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Pressefreiheit in Russland

Eine Minute Freiheit

In Russland wächst der Druck auf unabhängige Medien und kritische Journalisten.

Auch Studierende kann es treffen: Vergangene Woche wurde in Moskau gegen vier Redaktionsmitglieder des Hochschul-Portals „Doxa“ ein Strafverfahren eröffnet. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten in einem Videoblog Minderjährige dazu aufgerufen, an nicht genehmigten Protesten teilzunehmen. Anstelle von U-Haft erhielten alle vier Hausarrest von 23 Stunden und 59 Minuten.

Russlands Presse geht es ähnlich wie „Doxa“ – ab und an gibt es eine Minuten Freiheit. Staatliche TV-Sender, halbstaatliche Massenblätter und die meisten Lokalmedien berichten schon lange nur über die Themen, die der Obrigkeit genehm sind. Es gibt noch Moskauer Qualitätsmedien wie die Holding RBK oder den Kommersant-Verlag, die sich um Unabhängigkeit mühen. Aber über ihnen schwebt das Schicksal, dass der Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ widerfuhr, die 2020 unter die Kontrolle eines kremlnahen Chefredakteurs geriet. Er bringt die Redaktion langsam aber sicher auf Linie. Kritischen Leitmedien wie Radio Echo Moskwy, das vom Staatskonzern Gasprom kontrolliert wird, kann es jederzeit so ergehen.

Die Reporter ohne Grenzen platzierten Russland in ihrem Index der Pressefreiheit 2020 auf Platz 149 von 180. Zwischen 2010 und 2020 wurden sechs russische Medienleute ermordet. Und RBK zählte von 2000 bis 2020 insgesamt 21 Gefängnisstrafen für Journalistinnen und Journalisten, Tendenz steigend. Zurzeit laufen auch Ermittlungen gegen den Enthüllungsreporter Roman Anin und ein Prozess gegen den früheren Rüstungsjournalisten Iwan Safronow. Die Oppositionsjournalistin Irina Slawina aus Nischni Nowgorod verbrannte sich nach einer Hausdurchsuchung im vergangenen Oktober selbst.

Viele kritische Presseleute arbeiten nur noch im Internet, ob mit eigenen Telegram-Kanälen oder „Provinz“-Portalen wie znak.ru oder tayga.net. TV Doschd, der letzte überregionale kritische Sender ist inzwischen auch auf Youtube zu finden.

Aber alle stehen unter Druck. So schlägt ausgerechnet der Präsidialrat für Menschenrechte neue Regeln für Berichterstattung bei Kundgebungen vor: Außer mit Akkreditierung und grüner „Presse“-Weste soll ein QR-Code Journalistinnen und Journalisten ausweisen. Die Reporterin Jelisaweta Kirpanowa sagt, die Polizisten würden diese Codes kaum prüfen. Bei der Kundgebung im Januar in Moskau bekam sie einen Schlagstock auf den Kopf, obwohl sie ihre grüne Weste trug.

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