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Eine Karikatur auf die Entwicklungshilfe der Vergangenheit

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Der US-Vizekönig in Bagdad, L. Paul Bremer, strahlte Zuversicht aus. Dem Pariser Figaro sagte er, "viele Staaten" würden gewiss noch einen "wichtigen

Von KARL GROBE (FRANKFURT A.M.)

Der US-Vizekönig in Bagdad, L. Paul Bremer, strahlte Zuversicht aus. Dem Pariser Figaro sagte er, "viele Staaten" würden gewiss noch einen "wichtigen Beitrag" leisten. Die 20,3 Milliarden Dollar, auf die Washington die erste Wiederaufbau-Rate veranschlagt, werden aber nicht zusammenkommen, auch wenn die Weltbank drei bis fünf Milliarden für die nächsten fünf Jahre verspricht. Und zu einem "Marshall-Plan" reicht auch diese Summe bei weitem nicht.

Es ist auch kein Marshall-Plan. Der US-Außenminister George W. Marshall, nach dem das Europa-Wiederaufbau-Programm von 1947 benannt ist, hatte vorausgesetzt, dass die Europäer ihren Plan selber vorlegen. Dann würden die USA finanziell helfen. In Irak entscheidet aber die Besatzungsbehörde. Iraker haben allenfalls eine leise beratende Stimme.

Marshall konnte auf folgenden Voraussetzungen aufbauen: europäische Machteliten, die einigermaßen organisiert sind und das Interesse der USA teilten, den Kontinent auf keinen Fall kommunistisch werden zu lassen; intakte oder wieder funktionierende Verwaltungen; reparierbare Produktionsanlagen; eine qualifizierte Arbeiter- und Angestelltenschaft; Arbeitnehmer-Organisationen, die zur Zusammenarbeit bereit waren.

Das qualifizierte Personal hat Irak. Aber die Verwaltungskader werden nicht zur Mitarbeit zugelassen, weil sie zur Baath-Partei gehört haben; in Westeuropa scheute die Besatzungsverwaltung sich 1947 nicht mehr, "unentbehrliche Fachleute" einzusetzen, auch wenn die NS-belastet waren. Umso mehr galt das für die Wirtschaft. Dem irakischen Mittelstand ist jedoch der Zugang zu jedwedem wirtschaftlichen Aufschwung schon aus Geldmangel verwehrt.

"Bremers Plan ist das klassische alte Denken der diskreditierten Auslandshilfe, als die USA Milliarden in die Tresore korrupter Diktatoren pumpten und erst später Fragen stellten", kommentiert die Washingtoner Denkfabrik The Brookings Institute. Das Iraq Revenue Watch Project (IRW) warnt: "Was als Investitition mit schnell erreichbarem Ergebnis bezeichnet wird, ist eine schwere Belastung für den US-Steuerzahler."

Die letzte Hochrechnung des IRW sieht so aus: 15 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau der Stromversorgung, 16 Milliarden für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, zwölf Milliarden für das Grundschulwesen, 20 Milliarden für das Gesundheitswesen, 40 Milliarden für den Wiederaufbau der Ölindustrie. Das Ganze verteilt auf die gut sechs Jahre bis 2010.

Ein Hundert-Milliarden-Projekt bedarf sorgfältiger Kontrollen. Der Entwicklungsfonds für Irak (DFI), bei dem alles zusammenlaufen sollte, hätte gemäß den Zusagen Bremers für Transparenz sorgen sollen. Einnahmen und Ausgaben werden laut IRW aber von einem Gremium überwacht, das die Besatzungsbehörde selbst eingesetzt hat - sie kontrolliert sich also selbst - und zu dem nur ein einziger Iraker gehört. Dieser, Finanzminister Kamal al-Kilani, gilt vielen Irakern als US-abhängiger Außenseiter. Er ist der Verkünder der Regelung, die Iraks gesamte Wirtschaft dem Zugriff ausländischer Investoren öffnet.

Die UN-Resolution 1483, in der das Besatzungsregime letztlich legitimiert und in die Verantwortung genommen wird, sieht eine Beratungs- und Aufsichtsbehörde vor. Fünf Monate nach der Verabschiedung der Resolution besteht sie noch nicht. IRW zitiert eine Stimme aus dem UN-Sicherheitsrat: "Die internationale Gemeinschaft weiß absolut nichts über das Management des DFI." Zur Prüfung und Entscheidung haben UN-Instanzen kaum Gelegenheit. Ein Rechtsexperte nannte IRW unter dem Siegel der Anonymität ein Beispiel: Ein 360-Seiten-Konvolut sei den UN zur Begutachtung mit 24-Stunden-Frist vorgelegt und dann in Irak als Gesetz eingeführt worden - mit einem Präambel-Vorspruch: "UN-geprüft".

Die internationale Skepsis über die Geldwünsche Washingtons ist da wohl nicht nur berechtigt, sondern notwendig. Ein Diplomat aus dem Sicherheitsrat meinte: "Wir werden dem DFI kein Geld geben, solange wir nicht sicher sind, dass es direkt zu den Halliburtons, Bechtels usw. fließt, und nur dann, wenn es irakische Unternehmer und eine irakische Beteiligung an den Budgetbeschlüssen und der Auftragsvergabe gibt." Ausschreibungen sind aber oft so formuliert, dass sie US-Normen und genau definierte Zulieferungen von US-Vorprodukten voraussetzen. Das heißt: Bieter können nur als Subunternehmer der US-Industriegiganten wie Halliburton oder Bechtel tätig werden. Und irakische Unternehmer sind nicht finanzstark genug, um irgend etwas vorfinanzieren zu können.

Ein Marshall-Plan ist dies wahrlich nicht. Die Konstruktion der Wiederaufbau-Pläne ist eine Karikatur auf die Entwicklungshilfe früherer Jahre: ein Mechanismus, der Kredite und andere Zuwendungen der öffentlichen Hände rasch in die Konten der Großkonzerne fließen lässt. Böswilliger formuliert: Was in Irak installiert wird, ist eine Geldwaschanlage.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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