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"Die anderen sollen bitte draußen bleiben", sagt Ex-Stasiunterlagenbeauftragte Marianne Birthler über Hass gegenüber Migranten.

Ostdeutschland

"Eine neue Dimension von Rechtsextremismus"

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Wie steht es um die Demokratie im Osten? Drei Podien in Berlin zeigen: Es gibt viel zu reden.

Am Schluss des Abends im Café der „tageszeitung“ konnte man den Verleger Christoph Links bei einer Beschäftigung beobachten, die Verlegern vermutlich die liebste ist: Er verkaufte Bücher. Genauer: Er verkaufte zahlreiche Exemplare jenes Buches, das die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) geschrieben hat: „Integriert doch erstmal uns! Eine Streitschrift für den Osten“.

Hatte es vor ein paar Jahren noch so ausgesehen, als sei das Ost-Thema tot, so erweist sich gerade das Gegenteil. Das sieht man nicht allein an den Debatten nach Chemnitz. Man sah es auch am Montagabend in Berlin, als zunächst die Bundesstiftung Aufarbeitung zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel einlud: „Demokratie in der Krise? Extremismus und Zivilgesellschaft in Ostdeutschland“, und als eine Stunde später die Buchvorstellung mit Petra Köpping begann.

Zeitgleich wurde andernorts sogar noch ein zweites Buch vorgestellt – Jana Hensels und Wolfgang Englers „Wer wir sind: Die Erfahrung ostdeutsch zu sein“. Einen besseren Beleg für die Konjunktur des Ost-Themas als diese Gleichzeitigkeit von drei Veranstaltungen konnte es kaum geben.

In der Bundesstiftung Aufarbeitung debattierten die ehemalige Stasiunterlagenbeauftragte Marianne Birthler, die einstige Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) und der Publizist Klaus-Rüdiger Mai miteinander, allesamt Ostdeutsche – und setzten dabei unterschiedliche Akzente. Birthler konzentrierte sich auf jene Ursachen für den Rechtsruck, die ihrer Ansicht nach in der DDR liegen.

Die habe durch Abwanderung oder Unterdrückung ihre bürgerliche Mitte verloren, Antifaschismus verordnet, keine offene Debatten zugelassen und jenen Opferstatus ihrer Bewohner vorgeformt, der sich jetzt gegen den Westen richte.

Birthler konstatierte, 20 Prozent der Ostdeutschen seien offenbar keine Demokraten und hätten Mühe, sich an Sachdebatten konstruktiv zu beteiligen. Im Übrigen seien sie nach 1989 überrascht gewesen, es nicht nur mit Westdeutschen, sondern „mit der ganzen Welt“ zu tun zu haben. Stattdessen habe die Ansicht überwogen: „Wir wollen so weit kommen wie der Westen. Und die anderen sollen bitte draußen bleiben.“ Gleicke teilte Birthlers Einschätzung und bedauerte, dass es in Ostdeutschland keine 68er-Bewegung gegeben habe. Sie mahnte aber, die Wirkung der Umbrüche nach 1989 für die Gegenwart und die sich daraus ergebenden Probleme nicht zu vergessen; eines davon sei die westdeutsche Dominanz in den Eliten. Zugleich unterstrich sie, der Rechtsextremismus sei in Ostdeutschland bereits seit den 1990er Jahren ein gravierendes Problem.

Klaus-Rüdiger Mai nahm zu beiden die Gegenposition ein. Er befand, die CDU sei nach links gerückt und hinterlasse damit ein Vakuum auf der Rechten, das unter dem Eindruck der Flüchtlinge von anderen gefüllt werde. Das, was andere für einen Rechtsruck halten, ist für den Publizisten eine legitime politische Entwicklung. Er konnte in dem Sinne auch keine Demokratiekrise erkennen, sondern betonte, aus seiner Sicht funktioniere die Demokratie. An der Stelle widersprach ihm Gleicke: Sie findet es beängstigend, was derzeit in Ostdeutschland geschieht, und beklagte, dass rechtspopulistisches Denken weit in die Mitte vorgedrungen sei.

Im „taz“-Café zwei Kilometer weiter dominierte unterdessen die Betrachtung der Zeit nach 1989. Sachsens Integrationsministerin verwies darauf, dass nach der Wende allein im Raum Leipzig 100.000 Menschen über Nacht ihre Arbeit verloren und mehr als 700.000 Menschen dem Freistaat den Rücken gekehrt hätten. Auch wachse sich das Gefühl, Mensch zweiter Klasse zu sein, nicht aus, sondern werde nicht selten auf die nächste Generation übertragen. Köpping geht es darum, die Kränkungen zu benennen, die Ostdeutsche nach 1989 erfahren haben, um von dort aus zu einer gesamtdeutschen Verständigung zu kommen. Dabei verwies sie auch auf ostdeutsche Errungenschaften: Haushaltstag, Kinderhorte, Polikliniken. Diese anzuerkennen „würde den Leuten gut tun“. Die Sozialdemokratin sagte: „Mir geht’s um Verständnis auf Augenhöhe.“

Zumindest an diesem Abend gelang sie. Bei der Buchvorstellung kamen Ost- und Westdeutsche in guter Mischung zu Wort. Der ostdeutsche Autor Olaf Georg Klein sprach von „struktureller Gewalt“ des Westens durch die Zurückdrängung ostdeutscher Vertreter in Zeitungsredaktionen, Verlagen und Universitäten. Der Rechtsnationalismus sei unter anderem deshalb so stark geworden, weil der Osten lange Zeit keine Foren der Artikulation gehabt habe. Eine Frau aus dem Westen wollte wissen: „Wie können wir besser miteinander sprechen?“ Und ein Mann aus dem Westen erklärte: „Ich fürchte, dass der Osten dem Westen eine neue Dimension von Rechtsextremismus schenkt.“ Köpping stellte klar: „Für Rechtsextremismus gibt es keine Rechtfertigung.“ Unabhängig davon, was vor oder nach 1989 passiert sei.

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