Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Im Polizeihubschrauber, auf dem Foto unkenntlich gemacht: Ali B., Tatverdächtiger im Todesfall Susanna F.
+
Im Polizeihubschrauber, auf dem Foto unkenntlich gemacht: Ali B., Tatverdächtiger im Todesfall Susanna F.

Fall Susanna F.

Eine Abschiebung, die keine war

  • Kordula Doerfler
    VonKordula Doerfler
    schließen
  • Pitt von Bebenburg
    Pitt von Bebenburg
    schließen

Die rechtliche Grundlage für die Abschiebung des Mordverdächtigen Ali B. aus dem Irak ist unklar. Das Bundesinnenministerium trägt kaum zur Aufklärung bei.

Ende vergangener Woche wurde der mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Susanna F. im Nordirak von kurdischen Spezialeinheiten festgesetzt und später nach Deutschland ausgeflogen. Der Fall von Ali B., dem abgelehnten Asylbewerber aus dem Irak, spaltet das Land, der politische Druck zu handeln wurde immer größer. Viele Menschen in Deutschland zeigten sich erleichtert, dass B. nun in Frankfurt in Untersuchungshaft sitzt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) bedankte sich bei den Behörden im Nordirak, die damit einer Bitte der Deutschen nachgekommen seien. Dieser Erfolg sei das Ergebnis der guten Zusammenarbeit zwischen den kurdischen Sicherheitsbehörden im Irak und der deutschen Bundespolizei, sagte er.

Die Bundesregierung begrüßt die Überstellung von Ali B. nach Deutschland ebenfalls. Man sei erleichtert darüber, dass der Tatverdächtige nun in Deutschland den Behörden vorgeführt werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Vonseiten der Bundesregierung heißt es nun, es habe sich in dem Fall um eine Abschiebung gehandelt. „Das Vorgehen diente dem Ziel, einen dringend Tatverdächtigen hierher zu holen – und zwar in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden“, so Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im fraglichen Zeitraum beim G7-Gipfel in Kanada war, habe sich fortlaufend über die Vorgänge informieren lassen.

Angaben zur Staatsangehörigkeit korrigiert

In welchem rechtlichen Rahmen diese Abschiebung stattgefunden hat, wirft allerdings Fragen auf. Der 20-jährige Ali B. hatte sich eine Woche zuvor mit seiner Familie mit falschen Papieren in den Nordirak abgesetzt. Nach seiner Festnahme gestand B. den Mord, auch in einem ersten Verhör in Deutschland gab er an, das Mädchen umgebracht zu haben. Den Vorwurf, es  auch vergewaltigt zu haben, bestritt er jedoch.

Angaben zur Staatsangehörigkeit eines weiteren mutmaßlichen Opfers sind am Montagabend korrigiert worden. Eine Elfjährige, die von einem Mann aus B.s Unterkunft vergewaltigt worden sein soll, sei Deutsche, sagte ein Sprecher der Wiesbadener Staatsanwaltschaft. Bislang war angenommen worden, das Mädchen sei ein Flüchtling. Die Hinweise auf eine Vergewaltigung hatten sich nicht erhärten lassen.

Unterdessen ist klar, dass die Bundesrepublik Deutschland keinen Auslieferungsantrag für B. gestellt hat. B. wurde am Samstag in Begleitung von Bundespolizisten von Erbil über Istanbul nach Frankfurt ausgeflogen, an Bord der Maschine war sogar der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann – sowie ein Reporter der „Bild“-Zeitung. Das Blatt feierte Romann am Montag als Helden, der seine guten Beziehungen zur Familie des früheren Präsidenten der autonomen Kurdengebiete Masud Barsani pflege und außerdem mit dessen Bruder, dem derzeitigen kurdischen Gesandten in Berlin, Dilshad Barsani, befreundet sei. Im Alleingang habe Romann entschieden, den Verdächtigen persönlich abzuholen, so stellt es die „Bild“-Zeitung dar.

Polizeigewerkschaft spricht von „Sicherheitsloch“

Offen ist aber bislang, ob der Innenminister, dem die Bundespolizei untersteht, tatsächlich nicht informiert war. Eine Sprecherin Seehofers konnte am Montag vor Journalisten in Berlin viele Fragen in dem Fall nicht beantworten. Romann sei nicht auf Geheiß des Innenministers nach Erbil geflogen, sagte sie, für die Aktion sei allein die Bundespolizei zuständig gewesen. Auswärtiges Amt und Justizministerium waren nach eigener Auskunft nicht in die Aktion einbezogen. Da es sich um eine Abschiebung und nicht um eine Auslieferung gehandelt habe, sei das Bundesinnenministerium zuständig, hieß es am Montag. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte, dass es kein Auslieferungsbegehren gegeben habe. Normalerweise stellt dieses einen solchen Antrag, übermittelt wird er dann vom Auswärtigen Amt.

Eine Auslieferung wäre aber in diesem Fall schon deshalb schwierig und mit Sicherheit sehr langwierig, weil die autonomen Kurdengebiete im Nordirak zwar über weitreichende Rechte verfügen, aber kein völkerrechtlich anerkannter unabhängiger Staat sind. Die Autonome Region Kurdistan hat ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung und auch eigene Streitkräfte, die Peschmerga, die unter anderem aus Deutschland Waffen für den Kampf gegen den IS erhalten. Es gilt dort aber die irakische Verfassung. Dem internationalen Recht folgend, müsste ein Auslieferungsbegehren also bei der Zentralregierung in Bagdad gestellt werden, allerdings gibt es zwischen Deutschland und dem Irak gar kein Auslieferungsabkommen. In Einzelfällen sei eine Auslieferung aus dem Irak aber trotzdem möglich, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Wie aber ist es möglich, dass die kurdischen Behörden einen irakischen Staatsbürger aus dem eigenen Land abschieben? Darüber hätten diese selbst entschieden, lautete die Antwort der Bundesregierung am Montag. In Deutschland ist schon per Grundgesetz nicht zulässig, einen deutschen Staatsbürger in einen anderen Staat abzuschieben, auch in den meisten anderen Staaten ist so etwas rechtlich nicht vorgesehen. Auch die Bundespolizei darf im Ausland nicht tätig werden, es sei denn, im Rahmen von offiziellen Auslandseinsätzen wie in Mali oder Afghanistan, wo sie Sicherheitskräfte vor Ort ausbildet. Laut Bundesinnenministerium haben die deutschen Polizisten das Flugzeug in Erbil nicht verlassen.

Indes fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass die Übereinstimmung der Namen auf den Bordkarten mit den Namen in den Pässen der Passagiere an Flughäfen kontrolliert werden müsste. Der stellvertretende Vorsitzende der GdP in der Bundespolizei, Sven Hüber, sagte der FR am Montag: „Da ist aus unserer Sicht ein Sicherheitsloch.“ Ali B. hatte sich zunächst mit Bordkarten unter falschem Namen in den Irak abgesetzt.

Neue gesetzliche Regelungen sind aus Sicht der Gewerkschaft nicht erforderlich. „Nach unserer Ansicht reichen die Regelungen im Luftsicherheitsgesetz aus“, sagte Hüber. Er hatte die Forderung nach einer Identitätskontrolle der Passagiere bereits 2015 erhoben, als Konsequenz aus dem Absturz der Germanwings-Maschine.

Sowohl der Deutsche Bundestag als auch der Hessische Landtag werden sich mit der Frage nach möglichen Versäumnissen und Sicherheitslücken im Fall Ali B. befassen. Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte der FR am Montag: „Selbstverständlich muss das so schnell wie möglich im Innenausschuss des Deutschen Bundestags aufgeklärt werden.“ Als „Schlüssel“ zu solchen Fällen sieht Castellucci schnellere Verfahren, damit für betroffene Menschen rasch Klarheit herrsche, ob sie bleiben könnten. Die Notwendigkeit für schärfere Gesetze sehe er hingegen nicht. Im Hessischen Landtag wirft die SPD ebenfalls die Frage nach der Verfahrensdauer auf. Die hessischen Verwaltungsgerichte seien mit den vielen Verfahren überlastet, so die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare