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Protest am Strand von Tel Aviv.

Israel

Die „Eindringlinge“ protestieren

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In Israel wehren sich angefeindete afrikanische Flüchtlinge gegen Diskriminierung und gehen zu Tausenden auf die Straße.

Sieben Jahre lang lebt Tawy (32) schon in Israel. Die vierjährige Tochter des Flüchtlings aus Eritrea ist in Tel Aviv geboren, wo Tawy und seine Frau einen kleinen Laden betreiben. Aber an diesem Montag bleibt das Geschäft zu. Tawy streikt, so wie Tausende andere Schwarzafrikaner, die die Flucht aus ihren Heimatländern über den ägyptischen Sinai nach Israel verschlagen hat. Es ist der zweite Tag ihrer Proteste gegen eine Flüchtlingspolitik, die sie zu Kriminellen abstempelt.

Der Streik schmälert ihre Hungerlöhne als Tellerwäscher und Küchenhilfen. Aber es geht um ihre Zukunft, ihre Existenz. Und deshalb sind sie nach der Großdemo vom Sonntag auf dem Tel Aviver Rabin-Platz erneut losgezogen, um vor internationalen Botschaften, auch der deutschen, um Unterstützung zu werben. Mehr als 10.000 Menschen sammeln sich am Montagmittag vor der hoch gesicherten US-Botschaft. „Freiheit – wir sind keine Verbrecher“ steht auf ihren Schildern.

Dem amerikanischen Botschafter Dan Shapiro händigen sie ein Schreiben aus, in dem die Rücknahme einer von der Knesset jüngst verabschiedeten, hochkontroversen Gesetzesnovelle zum Schutz vor Infiltration gefordert wird. Sie sieht vor, sogenannte Eindringlinge – und dazu zählen alle Flüchtlinge ohne legalen Aufenthaltstitel – in ein offenes Internierungslager in der Negev-Wüste zu sperren. Seitdem häufen sich die Razzien der Ausländerpolizei. Und unter den Afrikanern, die in den Armenvierteln im Süden von Tel Aviv in schäbigen Absteigen hausen, geht die Angst um.

Druck auf die Flüchtlinge

Innenminister Gideon Saar lässt der Streik unbeeindruckt. Von ihm aus könne sich der Abwasch in den Restaurants stapeln, sagt er im Radio, die Regierungspolitik werde das nicht ändern. „Israel“, tönt Saar, „ist doch nicht das Land aller Eindringlinge.“ Tatsächlich hat es kein Migrant 2013 über den neuen Grenzzaun entlang des Sinai nach Israel geschafft, wie Premier Benjamin Netanjahu gerade stolz verkündet hat. Seiner Meinung nach handele es sich bei den Afrikanern eh nicht um Flüchtlinge, sondern um Leute, die das Gesetz brechen und aus den israelischen Städten verschwinden müssten.

Tawy weiß, dass es ihm wenig nützen wird, eine unabhängige Existenz vorweisen zu können, wenn er beim nächsten Mal, so wie alle paar Wochen, bei der Innenbehörde seine Aufenthaltspapiere verlängern lassen muss. Von Gesetzes wegen ist den Flüchtlingen jede Arbeit verboten. Überall hört er, dass immer mehr Landsleute Ablehnungsbescheide kassieren und auf unbegrenzte Zeit ins Lager in Holot geschickt werden. Dabei wollten sie von Israel nur ihre Grundrechte als Flüchtlinge, sagt er, „bis wir ohne Risiko für Leib und Leben in unsere Heimat zurückkehren können“ – in seinem Fall die jetzige Militärdiktatur Eritrea.

Von dort und aus dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Sudan stammen die meisten der 53.000 afrikanischen Asylsuchenden in Israel. In diese Gebiete darf laut dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) niemand zwangsweise abgeschoben werden. Die Kasernierungsverhältnisse in Holot sind aber darauf angelegt, den Insassen Druck zu machen, ihrer Rückführung zuzustimmen. Sie dürfen zwar tagsüber das Lager verlassen, aber dreimal täglich – morgens, mittags und abends – ist Appell. Wer sich nicht meldet, wie etwa die Flüchtlinge, die sich im Dezember auf einen Protestmarsch nach Jerusalem begaben, kommt hinter Gitter.

Amnesty hat dieses Verfahren schon vor Monaten angeprangert, ebenso UNHCR. „Hört mit der Internierung auf“, appellierte jetzt auch die UNHCR-Repräsentantin in Israel, Walpurga Englbrecht. „Diese Menschen brauchen Schutz.“

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