Reaktionen auf Hacker-Angriff

"Eine ernste Kiste" ? aber auch "exzellent"

Wie das politische Berlin auf den Hacker-Angriff gegen das Datennetz der Bundesregierung reagiert.

Vokabular und Sachverhalt wirken in den Reaktionen der Hauptstadtpolitik auf die Hackeraffäre merkwürdig disparat. Das Ganze sei eine „ernste Kiste“, meinte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Donnerstag. Und wenn Server angegriffen würden, handele es sich letztlich um „eine kriegerische Handlung“. Gleichzeitig beklagten die Geheimdienstkontrolleure der Opposition im Bundestag aber zuerst die für sie „unzureichende Information durch die Bundesregierung“ über den Hackerangriff auf das interne Datennetz des Bundes. Das sei „maximal schlecht und ärgerlich“. Dann fing sich von Notz offenbar wieder und riet zu „genauer Sachaufklärung“.

„Wenn die Kontrolleure von wichtigen Vorgängen überhaupt nichts erfahren, sondern wieder mal aus den Medien, dann ist das ein völlig unbefriedigender Vorgang“, sagte der Linken-Politiker Andre Hahn vor einer aktuellen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am Tag, nachdem der Angriff publik geworden war. Auch die Linken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg kritisierte, das sie erst aus der Presse von der Attacke erfahren habe.

Wenn die Bundesregierung schon länger von der Attacke gewusst und das PKG nicht informiert habe, dann handele es sich um einen „klaren Gesetzesverstoß“, sagte Hahn. „Für mich liegt die Verantwortung eindeutig im Kanzleramt. Dort liegt die Aufsicht für die Geheimdienste, dort ist der Geheimdienstkoordinator.“ Es sei im Übrigen möglich, diesem das Misstrauen auszusprechen. Es müsse auch geklärt werden, was Kanzlerin Angela Merkel selbst gewusst habe. Hahn erhofft sich auch eine Antwort, ob es zum Abfluss von Daten gekommen ist und wie sensibel diese gegebenenfalls waren. 

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sieht ebenfalls zumindest eine Mitschuld bei der Bundesregierung: Wer Sicherheitslücken in Programmen staatlicherseits ankaufe und sie bewusst offen lasse, müsse sich nicht wundern, selbst Opfer von Hackerangriffen zu werden, sagte sie.

Der harschen Kritik stellte sich am Donnerstag der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), mit einer außergewöhnlich positiven Einschätzung entgegen: Demnach sei der Hackerangriff „unter voller Kontrolle der deutschen Behörden“ gelaufen. „Es handelt sich um eine äußerst erfolgreiche Operation der Sicherheitsbehörden des Bundes: Es ist in exzellenter Zusammenarbeit gelungen, einen Hackerangriff auf das Netz des Bundes zu isolieren und unter Kontrolle zu bringen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Sicherheitskreise in Berlin bestätigten Schröder darin, dass die deutschen Behörden die Angreifer beobachtet hätten, um Informationen über Ziele und Herkunft der Attacke zu erfahren. Außerdem sei bei der Attacke „kein breiter Datenstrom abgeflossen“. Der CDU-Politiker Patrick Sensburg schränkte aber im ZDF ein: „Ob Daten abgeflossen sind, auch da muss man noch genau hinschauen.“

Der CSU-Politiker Stephan Mayer warnte davor, in Hysterie zu verfallen. „Wir tragen nicht zu einer seriösen Aufklärung bei, wenn wir uns in Mutmaßungen versteigen und Hypothesen aufstellen, wie es dazu gekommen ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im SWR-Radio. Er verteidigte die Entscheidung der Behörden, die Öffentlichkeit nicht umgehend über den Angriff zu informieren. So habe die Möglichkeit bestanden, den Tätern auf die Spur zu kommen. (afp/dpa/rtr)

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