Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Die Genfer Übereinkunft ist ein Hoffnungsschimmer für die Ukraine.
+
Die Genfer Übereinkunft ist ein Hoffnungsschimmer für die Ukraine.

Genfer Vereinbarung

Eine Chance für die Ukraine

  • Ulrich Krökel
    VonUlrich Krökel
    schließen

Die Genfer Vereinbarung mit Russland könnte zum Meilenstein bei der Stabilisierung des Landes werden. Damit das gelingt, muss auch Kiew jetzt seinen Teil beitragen. Ein Leitartikel.

Erfolg und Misserfolg sind stets relativ. Sie werden an den Erwartungen gemessen. So gesehen war der Genfer Ukraine-Gipfel ein großer Erfolg. Die Furcht vor einem Scheitern bewegte sich im Vorfeld an der Grenze zur Kriegshysterie. Die Friedenshoffnungen tendierten gegen null.

Nun also haben sich Russen, Ukrainer, die EU und die USA auf konkrete Schritte der Deeskalation geeinigt. Gelingt es, die Milizen zu entwaffnen und die Gebäudebesetzungen zu beenden, wäre dies zweifellos ein Meilenstein auf dem Weg zur Stabilisierung des Landes. Der nächste große Schritt könnte eine reguläre Präsidentenwahl im Mai sein.

Der Weg dorthin ist allerdings noch weit und mit Hindernissen gespickt. Die möglicherweise entscheidende Hürde türmt sich gleich am Anfang auf. Lassen sich die Paramilitärs im Osten des Landes tatsächlich ihre Kalaschnikows aus den Händen nehmen? Es ist offensichtlich, dass Moskau in dieser Frage das entscheidende Wort sprechen kann. Der russische Einfluss auf die Separatisten ist groß. Aber will der Kreml die Stabilisierung wirklich? Wird Präsident Wladimir Putin die richtigen Befehle erteilen?

Zweifel bleiben. Allzu oft haben Kreml-Politiker in den vergangenen Wochen in Reden A gesagt und anschließend von Geheimdienstlern und Militärs Plan B realisieren lassen. So war es vor allem auf der Krim. Die russische Regierung hat bis zum bitteren Ende der völkerrechtswidrigen Annexion behauptet, mit den Vorgängen auf der Schwarzmeer-Halbinsel nicht zu tun zu haben. Das war eine glatte Lüge.

Entwaffnung des Rechten Sektors

Und dennoch: Für die Durchsetzung der Genfer Beschlüsse tragen die westlichen Garantiemächte und vor allem die Übergangsregierung in Kiew eine ebenso große Verantwortung wie der Kreml. Vor allem müssen die prowestlichen Kräfte endlich dafür sorgen, dass auch in der Hauptstadt alle Gebäudebesetzungen und die Blockade des Maidan ein Ende finden. Revolution war gestern. Das ist noch nicht in jedem Kopf in Kiew angekommen.

Von herausragender Bedeutung ist die Entwaffnung des berüchtigten Rechten Sektors. Sie wird die Nagelprobe für die ukrainische Interimsregierung sein, zumal die Ultranationalisten mit am Kabinettstisch und im Sicherheitsrat sitzen. In Kiew müssen nun die USA und die EU ihren Einfluss geltend machen. Gelingt die Entwaffnung der extremen Rechten nicht, hat Putin alle Argumente auf seiner Seite, um die Deeskalation im Osten auszubremsen.

Zu Ostern immerhin strahlt von der Genfer Übereinkunft ein Hoffnungsschimmer in die Ukraine aus. Das ist, wie gesagt, weit mehr als erwartet. Aber es ist kein Durchbruch. In dieser Situation ist es im Grunde noch zu früh, danach zu fragen, wer sich den Erfolg auf die Fahnen schreiben darf, wer die Sieger und die Verlierer sind. Klar scheint aber schon jetzt zu sein, dass die Mischung aus Sanktionen und Gesprächsangeboten, auf die der Westen gesetzt hat, nicht so schlecht war, wie der Ansatz oft gemacht wurde – insbesondere von Scharfmachern in den USA, die Präsident Barack Obama und der EU Feigheit vor dem Feind vorgeworfen haben.

In Wirklichkeit hat vor allem die EU eine lange nicht gekannte Einigkeit gezeigt. Und auch die transatlantische Abstimmung, vor allem zwischen Berlin und Washington, funktionierte, mitunter sogar professionell nach dem Prinzip „Good cop – bad cop/Guter Bulle, böser Bulle“. Am Ende stand Russland weltweit isoliert da. Nicht einmal China mochte sich im UN-Sicherheitsrat an die Seite Putins stellen. Zugleich drohte die russische Wirtschaft allein durch die Androhung verschärfter Sanktionen erheblichen Schaden zu nehmen.

Noch etwas kommt hinzu: Ohne die Rolle einzelner Personen überbetonen zu wollen, lässt sich doch festhalten, dass ein Mann wie Frank-Walter Steinmeier durch seine glaubwürdige Positionierung mehr erreicht hat, als nach außen hin sichtbar geworden ist. Der deutsche Außenminister hat von Anfang an eine diplomatische Lösung vorangetrieben, ohne seine klare Haltung zu den russischen Gewaltakten auf der Krim und im Osten der Ukraine aufzugeben. Er hat Putin glaubhaft die deutsche Enttäuschung über die Aggression vermittelt.

Ein Rest dieser Enttäuschung wird im Westen nicht so schnell verschwinden, selbst wenn die Genfer Übereinkunft in einen erfolgreichen diplomatischen Prozess münden sollte. Am Ende aber würde bestenfalls eine stabilisierte Ukraine ohne die Krim zurückbleiben. Das wiederum wirft schon jetzt einen langen Schatten auf die Ergebnisse von Genf. Die skrupellose und völkerrechtswidrige Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel hat dort fast schon ein Gütesiegel bekommen, indem sie schlicht ausgeblendet wurde.

Realistisch betrachtet ließ sich das von westlicher Seite nicht anders machen. Eine neue Krim-Diskussion hätte direkt ins Nichts geführt. Und doch bleibt Putins Landraub am Schwarzen Meer eine fette Kröte, an der man im Westen noch lange würgen wird, um sie schlucken zu können.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare