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Im Schatten des Baumes, den diese algerische Pfadfinderin pflanzt, wir die nächste Protestgeneration heranwachsen.
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Im Schatten des Baumes, den diese algerische Pfadfinderin pflanzt, wir die nächste Protestgeneration heranwachsen.

Algerien

„Eine Fassade von Demokratie“

Der algerische Menschenrechtsaktivist Rabah Arkam erklärt, was die größten Hürden auf dem Weg zur Befreiung seiner Heimat sind.

Herr Arkam, seit wenigen Tagen gilt die neue Verfassung in Algerien, über die die Menschen im Referendum abgestimmt haben. Ist diese ein Schritt hin zu einem demokratischeren Algerien?

Die neue Verfassung ist nicht mehr als eine demokratische Fassade. Das algerische Volk hat diese Verfassungsrevision deshalb mit großer Mehrheit abgelehnt, indem es den Wahlurnen fernblieb. (Nur 23 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, Anm.d.Red.) Die neue Verfassung drückt den Willen des algerischen Regimes aus, eine langfristige autoritäre Macht zu etablieren. Die Algerierinnen und Algerier aber verlangen, dass die alten Eliten die Macht abgeben. Nur so kann ein echter demokratischer Übergang gestaltet werden.

Was ist besonders problematisch an der neuen Verfassung?

Seit der Unabhängigkeit Algeriens 1962 liegt die Macht in den Händen der Militärs. Der Ursprung der Probleme in meinem Land liegt deshalb nicht in der Verfassung begründet – sondern in einer Legitimitätskrise der politischen Macht.

Sehen Sie denn auch Verbesserungen?

Zur Person

Rabah Arkam ist ein 44 Jahre alter Ingenieur und Menschenrechtsaktivist, der heute in den USA lebt. Er stammt aus der Kabylei, der gebirgigen Küstenregion von Nordost-Algerien zwischen Algiers und Constantine.

Er unterstützt die Protestbewegung Hirak – Arabisch für „Bewegung“. Sie richtet sich gegen die Ausbeutung von Volk und Ressourcen Algeriens.

Ein Bild von Arkam können wir uns nicht machen. Aus Angst vor Verfolgung möchte er unerkannt bleiben.

In der Kabylei (oder auch „Tamurt Idurar“ – „Land der Berge“) ist eine Untergruppe des Berbervolkes beheimatet – die Kabylen. „Berber“ kommt von der alt-griechischen Bezeichnung für alle Fremden: „Barbar“. Die Region war schon lange vor der Islamisierung des Maghreb besiedelt und bewahrte sich immer eine gewisse Eigenständigkeit. Frankreich brauchte 27 Jahre bis 1857, um die Kabylen zu unterwerfen. Und selbst dann blieb das Bergvolk rebellisch. Die Kabylen kämpften für die Befreiung Algeriens, werden aber seit 1962 systematisch unterdrückt. rut/FR

Nein. Die aktuelle Situation ist noch schlimmer als zuvor. Jeden Tag werden Aktivisten von den Sicherheitsdiensten vorgeladen, das Regime verschärft den Ton, willkürliche Verhaftungen sind in den vergangenen Monaten um ein Vielfaches angestiegen. Algerier werden verhört, geschlagen, beleidigt, gedemütigt und dann vor Gericht gestellt, wo sie dann ohne Rücksicht auf irgendeinen Artikel aus der alten oder aus der neuen Verfassung zu Haft- und Geldstrafen verurteilt.

Die französische Zeitung „Liberté“ veröffentlichte 2019 einen Vorentwurf für eine Bürgercharta, in der 160 algerische Intellektuelle Verfassungsartikel vorschlugen. Wurden Teile davon berücksichtigt?

Zunächst muss man wissen, dass das Regime die intellektuelle Elite Algeriens an den Rand drängt. Aber auch das Volk ist zweigeteilt. Unter den Vorschlägen dieser Bürgercharta sind etwa die Gewaltenteilung, die Gleichheit der Geschlechter, die Achtung der Menschenrechte, die Freiheit der Religionsausübung und des Gewissens, verbunden mit der Nicht-Politisierung der Religion. All das müssten die Fundamente des neuen Algeriens werden, heißt es da. Dem stimmen aber nicht alle zu; einige sehen in der Charta einen Angriff auf Werte und Grundlagen Algeriens. Für sie ist der Islam ein unantastbarer Wert algerischer Identität.

Hunderttausende im ganzen Land hatten sich bis Frühjahr 2020 der Protestbewegung Hirak angeschlossen. Dann kamen deren Demos aufgrund der Pandemie zum Erliegen. Kann der Hirak noch mobilisieren?

Leider entsteht bisweilen der Eindruck, der Hirak sei schwach, ineffektiv und machtlos. Dieses Gefühl der Ohnmacht angesichts der Unverwundbarkeit des Systems macht das Entstehen einer effektiven Opposition unwahrscheinlich. Die derzeitige Situation erlaubt keine große Mobilisierung der Bürger, erstens wegen der Pandemie und zweitens wegen der unterschiedlichen Standpunkte innerhalb des Hirak. Es handelt sich hier um eine vielschichtige Bewegung ohne designierte Führung. Und die ist von Spaltungen in den eigenen Reihen betroffen: zwischen Progressiven und Konservativen, zwischen Säkularen und Islamisten.

Werden aber die Demonstrationen Ihrer Einschätzung nach weitergehen?

Ich vermute es, ja. Das algerische Regime hat den Ausbruch der Pandemie im Land genutzt, um die Jagd auf politische Gegner, Journalisten und Aktivisten der Hirak-Bewegung zu intensivieren. Dennoch haben die Menschen im Spätsommer und Frühherbst, als die Infektionslage sich vorübergehend zu beruhigen schien, wieder demonstriert, vor allem in den Regionen Kabylei, Oran, Alger, Tlemcen, Ouargla und Biskra. Das zeigt: Niemand kann das algerische Volk aufhalten. Es ist entschlossen, seinen friedlichen Kampf für Veränderung fortzusetzen.

Angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Lage, der politischen Repressionen und der Pandemie sind Verzweiflung und Frustration groß. Meinen Sie, dass sich Teile der Protestbewegung radikalisieren könnten?

Das erwarte ich nicht. Ziel des Regimes ist es, dass die friedlichen Proteste gewalttätig werden, damit es ein Alibi hat, um noch härter gegen die Demonstranten vorgehen zu können. Aber die Algerier haben eine überraschende Reife gezeigt und lassen sich nicht provozieren. Innerhalb des Hirak ist es Konsens, dass die Demonstrationen einen friedlichen Charakter haben. Das algerische Volk hat aus der Vergangenheit gelernt, und deshalb wird der Ruf „silmiya“ – friedlich – der Haupt-Slogan der Demonstranten bleiben. Nun versucht das Regime, den Hirak von seinen politischen zu sozialen Forderungen zu drängen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise kommen der Machtelite dabei zugute.

Was sind die größten Hürden auf dem Weg zur Demokratisierung des Landes?

Die Armee muss sich dem Willen des Volkes beugen und ihre Macht an zivile Autoritäten abgeben. Das Regime muss die Unterdrückung politischer Gegner sofort beenden. Außerdem ist die bedingungslose Freilassung all jener, die aus Gewissensgründen im Gefängnis sitzen, wesentlich für jeden Fortschritt. Hinzu kommt: Das algerische Regime hat jahrelang alles getan, um Misstrauen in den Herzen der Menschen zu säen und die Gesellschaft ethnisch und stammesmäßig zu entzweien, anstatt in den Aufbau einer Nation zu investieren. „Spalte, um besser herrschen zu können“ lautete das Leitmotiv. Das macht den Regionalismus zu einem der größten Hindernisse für die Demokratisierung. Das Regime malt angesichts der Proteste, in denen die Algerier ungeachtet ihrer regionalen Unterschiede zusammengekommen sind, das Schreckgespenst des inneren Feindes an die Wand, indem es die Kabylei stigmatisiert – eine Region, in der sehr häufig protestiert wird.

Und was sollte sich Ihrer Meinung nach innerhalb der Protestbewegung ändern?

Der Hirak braucht eine Führungspersönlichkeit mit einer starken demokratischen Opposition hinter sich, der die Schwächen des Regimes genau kennt, um dieses System radikal zu verändern oder es aufzulösen. Denn trotz der scheinbaren Stärke weist dieses diktatorische Regime Schwächen auf, etwa institutionelle Ineffizienz und persönliche Rivalitäten.

Wie kommt es, dass sich die Welt nicht für die algerische Revolution zu interessieren scheint?

Die mächtigen Länder sorgen sich vor einer Destabilisierung des algerischen Regimes und den Folgen, die daraus resultieren könnten. Insbesondere die Migrationen, die ein gewaltsamer Konflikt auslösen würde, bereiten ihnen wohl Kopfzerbrechen. Hinzu kommt: Für Europa ist es sehr viel leichter, eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen, wenn sie es mit einem Regime zu tun haben, dem es an Legitimität mangelt und das seinem Volk gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist. Das algerische Regime glaubt nicht an den Wandel. Die Algerier werden daher die Unterstützung aller fortschrittlichen und revolutionären Kräfte dieser Welt brauchen.

Interview: Elisa Rheinheimer-Chabbi

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