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„Eine bittere Pille“: Schottland darf kein Referendum abhalten – eigentlich

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Von: Sebastian Borger

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Schottland darf ohne Zustimmung aus London kein Unabhängigkeitsreferendum einberufen. Doch die Debatte geht weiter.

London – Mit einem klaren Urteil hat der Londoner Supreme Court die Gesetzeslage bezüglich der möglichen Unabhängigkeit Schottlands geklärt – damit aber die politische Debatte angeheizt. Einstimmig verwarfen die fünf Höchstrichter das Projekt der schottischen Nationalisten-Regierung, in eigener Regie eine „konsultative“ Volksabstimmung zu veranstalten. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sicherte in Edinburgh zu, die Entscheidung zu respektieren. Doch auch wenn diese „eine bittere Pille“ darstelle, werde ihre Schottische Nationalpartei (SNP) nun die für 2024 geplante britische Parlamentswahl als De-facto-Referendum führen. „Wir haben ein klares demokratisches Mandat“, sagte Sturgeon.

Befürworter:innen der Abspaltung vom Vereinigten Königreich verfügen im Edinburgher Parlament über eine eindeutige Mehrheit. Die Nationalistenpartei SNP und die mit ihr kooperierenden Grünen wollten deshalb per Gesetz die Abstimmung für den Oktober 2023 anberaumen. Weil sie Zweifel an der Legalität des Vorgehens hatte, legte die oberste Juristin der schottischen Regierung, Dorothy Bain, dem Supreme Court das Gesetz vor.

Schottlands Referendum: Zustimmung des Unterhauses erforderlich

Die sprachliche Spitzfindigkeit der Nationalisten, wonach die Abstimmung lediglich „konsultativen Charakter“ haben solle, tat das Gericht brüsk ab: Natürlich hätte das Ergebnis, egal welcher Art, politische Konsequenzen. Da aber das sogenannte Schottland-Gesetz die Zustimmung des Unterhauses erfordere, sei der Plan damit null und nichtig.

Im Vorfeld der ersten Abstimmung von 2014 hatten der damalige Nationalistenführer Alex Salmond und der damalige konservative Premierminister David Cameron bereits zwei Jahre zuvor die Bedingungen des Referendums ausgehandelt, ehe das Unterhaus dem schottischen Parlament die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Zustimmung erteilte. Am Ende des monatelangen Abstimmungskampfes votierten die Schott:innen mit 55 zu 45 Prozent für den Verbleib ihres Königreiches in der Union mit England.

Schottlands Referendum: Welchen Einfluss hat der Brexit?

Seither verweisen Londoner Politiker:innen auf die damalige SNP-Position, wonach die Abstimmung „für eine Generation“ gelten werde. Sämtliche Nachfolger:innen Camerons im Amt haben die Zustimmung zu einem neuerlichen Votum mit der Begründung verweigert, es sei „jetzt nicht die Zeit“. Premier Rishi Sunak gab sich am Mittwoch betont zurückhaltend: Man strebe eine gute Zusammenarbeit mit den Regierungen aller Regionen an.

Niederlage für Schottlands Nationalismus: Der britische Supreme Court untersagt ein Unabhängigkeitsreferendum.
Niederlage für Schottlands Nationalismus: Der britische Supreme Court untersagt ein Unabhängigkeitsreferendum. © JUSTIN TALLIS / AFP

Die Unabhängigkeitsbefürworter:innen sehen die politischen Rahmenbedingungen durch den Brexit komplett verändert. Beim EU-Referendum stimmten die Schott:innen 2016 mit 62 Prozent für den Verbleib, seither haben sie in allen Wahlen die SNP als dominierende politische Kraft bestätigt. Im Fall der Unabhängigkeit will Sturgeon ihre Nation wieder mit Brüssel verhandeln.

Schottlands Referendum: „Wir sollten uns auf unsere Probleme fokussieren“

Zunächst muss die Ministerpräsidentin jetzt ihre nächsten Schritte planen. Doch acht Jahre nach ihrem Einzug ins höchste Partei- und Staatsamt wird das innerparteiliche Murren über ihr vorsichtiges und streng legalistisches Vorgehen vernehmlicher.

Unter den Schott:innen insgesamt gibt es Umfragen zufolge wenig Zustimmung für eine zweite Unabhängigkeitsabstimmung. Schottlands Labour-Chef Anas Sarwar versucht nun, die politische Debatte auf Sturgeons Regierungshandeln zu richten: „Wir sollten uns auf unsere Probleme fokussieren, etwa die Krise im NHS.“ Tatsächlich liegen Gesundheitswesen, aber auch Schulen vielerorts im Argen. Seit einiger Zeit werden die Fragen bohrender, ob die seit 15 Jahren regierenden Nationalisten ihre bestehenden Kompetenzen ausnutzen und die Staatskasse gut verwalten. (Sebastian Borger)

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