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Malgorzata Gersdorf hat sich der PiS-Regierung widersetzt.

Polen

Eine Gigantin, die keine sein will

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Polens Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf kämpft für den Erhalt von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land. Dafür erhält die 66-Jährige nun den Internationalen Demokratiepreis Bonn.

Lech Walesa stieg 1980 auf einen Kleinlaster, um die Arbeiter auf der Danziger Leninwerft zu Widerstand und Solidarität aufzurufen. Es war die Geburtsstunde der Freiheitsbewegung Solidarnosc, die 1989 das Ende des Kommunismus in Polen erkämpfte.

Malgorzata Gersdorf tritt leiser auf als Walesa, aber nicht weniger bestimmt. Statt auf einen Laster zu klettern, erschien die Erste Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs in Warschau am 4. Juli 2018 einfach zur Arbeit, in ihre Robe gehüllt und mit zwei weißen Rosen in der Hand.

Die Szene machte Gersdorf nicht nur zu einer Ikone der Opposition in Polen, sondern weit über die Grenzen des Landes hinaus bekannt. Denn die Frau mit den kurzen blonden Haaren widersetzte sich an jenem Mittwoch im Juli nicht nur einem umstrittenen Gesetz zur Zwangspensionierung von Richtern. Vielmehr „verteidigte sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im sechstgrößten Land der EU“. So lautet die Begründung dafür, dass die 66-Jährige am Freitag den Internationalen Demokratiepreis Bonn erhält.

Gersdorf steht damit künftig in einer Reihe mit Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und mit Vaclav Havel, dem Anführer der Samtenen Revolution in der ehemaligen CSSR, die den Bonner Preis ebenfalls erhielten. Mit solchen „Giganten“ wolle sie sich nicht messen, sagt Gersdorf. Aber wer die Vorgeschichte des 4. Juli 2018 in den Blick nimmt, kann zu einem anderen Schluss kommen und in Gersdorf eben doch eine Gigantin sehen.

Alles begann 2015 mit dem Sieg der rechtsnationalen PiS bei den polnischen Parlamentswahlen. Kaum im Amt, unterwarf die Regierung das Verfassungsgericht und die Staatsmedien ihrer Kontrolle. Zugleich startete sie eine Justizreform, als deren wichtigstes Ziel sie die „Dekommunisierung der Richterschaft“ ausgab. Angeblich saßen 25 Jahre nach Ende der Diktatur noch immer ehemalige Kommunisten an den Schalthebeln der polnischen Justiz.

Gersdorf hielt das von Anfang an für ein Märchen. In ihrem Haus gebe es „keine Reste von Kommunismus“, sagte die ehemalige Solidarnosc-Beraterin, die in zweiter Ehe mit einem Verfassungsjuristen verheiratet ist. Das wahre Ziel der PiS sei es, die Gerichte nach neuen Berufungsregeln mit parteitreuen Juristen zu besetzen. Ganz ähnlich sah es auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), der zentrale Teile der umstrittenen Justizreformen für „mit EU-Recht unvereinbar“ erklärte.

Das galt vor allem für die Regeln zur vorzeitigen Pensionierung, gegen die Gersdorf am 4. Juli 2018 rebelliert hatte. Die Monate bis zur EuGH-Entscheidung im Oktober beschrieb sie später als permanenten Kampf. Mehrfach habe sie im Büro ihre Sachen packen müssen. Sie kam aber immer wieder. Am Ende knickten ihre Widersacher in der Regierung unter dem Druck der Luxemburger Richter ein. Nach dem jüngsten Wahlsieg der PiS fürchten Beobachter allerdings eine zweite Welle antidemokratischer Systemreformen in Polen. Mehrere ehemalige Präsidenten, darunter Walesa, warnten eindringlich vor einem „Abgleiten in eine Diktatur“.

Gersdorf wird eine mögliche nächste Runde im Kampf um die Demokratie kaum noch aus dem Amt heraus führen können. Im April 2020 geht sie mit dann 67 Jahren trotz allem in den Ruhestand. Allerdings regulär, wie sie betont: „Das resultiert aus der Frist, die in der Verfassung festgeschrieben ist.“ Der Zukunft sieht Gersdorf optimistisch entgegen. Studien zeigten, dass in Polen „jene Kräfte an Zuspruch verlieren, die Demokratie und Rechtsstaat in Frage stellen“. Sie sei deshalb guten Mutes, dass diese Geschichte ein Happyend haben wird.

EuGH-Urteil

Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Das entschieden die Luxemburger Richter am Dienstag. Damit gaben sie einer Klage der EU-Kommission statt. 

Die Regierungspartei PiS hat die Justiz des Landes seit 2015 mit Gesetzen umgebaut. Im konkreten Fall hatte sie 2017 unter anderem neue Ruhestandsregeln für Richter an ordentlichen Gerichten durchgesetzt. Statt mit 67 Jahren sollten Frauen mit 60 und Männer mit 65 Jahren in Pension gehen. Ausnahmen konnte nur der Justizminister genehmigen. 

Laut EuGH-Urteil bedeute die Regelung eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Zudem beschnitten die Befugnisse des Justizministers die Unabhängigkeit der Richter. (dpa)

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