrage versicherten 65 Prozent der Russ:innen, sie hätten nie etwas davon gehört, dass die Behörden unabhängige Medien zu „ausländischen Agenten“ erklären. Und ein angesehener liberaler Politologe teilte unserer Zeitung gestern mit, er wolle politische Aktualitäten nicht mehr kommentieren. Stattdessen werde er sich ganz der Wissenschaft widmen. (Stefan Scholl)

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