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Ohne Mundschutz, aber hoffentlich mit Mindestabstand: Kanzlerin Merkel, Innenminister Horst Seehofer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn (v.l.n.r.).

Regierungserklärung

Eine gehörige Portion Pathos

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Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag ungewohnt deutlich – und stimmt auf harte Zeiten ein.

Als Allererstes zieht Angela Merkel ein Taschentuch heraus und putzt sich die Nase. Und daran, dass das auffällt, lassen sich die besonderen Zeiten ablesen. Im Bundestag ist mal wieder eine Regierungserklärung der Kanzlerin angesetzt, eine gängige Übung eigentlich. Aber das Parlament hat seit Wochen nicht getagt. Und nun gehen die Saaldiener mit Plastikhandschuhen herum, sie wischen das Rednerpult nach jedem Redner mit Desinfektionsmittel ab. Linken-Fraktionschefin Katja Kipping trägt einen Schal um den Mund, Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber einen Mundschutz im Bundeswehr-Flecktarn. Es ist Corona-Zeit, auch im Bundestag.

Merkel sagt: „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung.“ Damit setzt sie den Ton, ihren Ton: Danach ist das Virus das Problem, nicht die Regierungen in Bund und Ländern. Die haben in den vergangenen Wochen Geschäfte, Schulen und Spielplätze geschlossen. Mittlerweile gibt es Lockerungen, Ministerpräsidenten wie Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen drängen auf weitere Entspannung und sprechen von „neuer Normalität“.

Von „Öffnungsdiskussionsorgien“ hat Merkel deswegen Anfang der Woche in einer CDU-Sitzung gesprochen. Das wiederholt sie nicht. Aber sie betont, es bereite ihr Sorgen, wie mancherorts die Lockerungen umgesetzt würden, nämlich „forsch, um nicht zu sagen zu forsch“. Sie achte natürlich die Zuständigkeit der Bundesländer im Bereich Katastrophenschutz. „Gleichwohl sehe ich es als meine Pflicht zu mahnen und eben nicht auf das Prinzip Hoffnung zu setzen.“ Nur durch „die Strenge mit uns selbst haben wir die Ausbreitung des Virus verlangsamt“, sagt sie. Und das müsse noch eine Weile so weitergehen, mindestens bis ein Impfstoff gefunden sei. „Wir leben nicht am Ende der Pandemie, sondern am Anfang“, sagt Merkel.

Es ist selten, dass die Kanzlerin ihre eigenen Parteikollegen so offen, wenn auch nicht namentlich, zur Ordnung ruft. Und anders als sonst streut sie eine gehörige Portion Pathos in ihre Rede und ruft eindringlich auf, „gemeinsam durch die nächste Zeit zu gehen“.

Einige denken da gar nicht dran. „Die Zweifel an der Geeignetheit der Maßnahmen sind gewachsen“, verkündet FDP-Chef Christian Lindner. „Heute endet die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements.“ Mittelalterliche Methoden wirft er der Regierung vor mit Blick auf die Maskenpflicht, die allerdings vor allem von den Ländern vorangetrieben wurde. Er plädiert für mehr Öffnungen. Merkel spiele Gesundheit gegen Freiheit aus und versuche, Debatten unterbinden zu wollen. „Hören Sie auf, die eigene Freiheit zu verwechseln mit dem Recht des Stärkeren“, bellt später Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zurück.

Aber zuerst ist noch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland an der Reihe, dessen Partei in der Corona-Krise massiv an öffentlicher Aufmerksamkeit verloren hat. Auch Gauland plädiert für mehr Lockerungen, eigentlich sogar für gar keine Vorschriften: „Der Staat ist weitgehend überflüssig“, findet er. Die Bürger könnten sich alleine um ihren Schutz kümmern. Ganz ohne Regeln geht es allerdings auch bei Gauland nicht. Er plädiert für eine Maskenpflicht im ÖPNV, separate Einkaufszeiten für Rentner und Sitzordnungs-Auflagen für Gaststätten.

Die Kanzlerin lauscht ungerührt, aber dann wird ihr Gesicht doch plötzlich ein wenig eckig. Rolf Mützenich, Fraktionschef ihres Koalitionspartners SPD, wirft der Union vor, die Grundrente und andere Gesetze zu verschleppen. Groll über die vergangene Nacht mag da hineinspielen: Es ist nicht immer freundlich zugegangen in der Koalitionsrunde im Kanzleramt.

Einen Moment der Leichtigkeit gibt es dennoch an diesem Vormittag im Bundestag. Und für den sorgt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Auch er schimpft über die verzögerte Grundrente und fordert geringere Rüstungsausgaben. Und dann kommt er auf die Ministerpräsidenten zu sprechen. „Es ist problematisch, wenn die Corona-Krise zusammenfällt mit der Kür der Kanzlerkandidaten“, sagt er. „Da sind Herr Söder und Herr Laschet leider ein Stück verhaltensauffällig.“

Und Merkel fängt an zu lachen, fröhlich und ausgiebig, als hätte ihr ausnahmsweise mal ein Linkspartei-Politiker aus der Seele gesprochen.

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