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Seltene Gäste im Schloss Bellevue: Kommunalpolitiker werden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.

Bundespräsident

Eine Galgen-Attrappe im Vorgarten und Nägel im Autoreifen

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Nach dem Mord an Walter Lübcke trifft sich Bundespräsident Steinmeier mit Kommunalpolitikern. 40 Prozent der Amtsträger wurden bereits bedroht.

Mit den kleinen Kindern an der Hand in den heimischen Vorgarten treten und dort einen Galgen finden, der das eigene Foto trägt. Auf der Autobahn spüren, wie bei 160 km/h der Wagen ausbricht und später erfahren, dass jemand absichtlich einen Nagel in den Reifen gesteckt hatte. Kot in Päckchen, im Briefkasten, im Dienstauto verteilt finden. Und immer wieder Drohungen: mit Gewalt, mit Mord, mit Vergewaltigung. Das sind Erfahrungen, die deutsche Kommunalpolitiker dieser Tage immer wieder machen – und das, obwohl viele von ihnen ihre Ämter in den Rathäusern und Gemeinderäten der Republik ehrenamtlich, also unbezahlt und in der Freizeit ausüben.

Die meisten der Erlebnisse, über die an diesem Mittwoch im Bundespräsidialamt gesprochen wird, machten kaum Schlagzeilen, hatten für die Täter keine Konsequenzen. Dass sie nun der Bundespräsident persönlich zu hören bekommt, liegt daran, dass Frank-Walter Steinmeier das Thema nicht loslässt. Schon nach den Messerangriffen auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, sowie den zunehmenden Beschimpfungen von Politikern im Internet und bei Ortsterminen hatte Steinmeier Betroffene zu einem vertraulichen Gespräch eingeladen.

Nach dem mutmaßlich politischen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wolle er sich nun erneut in größerer Runde und aus erster Hand über konkrete Erfahrungen informieren und gleichzeitig den Kommunalpolitikern den Rücken stärken, erklärt er. 14 Bürgermeister aus sieben Bundesländern hat Steinmeier eingeladen, darunter acht ehrenamtliche.

In der Gesprächsrunde hält sich Steinmeier mit Wertungen zurück, er fragt nach Erfahrungen – und Erklärungsversuchen. Ein Bürgermeister nach dem anderen berichtet, und nach jeder Wortmeldung wächst im Raum das ungute Gefühl: Das ist kein Zufall mehr, keine Ansammlung von Einzelfällen. Es wirkt, als könnten hier genauso gut 14 andere Lokalpolitiker aus ganz anderen Ecken Deutschlands sitzen – und auch dann könnten alle über Drohungen berichten.

Tatsächlich belegen das Zahlen: „Jeden Tag werden derzeit etwa drei politisch motivierte Straftaten gegen politisch Verantwortliche verübt, insbesondere gegen kommunal Verantwortliche“, berichtet der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), in der Runde. Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, zitiert Umfragen, nach denen 40 Prozent aller kommunalen Amtsträger bereits bedroht worden seien. Mehrere Bürgermeister in der Runde betonen, dass davon auch Politessen oder die Sachbearbeiter in den Jobcentern betroffen seien. Man müsse den Umgang mit Angriffen schulen, es gebe Panikknöpfe und eine wachsende Angst, das Amt abends allein zu verlassen.

Steinmeier hatte schon bei seinem Amtsantritt vor Gefahren für die Demokratie durch Polarisierung der Gesellschaft und Hass im Internet gewarnt. Seitdem habe sich vor allem eines verändert: „Wir reden heute nicht nur über sprachliche Entgleisungen in den sozialen Medien“, sagt das Staatsoberhaupt.

Inzwischen bestehe der Verdacht, dass mit Lübcke „ein Mensch, der sich ein Leben lang für die Demokratie engagiert hat“, von einem Rechtsextremisten ermordet worden ist, und dass „in denselben Kreisen offenbar auch Todeslisten unterwegs sind und eine Gruppe sogar Leichensäcke bestellt hat“. Das sei eine erneute Zäsur, „über die wir in diesem Land nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen können“. Denn zusätzlich zur menschlichen Tragödie sei die Tat auch „ein Angriff auf demokratische Institutionen und diejenigen, die in demokratischen Institutionen Verantwortung tragen“.

Die Berichte der Kommunalpolitiker an diesem Tag werfen in der Tat Fragen auf: Wer soll sich angesichts solcher Angriffe und Drohungen künftig noch für Städte und Gemeinden engagieren? Für das marode Schwimmbad, die Ortsumgehung? Und wer wird sich noch trauen, unbequeme Entscheidungen zu treffen, Schulschließungen etwa, oder den Aufbau eines Windparks? Es waren auch solche Debatten, die den Hass vor Ort ausgelöst haben – keineswegs geht es immer um Asylpolitik. „Ich hatte gehofft, wenn wieder weniger Flüchtlinge kommen, lässt es nach“, sagt Landsberg. „Stattdessen wird es immer schlimmer.“

Die Runde ist sich weitgehend einig darin, dass die Strafverfolgungsbehörden zu schnell aufgeben, zu wenig konsequent gegen die Täter vorgehen. Die Zahl der Hauseinbrüche habe man mit einer gemeinsamen Anstrengung erfolgreich zurückgedrängt, aber Anzeigen wegen Beleidigung mag die Polizei oft genug gar nicht erst aufnehmen – noch nicht einmal die Morddrohung mit einer Galgen-Attrappe sei geahndet worden.

Strafbefehl gegen Polizisten

Die Verbreitung antisemitischer und rechtsextremistischer Videos in einer Handy-Chatgruppe von Polizisten aus Bayern hat erste strafrechtliche Konsequenzen. Gegen einen Beamten des Unterstützungskommandos der Münchner Polizei sei ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen worden, so das Amtsgericht München. Gegen weitere werde ermittelt.

Der 28-Jährige soll ein Video verbreitet haben, das das Gericht als rechtsextremistisch und antisemitisch einstufte. Es zeige ein Kind, das eindeutig einer orthodoxen jüdischen Familie zuzuordnen sei. Untermalt werde der kurze Film vom Dauerklingeln einer Supermarktkasse. Die Nationalsozialisten hatten Juden oft als geldgierig gezeigt.

Laut Strafbefehl soll der Polizist 50 Tagessätze zu je 70 Euro zahlen. Auch sein Handy soll eingezogen werden. Sollte der 28-Jährige dies nicht akzeptieren, landet der Fall vor Gericht. (dpa)

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