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Demo gegen Rechtsradikalismus in Berlin-Hellersdorf.

Extremismus-Klausel

Eine Hürde weniger

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Die neue Regierung schafft die hoch umstrittene Extremismus-Klausel der Ex-Ministerin Schröder ab. Nun müssen Vereine und Verbände, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsradikalismus engagieren, keine spezielle "Demokratieerklärung" mehr unterzeichnen.

Die umstrittene Extremismus-Klausel ist abgeschafft. Vereine und Verbände, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsradikale engagieren, müssen nicht mehr vor Erhalt staatlicher Unterstützung eigenhändig eine spezielle „Demokratieerklärung“ unterschreiben. Darauf haben sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag verständigt. Sie gaben eine gemeinsame Erklärung ab.

Allerdings wird künftig im Bewilligungsbescheid an die Träger klargestellt, „dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen“. Darauf wird in einem Begleitschreiben hingewiesen.

Im Grunde genommen gilt danach wieder die alte Regelung des Bundesinnenministeriums, die seit Anfang 2000 sowohl unter Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) als auch unter Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) üblich war. Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte diese Regelung durch eine eigenhändig zu unterschreibende Demokratieerklärung verschärft. Viele Verbände hatten diese Extremismus-Klausel als Misstrauensbekundung verstanden und kritisiert. Auch in Zeiten der NSU-Affäre perlte die Kritik an Schröder ab.

Kahane: "Die ganze Klausel ist absurd"

Schwesig und de Maizière unterstreichen nun in ihrer gemeinsamen Mitteilung, „dass niemand mit Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt“. Betroffen sind die Programme des Bundes „Toleranz Fördern – Kompetenz Stärken“, „Initiative Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“.

Im vergangenen Jahr standen für die Programme rund 28 Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung. Davon sind rund eine Million Euro nicht abgerufen worden. Treibende Kraft hinter der Abschaffung ist die SPD, die sie seit langem gefordert hatte. Im CDU-geführten Bundesinnenministerium heißt es, wichtig sei, dass der Sinn der Demokratieerklärung erhalten bleibe. Mit der vereinbarten Lösung könnten beide Seiten sehr gut leben.

Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, begrüßte den Schritt. „Das finde ich gut, denn die ganze Klausel ist absurd“, sagte sie der FR. Gleichwohl sei die Klausel im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht das zentrale Problem. Vielmehr bestehe es darin, dass die Polizei auch nach den NSU-Morden häufig nicht richtig und oft „viel zu rassistisch“ ermittle.

Zudem werde der Kampf gegen den Rechtsextremismus nach wie vor nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen.

Der Gründer der Aussteiger-Hilfsorganisation „Exit Deutschland“, Bernd Wagner, lobte die Abschaffung ebenfalls. „Sie bringt Ruhe in die Debatte“, erklärte er. Auch seine Organisation habe die „Demokratieerklärung“ unterschreiben müssen.

Sogar die CDU-Politiker Marcus Weinberg und Martin Patzelt begrüßten die Verständigung auf eine einheitliche Förderpraxis. Mit dem Verfahren werde sichergestellt, „dass nur solche Verbände und Projekte gefördert werden, die auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen“.

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der FR hinsichtlich der Abschaffung: „Ich bin darüber sehr erleichtert. Denn Misstrauen ermuntert nicht zum Einsatz für die Verteidigung der Demokratie. Nur Vertrauen motiviert.“

Thierse ist seit Jahren im Kampf gegen Rechtsextremismus aktiv. Er betonte, im Laufe der Jahre viele Klagen von Initiativen gehört zu haben, die sich wegen der Extremismus-Klausel von Ämtern abgelehnt fühlten. Das habe jetzt ein Ende, sagte Thierse.

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