1. Startseite
  2. Politik

Reform für Einbürgerung: FDP provoziert nächsten Ampel-Streit

Erstellt:

Von: Moritz Serif

Kommentare

Bijan Djir-Sarai
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnt die Reform ab. © Michael Kappeler/dpa

Die Ampelregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform der Regelung zur Einbürgerung geeinigt. Davon möchte die FDP nichts mehr wissen.

Berlin – Die Liste der Streits in der Ampelregierung ist lang – und wird immer länger. Dieses Mal zofft sich die Bundesregierung um eine Reform der Einbürgerung, die von der SPD angestrebt wird. Menschen sollen künftig nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen und nicht wie aktuell erst nach mindestens acht Jahren Aufenthalt. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll es nach drei Jahren möglich sein.

Daran stört sich die FDP, allen voran Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der die Pläne als eine „Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ bezeichnet. Auch fehlten Erfolge bei der „Bekämpfung illegaler Migration“. Es sei „nicht der Zeitpunkt“ für eine Reform, sagte Djir-Sarai der AFP. Seine Partei hatte sich jedoch im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen auf besagte Änderung geeinigt. „Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird“, heißt es in der dortigen Passage.

Einbürgerung in Deutschland: Reform soll Fachkräftemangel bekämpfen

Die Änderung sollte dabei helfen, dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen. Laut einer Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group verliert Deutschland dadurch pro Jahr 84 Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung. Insgesamt sind das die zweithöchsten Einbußen auf der Welt. Und die BertelsmannStiftung schreibt: „Allerdings setzen nur 16 Prozent der befragten Unternehmen auf die Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland“. Weitaus mehr wären notwendig. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte ein solches qualifiziertes Einwanderungsrecht bereits angekündigt.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Liberalen in der Regierung quer gegen die Pläne von SPD und Grünen stellen. Bereits bei dem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken gab es massiven Streit in der Koalition zwischen Grünen und FDP. Am Ende musste Kanzler Scholz ein Machtwort sprechen, weil sich keine Lösung abzeichnete.

Reform der Einbürgerung - Ampel streitet sich nicht zum ersten Mal

Geknallt hatte es auch im beim Bürgergeld. Finanzminister Christian Lindner hatte einer Erhöhung der Regelsätze damals ursprünglich abgelehnt, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2019 geurteilt hatte, dass die damaligen Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig seien. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem großen Knall in der Ampel kommt, wächst mit jedem Streit. (mse)

Auch interessant

Kommentare