Eine Kampfdrohne „durch die Hintertür“
Der Koalitionsausschuss aus SPD und CDU akzeptiert Verträge für EU-Militärprojekt.
Nichts in Europa ist einfach. Die Basis aller Vorwürfe von Brexiteers, Euro-Feind:innen und Rechtspopulist:innen lässt sich schwerlich von der Hand weisen: der Irrgarten von Vertragswerken der EU und deren teils um Jahre verzögerte Wirkungen. Man hält dann halt aus. Oder man ignoriert sie taktisch mehr oder minder klug. So geschehen am Mittwoch zu später Stunde im deutschen Koalitionsausschuss.
Anstatt den schwelenden Konflikt um bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr wieder hochzukochen, beschlossen da Union und SPD, lieber Verträge zur Entwicklung einer „Eurodrohne“ unterzeichnen zu wollen. Eine Bewaffnung der deutsch-französisch-italienisch-spanischen Entwicklung sei ja auch nicht vorgesehen.
Tatsächlich ist die „Eurodrohne“ – Auslieferung an die Truppen voraussichtlich 2028 – ein ferngesteuertes Flugaufklärungssystem; nach der Definition bräuchte es also keine Waffen, schon gar keine Offensivwaffen. Sonst hätten die Sozialdemokrat:innen ja auch nicht mitgemacht. Ihr von der Parteibasis getragener Widerstand gegen Waffen für von Israel geleaste Heron-Drohnen ist bekannt.
Die „Eurodrohne“ (offiziell „Male 2020“ oder „Euromale“) basiert auch tatsächlich auf dem von der Airbus-Tochter EADS zwischen 2008 und 2012 entworfenen „Cassidian Talarion“, einem ausgesprochenen Aufklärungssystem. Das wird nun modernisiert, designerisch verfeinert und – so es nicht politisch gestoppt wird – schließlich endmontiert in Bayern. Die vornehmlich aus französischen Waffenschmieden geschaffene europäische Rüstungsfirma MBDA wird die Aufklärungsdrohnen dann aber immer noch mit selbststeuernden Raketen aufrüsten können. MBDA muss nicht, aber „Euromale“ ist dafür ausgelegt.
Die Linke spricht deshalb von einer Aufrüstung „durch die Hintertür“. Gegen die die Deutschen aber nicht ankönnen, selbst wenn sie wollten. Denn Berlin ist gebunden durch Verträge und Instanzen – hier die Militärkooperation Pesco –, die sich alle auf den Maastricht-Vertrag von 1992 beziehen. mit afp