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Mesale Tolus Vater Ali Riza Tolu hebt auf dem Weg zum Gericht die Hand zum trotzigen Siegeszeichen.

Türkei

Eine "Geisel" Erdogans

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Eine Analyse zum Prozessauftakt gegen die Journalistin Mesale Tolu.

Die türkisch-deutsche Geiselkrise ist in ihre zweite, die gerichtliche Phase eingetreten. Am Mittwoch begann in Istanbul der Prozess gegen die seit fünf Monaten zusammen mit ihrem zweijährigen Sohn Serkan inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer linksextremen Terrorvereinigung.

Zu Wochenbeginn war die staatsanwaltliche Anklageschrift gegen den Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner bekannt geworden, der seit drei Monaten ebenfalls in Istanbul unter Terrorvorwürfen einsitzt. Mindestens neun weitere Bundesbürger, die ebenfalls als politische Gefangene gelten, warten noch auf die offizielle Anklage, darunter der seit einem Dreivierteljahr eingesperrte Welt-Korrespondent Deniz Yücel. Tolu drohen bis zu 20 Jahre, Steudtner bis zu 15 Jahre Haft.

Die 32-jährige, aus Ulm gebürtige Mesale Tolu bekräftigte am Mittwoch vor Gericht, was nach dem in der Öffentlichkeit bisher bekannten Kenntnisstand zu den Vorwürfen gegen sie zu sagen ist: „Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen.“ Deshalb forderte sie ihre sofortige Freilassung aus der Untersuchungshaft. Das Gericht verfügte dennoch, dass Tolu bis zum Prozessende in Untersuchungshaft bleiben muss. 

Tatsächlich wirken die aufgeführten „Terrorbeweise“ äußerst dünn und beziehen sich vor allem auf Veranstaltungen, die Tolu als Journalistin besucht hatte und auf denen Propaganda für die linksextreme MLKP betrieben worden sein soll. Ähnlich fadenscheinig und „eilig zusammengeschustert“ wirkt laut Steudtners türkischem Anwalt die Anklageschrift gegen seinen Mandanten. Im Fall Yücels verzögert sich die Anklageerhebung, ohne dass dafür Gründe genannt werden.

Erdogan vorverurteilt deutsche Untersuchungshäftlinge

Obwohl bisher noch keine Verhandlungen stattfanden, hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die deutschen Untersuchungshäftlinge bereits als Terroristen oder Spione vorverurteilt, was faire Verfahren der ohnehin geknebelten türkischen Justiz erschwert. Der ebenfalls von Erdogan persönlich bedrohte, ins Berliner Exil geflüchtete Journalist Can Dündar erklärte am Mittwoch in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung, dass Tolu und die anderen inhaftierten Journalisten und Menschenrechtler nur ihrer Arbeit nachgegangen seien. Erdogan halte sie als Geiseln, „wahrscheinlich, um Stärke zu demonstrieren, oder aber, um sie für einen möglichen Austausch einzusetzen“.

Tatsächlich setzen der mit umfassenden exekutiven Vollmachten ausgestattete Staatspräsident und seine islamisch-konservative AKP-Regierung spätestens seit Beginn des Jahres auf Geiselnahmen als politisches Druckmittel in einem eskalierenden Streit mit dem Westen. Der Konflikt dreht sich vor allem um die geforderte Auslieferung türkischer Staatsbürger, die Ankara als „Terroristen“ betrachtet – angebliche Mitglieder der kurdischen Untergrundorganisation PKK oder der islamischen Gülen-Bewegung, die als Mittäter des gescheiterten Putschversuchs vom Juli 2016 verdächtigt werden.

Streit um Fethullah Gülen

Mit Washington streitet Ankara speziell um die Auslieferung des als Putsch-Anführer verdächtigten Islampredigers Fethullah Gülen und fordert die Freilassung von zwei prominenten türkischen Bürgern, die in New York wegen Bruchs des internationalen Iran-Embargos angeklagt sind. In der Türkei festgenommen wurden bisher vor allem Journalisten - nicht nur die zwei deutschen, sondern auch zwei französische Reporter - sowie andere Personen, die unter absurden Beschuldigungen als westliche Spione gebrandmarkt wurden: neben Peter Steudtner und seinem schwedischen Kollegen Ali Gharavi auch der US-amerikanische evangelikale Pastor Andrew Brunson, der in türkischen Medien als CIA-Agent bezeichnet wird.

Während die französischen Journalisten nach Intervention des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nach kurzer Zeit wieder freikamen – gerüchteweise gegen die Zusage von Waffenlieferungen – eskalierte die Geiselkrise mit Deutschland und den USA. Als vergangene Woche ein türkischer Mitarbeiter des US-Generalkonsulats in Istanbul festgenommen wurde, setzte Washington die Ausstellung von US-Visa für türkische Antragsteller aus – ein beispielloser Vorgang.

Ankara reagierte mit einer Retourkutsche, stellt nun seinerseits keine Türkei-Visa mehr für US-Bürger aus und erließ Haftbefehl gegen einen weiteren türkischen Mitarbeiter des US-Konsulats, der sich daraufhin dort in Sicherheit brachte. Damit nicht genug: Inzwischen fordert Erdogan die Abberufung des US-Botschafters in Ankara, John Bass. Die regierungsnahe islamistische Zeitung „Yeni Safak“ titelte am Dienstag über die USA: „Feind, nicht Verbündeter“ und bezeichnete Bass als „Terror-Botschafter“ und „persona non grata“. Aufgrund der Krise verlor die türkische Lira fast fünf Prozent ihres Werts gegenüber dem Dollar.

Ayla Albayrak zu zwei Jahren Haft verurteilt

Zur Entspannung des Verhältnisses dürfte nicht beitragen, dass die langjährige Türkei-Reporterin des US-amerikanischen „Wall Street Journal“, Ayla Albayrak, in Abwesenheit zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt wurde, wie am Mittwoch bekannt wurde. Ihr wurde ein Artikel als „Terrorpropaganda“ zur Last gelegt, in dem sie 2015 über die Kämpfe zwischen der PKK und Sicherheitskräften in Südostanatolien berichtet hatte. Ähnliche Texte schrieben damals zahlreiche Reporter und Korrespondenten, die aus der Türkei berichten. Sie müssen jetzt befürchten, ebenfalls ins Visier der Justiz zu geraten.

Die Reporterin Albayrak, die sowohl die finnische wie die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und sich derzeit in New York aufhält, will nach Angaben ihrer Zeitung Einspruch gegen das Urteil einlegen. Ihr Chefredakteur Gerard Baker bezeichnete die Vorwürfe als haltlos. Das Komitee zum Schutz von Journalisten in New York erklärte, das Urteil sei ein Zeichen dafür, dass sich die Bedingungen für Journalisten in der Türkei weiter verschlechterten: „Das türkische Justizsystem ist ein Instrument der Verfolgung geworden.“ Man könnte auch sagen, es sendet klare Signale aus, dass ausländische Berichterstatter im Land nicht mehr erwünscht sind.

Wie im Fall des deutschen Korrespondenten Deniz Yücel hat die Staatsanwaltschaft auch gegen den US-Pastor Brunson noch keine Anklage erhoben. Offenbar betrachtet Erdogan diese beiden politischen Gefangenen als seine wichtigsten Geiseln, über die später entschieden wird. Nachdem er sich per Notstandsdekret im August die Vollmacht verschafft hatte, die Justiz zu umgehen und westliche Häftlinge direkt gegen Regierungsgegner im Ausland auszutauschen, bot er dem amerikanischen Präsidenten umgehend einen Tauschhandel Brunson gegen Gülen an, was Washington nur als unmoralisches Angebot ablehnen konnte.

Erdogan hat das letzte Wort

Wie es scheint, sind Mesale Tolu, Peter Steudtner und Deniz Yücel Verschiebemasse in einem politischen Spiel, in dem es nur peripher um sie selbst geht. Zwar ist es trotz der hohen Strafandrohung ein positives Zeichen, dass die Prozesse gegen Tolu und Steudtner jetzt überhaupt stattfinden. Denn damit besteht die Chance für die Angeklagten, ihre Argumente öffentlich vorzubringen, und für den Staat, sie ohne Gesichtsverlust mit einem Urteil der „unabhängigen Justiz“ freizulassen.

Möglicherweise gibt es sogar Kräfte in der Regierung, die genau darauf hinarbeiten. So könnte man zumindest ein „Spiegel“-Interview mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu interpretieren, in dem er positive Entwicklungen im Fall Steudtner prognostizierte. Doch hat das letzte Wort ohne Zweifel Präsident Erdogan - der sich momentan im Angriffsmodus befindet. Deshalb ist eine Lösung der Geiselkrise derzeit nicht zu erkennen.

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