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Solidarität: Vor dem Gerichtsgebäude in Hongkong demonstrierten Hunderte Menschen für die Beschuldigten.
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Solidarität: Vor dem Gerichtsgebäude in Hongkong demonstrierten Hunderte Menschen für die Beschuldigten.

Hongkong

Eine Groteske vor Gericht

  • vonFelix Lill
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Hongkongs Mächtige statuieren ein Exempel an 47 Oppositionellen, die Vorwahlen abgehalten hatten.

Hunderte waren vor dem Gerichtsgebäude in West Kowloon versammelt. Viele von ihnen in Schwarz gekleidet, als Zeichen der Solidarität mit denen, die drinnen waren und sich erklären mussten. „Lasst alle politischen Gefangenen frei“, forderte ein Banner. Schließlich gehörten zu den Angeklagten auch solche, die längst im Gefängnis sitzen. Der wohl Bekannteste ist Joshua Wong, seit Jahren Kopf der Demokratiebewegung in Hongkong. Derzeit sitzt Wong eine 13-monatige Haftstrafe ab. Aber sie könnte noch länger werden.

Denn nun ist der nächste Prozess im Gange. 47 Personen mussten sich am Montag vor Gericht verantworten. Ihnen wird „Verschwörung zum Umsturz“ vorgeworfen. Grundlage für die Anklage ist das seit Juli geltende „Nationale Sicherheitsgesetz“, durch das regierungskritische Äußerungen de facto strafbewehrt sind. Die Polizei warnte die Demonstranten, dass auch auf sie noch Strafen zukommen können. Schließlich seien die Proteste nicht genehmigt.

Die Drohung mit Haftstrafen betrifft aber zunächst diejenigen im Gerichtssaal. Denn im Juni, kurz bevor für Hongkongs Stadtparlament Wahlen anberaumt waren, hatten sie eigens Vorwahlen organisiert, um die Kandidaten aus dem demokratischen Lager zu bestimmen. Rund 600 000 Menschen nahmen daran teil – aus Sicht Hongkonger Behörden illegalerweise. Anfang Januar waren deshalb mehr als 50 Personen festgenommen worden. Ende Februar wurde dieser Schritt wiederholt. 47 von ihnen sind nun angeklagt. Der Prozess könnte sich über Wochen hinziehen.

Aus demokratischer Sicht wirkt das grotesk. „Wir wollten die Wahlen doch nicht ersetzen“, sagt Tracy Cheng, die im vergangene Jahr als Sprecherin der Hong Kong University immer wieder in politische Aktionen eingebunden war. „Wir wollten die Wahlen unterstützen, indem wir die besten Kandidaten vorab auswählten.“ Daraus werde den Demokratieaktivisten nun ein Strick gedreht. Das harte Vorgehen überrascht auch deshalb, weil es die Wahl, zu der sich die in den unabhängigen Vorwahlen gekürten Kandidaten aufstellen wollten, am Ende nicht gegeben hat. Offiziell wurde sie wegen der Pandemie verschoben.

Wie hart das „nationale Sicherheitsgesetz“ ausgelegt und angewendet wird, schockiert die größtenteils bereits vorsichtiger gewordenen Demokratieaktivisten in Hongkong immer wieder. Ende Juni hatte es der Nationale Volkskongress in Peking für Hongkong beschlossen. Die an der Südküste gelegene Halbinsel gehört seit 1997 – nach zuvor 99 Jahren unter britischer Herrschaft – wieder zu China. Offiziell ist Hongkong nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ für 50 Jahre ein Autonomiestatus gesichert. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind garantiert, auch allgemeine, freie Wahlen waren anberaumt.

Krude Begründung

Doch das neue Sicherheitsgesetz und dessen Auslegung haben damit offenbar nicht viel zu tun. Die Begründung der Polizei für die Verhaftungen rund um die Vorwahl war schon im Januar kurios. Man wisse schließlich, dass es anderswo durchaus Vorwahlen gebe, mit denen die aussichtsreichsten Kandidaten ausgesucht werden sollen, erklärte der Polizeisprecher Li Kawi-Wah. „Aber hier war die Absicht eine andere. Sie hatten gehofft, die Regierung daran zu hindern, normal zu arbeiten.“

Tatsächlich hatte das demokratische Lager, dem für die Wahl gute Chancen ausgerechnet worden waren, die systematische Blockade der durch diese Parlamentswahl nicht zur Disposition stehenden Gouverneurin und deren Regierung beabsichtigt. Was genau an einer Blockade im Zuge des parlamentarischen Prozesses illegal sein soll, erklärte der Polizist Li nicht. Stattdessen kündigte er an: „Unsere Operationen werden weitergehen. Das heißt, wir werden noch weitere Menschen verhaften.“

Dieses Vorgehen wiederum sorgt nicht nur in Hongkong für Ärger, sondern auch im Ausland. Die USA haben bereits Finanzsanktionen gegen Offizielle von Hongkonger Behörden beschlossen. Mittlerweile werden auch in Deutschland Forderungen nach Sanktionen lauter. Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, sagte Medien: „Wenn wir erst reagieren, wenn Xi Jinping die ehemals freie Stadt Hongkong vollständig in Fesseln gelegt hat, ist es zu spät. Dieser Tag rückt mit jeder Repressionswelle näher.“ Dies beziehe sich nicht nur auf Deutschland, sondern auch auf die Europäische Union.

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