+
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt das BND-Gesetz.

Bundesnachrichtendienst

Eine Frage des Vertrauens

  • schließen

Verfassungsrichter kritisieren das bestehende Gesetz zur datenorientierten Auslandsspionage in weiten Teilen. Man darf gehörige Nachbesserungswünsche erwarten.

Die Verfassungsbeschwerde ausländischer Journalistinnen und Journalisten gegen die Abhörmethoden des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland wird wohl in großen Teilen zu Nachbesserungen führen. Zwei Tage lang stellten die Karlsruher Richter zu allen Teilen des Gesetzes kritische Nachfragen. Das Urteil wird in einigen Monaten fallen.

Am Mittwoch, dem zweiten Verhandlungstag, wurde von der Richterbank die Weitergabe der Daten an andere deutsche Behörden hinterfragt. So kann der BND etwa IS-Kämpfer, die nach Deutschland zurückkehren wollen, Bundeskriminalamt und -anwaltschaft melden. Die Verdachtsschwelle ist im Gesetz jedoch nicht klar geregelt, so dass nicht sichergestellt ist, dass nicht auch die Daten ausländischer Kleinkrimineller weitergeleitet werden könnten. Die Kläger sehen das als zu unscharf an.

Hinterfragt wurde auch die Kooperation des BND mit ausländischen Geheimdiensten. BND und Bundesregierung versicherten, dass die ausländischen Dienste die Achtung der Menschenrechte zusichern müssten. Auch werde bei jeder Mitteilung an Fremde ein entsprechender Hinweis angefügt. Es fänden zudem persönliche Gespräche statt, bei Verletzung der Rechtsstandards könne die Kooperation abgebrochen werden.

Erörtert wurde bei der mündlichen Verhandlung auch eine Stärkung der Kontrollgremien. Das 2017 eingerichtete unabhängige Gremium besteht bisher aus zwei BGH-Richtern und einem Vertreter der Bundesanwaltschaft. Möglicherweise könnte eine Zusammenlegung von bisher getrennt arbeitenden Kontrollstellen verlangt werden, so etwa mit dem G10-Gremium.

Am Dienstag hatte der BND Zahlen vorgelegt, wonach er zunächst alle Kommunikationsverbindungen auf von ihm ausgesuchten Netzstrecken überprüft – 154 000 am Tag. Dann werde deutsch-deutsche Kommunikation ausgefiltert und gelöscht. Die darf der BND nicht erfassen. Danach würden um die 260 sicherheitsrelevante Treffer pro Tag identifiziert, die man manuell auswertet. Dabei auftretende Fehler würden dann gelöscht.

Intensive Nachfragen der Richterinnen und Richter gab es zum Schutz von Vertrauensverhältnissen, wie für Ärzte und Priester. Verfassungsrichterin Susanne Baer kritisierte, dass es keine klaren Regeln zum Schutz der Vertrauensverhältnisse gebe.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion