Bundesgerichtshof

Eine Frau im Wachkoma darf sterben

  • schließen

Der Bundesgerichtshof präzisiert die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung klargestellt, dass an die Genauigkeit einer Patientenverfügung keine überzogenen Anforderungen gestellt werden können. Die Verfügung sei wirksam, wenn „der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht“. In vielen Fällen ist die Gültigkeit von Patientenverfügungen umstritten. Besonders wenn sich Angehörige uneinig sind, ob die Apparate abgestellt werden sollen, folgen oft jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen.

So war es auch in dem jetzt entschiedenen Fall. Eine Frau erlitt 2008 im Alter von 68 Jahren einen Schlaganfall und fiel ins Wachkoma. Schon zehn Jahre zuvor hatte sie eine Patientenverfügung verfasst, in der sie schrieb, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen, wenn keine Aussicht mehr bestehe, dass sie noch einmal das Bewusstsein erlangt oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe. Da es in ihrem Umfeld zwei Wachkomapatienten gab, äußerte sie auch gegenüber Bekannten, dass sie so nicht daliegen, sondern lieber sterben wolle.

Sohn wollte künstliche Ernährung abbrechen

In ihrer Verfügung hatte sie aber auch geschrieben, dass sie „keine aktive Sterbehilfe“ wolle. Darunter versteht man Medikamente, die das Sterben aktiv einleiten.

Als die Frau vier Jahre lang ohne Besserung im Wachkoma lag, legte ihr Sohn 2004 die Patientenverfügung vor und regte einen gerichtlichen Betreuer an. Das Amtsgericht setzte Sohn und Ehemann ein. 2014 wollte der Sohn – in Einvernehmen mit dem Arzt – die weitere künstliche Ernährung abbrechen. Ihr Ehemann lehnte das aber ab. Der gerichtliche Antrag des Sohnes auf Einstellung weiterer Lebensverlängerung wurde zunächst abgelehnt.

Der BGH beanstandete das 2017, die Patientenverfügung musste noch einmal geprüft werden. Ein Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass bei der Betroffenen ein schwerer Hirnschaden bestehe. Sie könne Reize nicht mehr wahrnehmen oder verarbeiten. Ihr Zustand sei irreversibel.

Das Amtsgericht Freising und das Landgericht Landshut kamen daraufhin zu dem Ergebnis, dass eine Situation vorliege, die die Betroffene in ihrer Verfügung beschrieben habe. Sie habe festgelegt, dass lebensverlängernde Maßnahmen dann unterbleiben sollten. Die Ablehnung aktiver Sterbehilfe könne nicht so verstanden werden, dass sie weiterhin künstlich ernährt werden wolle. Ihr Mann legte dagegen Beschwerde am BGH ein. Der bestätigte aber, dass die Patientenverfügung wirksam und bindend sei.

Die 1940 geborene Frau, die seit zehn Jahren das Bewusstsein nicht mehr erlangt hat, wird damit nicht weiter künstlich ernährt und wird sterben.

Die Entscheidung hat über den tragischen Einzelfall hinaus Bedeutung. Eine Patientenverfügung ist dann bindend, wenn dort umschrieben ist, in welcher Situation ärztliche Maßnahmen durchgeführt oder unterlassen werden sollen. Allgemeine Anweisungen, man wolle ein würdiges Sterben und keine lebenserhaltenden Maßnahmen, genügen aber auch weiterhin nicht.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion