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Eine letzte Provokation

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Von: Susanne Ebner

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Gut gelaunt und kampfeslustig wie eh und je: Boris Johnson.
Gut gelaunt und kampfeslustig wie eh und je: Boris Johnson. © Justin Tallis/afp

Boris Johnson kostet seinen finalen Auftritt als britischer Premier im Parlament aus – und seine Amtsprivilegien.

Das ist meine letzte Fragestunde im Parlament“, versprach Noch-Premier Boris Johnson am Mittwoch zunächst und gab sich dabei gut gelaunt und kampfeslustig wie eh und je. Nachdem er Labour-Chef Keir Starmer mit einem nutzlosen Absperrpfosten aus Kunststoff verglichen hatte, ließ er es sich nicht nehmen, auf diejenigen Erfolge zu verweisen, auf die er besonders stolz sei: den Umgang mit der Pandemie und die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. „Das muss reichen, fürs Erste.“ Er schloss mit einem Zitat aus dem Film „Terminator“: „Hasta la vista, Baby.“

Nachdem Johnson damit Spekulationen um ein mögliches Comeback angefacht hatte, war der Mittwoch auch der Auftakt zu einem Neuanfang für die Tories. Nachdem der 58-Jährige am 7. Juli seinen Rücktritt als Parteichef erklärt hatte, wurden am Mittwoch die beiden Finalist:innen im Rennen um seine Nachfolge bestimmt. Diese hatten sich im Verlauf mehrerer Wahlrunden gegen neun weitere Kandidierende durchgesetzt. Am 5. September entscheiden dann die rund 200 000 Mitglieder der konservativen Partei, wer künftig die konservative Partei führt.

Vor der letzten entscheidenden Wahlrunde am Mittwochnachmittag lagen die drei verbliebenen Tories Kopf an Kopf. Den größten Zuspruch bei der Abstimmung der Abgeordneten erhielt am Dienstag der frühere Finanzminister Rishi Sunak. Auf dem zweiten Platz landete Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt, dicht gefolgt von Außenministerin Liz Truss, die sich als Kandidatin der Brexit-Hardliner positioniert hatte und überdies die von Johnson bevorzugte Anwärterin war.

Die 46-Jährige ist außerdem die bekannteste Kandidatin und hat am meisten Erfahrung gesammelt. Unter der Führung von Theresa May wurde sie Justizministerin. Johnson ernannte sie dann zunächst zur Ministerin für internationalen Handel und schließlich zur Außenministerin. Truss hat wie die Konkurrenz angekündigt, den Kurs ihres Vorgängers in Bezug auf den Brexit fortzusetzen. Sie versprach außerdem großzügige Steuersenkungen.

Damit trat sie in Opposition zu Sunak, der als pragmatischer Kandidat in Hinblick auf Steuersenkungen „keine falschen Versprechungen“ machen wollte. Das brachte ihm viel Gegenwind ein. Eigentlich politisch unerfahren, stieg der 42-Jährige unter Johnson schnell zum Finanzminister auf. Im Kampf um das Amt an der Parteispitze spielten ihm zunächst die Herausforderungen angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten in die Hände.

Mordaunt wurde unter der britischen Premierministerin Theresa May zur Ministerin für Frauen und Gleichstellung, bevor sie zur Verteidigungsministerin ernannt wurde. Dass Johnson sie nach kurzer Zeit absetzte, kommt der 49-Jährigen nun zugute. Denn sie wird durch ihren Posten auf der mittleren Ebene nicht mit der skandalträchtigen Regierung in Verbindung gebracht. Sie ist überzeugte Verfechterin des Brexit und ist bei der Basis der Partei beliebt.

Ganz gleich, wer am Ende siegt: Fachleute sind sich einig, dass er oder sie es sowohl an der Spitze der Partei als auch an der Regierung nicht einfach haben wird. Schließlich ist das Rennen um die Nachfolge eng. Während Johnson 2019 dank seines Versprechens, den Brexit durchzuboxen, auf eine breite Unterstützung bauen konnte, ist die Partei inzwischen gespalten. Hinzu kommt, dass der 58-Jährige durch seinen von Lügen und Halbwahrheiten geprägten Führungsstil ein schweres Erbe hinterlässt.

Während sich die beiden Finalist:innen mit einem maximalen Budget von jeweils 300 000 Pfund (rund 350 000 Euro) auf in den Wahlkampf machen, kostete Noch-Premierminister Johnson in den letzten Tagen die Privilegien seines Amtes aus. Am Wochenende feierte er eine Abschiedsparty, Sondersitzungen anlässlich der Hitzewelle im Land blieb er fern.

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