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Kabinett beschließt Gesetzes-Fahrplan zur Fachkräfteeinwanderung

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Von: Helena Gries

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Um mehr Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken, will die Bundesregierung die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. 

Update vom Mittwoch, 30. November, 12.30 Uhr: Um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, will die Bundesregierung mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin Eckpunkte, die es für Menschen aus Nicht-EU-Ländern attraktiver machen sollen, in Deutschland zu arbeiten.

Dazu zählt auch ein Punktesystem. Mit einer „Chancenkarte“ sollen Fachkräfte kommen können, die noch keinen deutschen Arbeitsvertrag haben. Sie müssen dafür bestimmte Kriterien erfüllen. Punkte gibt es beispielsweise für die Qualifikation, berufliche Erfahrung, Sprachkenntnisse oder einen persönlichen Bezug zu Deutschland.

Neu ist beispielsweise auch, dass Berufserfahrung mehr Gewicht erhält. Ausländische Fachkräfte sollen auch dann eine Stelle annehmen können, wenn ihr Berufsabschluss in Deutschland nicht oder noch nicht anerkannt ist, sie aber über eine mindestens zweijährige Berufserfahrung verfügen. Zuwanderer mit einem anerkannten Abschluss sollen künftig auch in anderen Berufen arbeiten können als in dem erlernten. Damit kommt die Regierung Wünschen der Wirtschaft entgegen.

Gesetzesreform zur Einbürgerung spaltet die Gemüter

Erstmeldung: 29. November: Berlin – Viele Menschen, die bereits lange in Deutschland leben, haben es trotzdem schwer, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Laut den Plänen der Ampel-Regierung soll sich das allerdings bald ändern. Die Bundesregierung will die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen senken. Nach einem Entwurf des Innenministeriums sollen Menschen statt wie bislang nach acht Jahren künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können.

Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder wenn sie über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen. „Manche leben hier schon sehr, sehr lange und haben Kinder und Enkel. Und deshalb ist es sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben“, wirbt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Videobotschaft für das Gesetz. Aus den Reihen von CDU und FDP hagelt es Kritik für die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

Reform zur Einbürgerung: FDP äußert Kritik an Plänen der Ampel-Regierung

Nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen außerdem die Hürden für die Einbürgerung von Angehörigen der sogenannten Gastarbeitergeneration gesenkt und die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit ausgeweitet werden. Zuwanderer hingegen sollen ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten können. Das stößt jedoch auf Kritik bei den Liberalen. Mehrstaatlichkeit dürfe sich nicht „bis in alle Ewigkeit vererben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae. Nach „drei Generationen im Land“ müssten Menschen „eine Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft fällen“. Dieser Punkt fehle ihm in den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Reem Alabali-Radovan (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hören der Rede von Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, auf der Veranstaltung der Bundesregierung „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“ zu.
Reem Alabali-Radovan (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hören der Rede von Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, auf der Veranstaltung der Bundesregierung „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“ zu. © John Macdougall/dpa

Reform zur Einbürgerung: Zuspruch für Ampel-Pläne kommt aus der Wirtschaft

Aus der Wirtschaft gibt es jedoch Zuspruch für die Regierungspläne. Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat sich hinter die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gestellt. Eine erleichterte Einbürgerung stärke die Integration der in Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer sowie deren Kinder, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag (29. November). „Angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ist das unbedingt zu begrüßen.“

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMV) befürwortet die Ampel-Pläne. Der Abbau bürokratischer Hürden bei der Einbürgerung von Softwareingenieuren und Pflegekräften könne sich langfristig als wichtiger Standortvorteil für Deutschland erweisen, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag. (hg/dpa/AFP)

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