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Einbürgerung: Merz macht Stimmung gegen Reform der Staatsbürgerschaft

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Von: Lucas Maier

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Eine geplante Gesetzesreform zur Einwanderung erhitzt die Gemüter in Union und FDP. Menschen sollen drei Jahre früher die Staatsbürgerschaft erhalten können.

Berlin – Einwanderung in Deutschland: Viele Menschen leben bereits lange in Deutschland und haben es trotzdem schwer, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Das soll sich laut den Plänen der Ampel-Regierung bald ändern.

In einem Video wirbt der Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) für das Vorhaben seiner Regierung. Aus den Reihen von CDU und FDP hagelt es hingegen Kritik für die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt.

Deutschland: Merz und Union stellen sich gegen Pläne von Faeser

Während Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Reform als lange überfällig bezeichnet und darin „eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“ sieht, kommen aus der Union weniger versöhnliche Stimmen. Vor einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“ warnte Friedrich Merz beispielsweise in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend (27. November).

CDU weiterhin gegen Reform der Einbürgerung: Friedrich Merz warnt vor „Einwanderung in Sozialsysteme“.
CDU weiterhin gegen Reform der Einbürgerung: Friedrich Merz warnt vor „Einwanderung in Sozialsysteme“. (Archivbild) © Carsten Koall/dpa

„Die deutsche Staatsbürgerschaft ist etwas sehr Wertvolles, und damit muss man behutsam umgehen“, so Merz weiter. Vor allem die doppelte Staatsbürgerschaften seien für die Union problematisch. Diese dürfen nicht zum „Regelfall“ werden, wie der CDU-Chef von der französischen Nachrichtenagentur AFP zitiert.

Einwanderung in Deutschland: SPD spricht von „modernem Einwanderungsland“

Zuspruch erhält der Vorstoß der Ampelregierung vom Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD). Alabali-Radovan sprach davon, ein „modernes Einwanderungsland“ zu gestalten. Dafür brauche es schnellere, bessere und mehr Einbürgerung, wie AFP den SPD-Mann zu Wort kommen lässt.

Empörung hingegen beim Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai. Der liberale Politiker sieht in der Reform eine „Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“. Dem FDPler fehlen Erfolge bei der „Bekämpfung illegaler Migration“, weshalb es „nicht der Zeitpunkt“ für diese Reform sei, zitiert AFP den Generalsekretär.

Gesetzesentwurf: Einwanderer können die deutsche Staatsbürgerschaft drei Jahre früher erhalten

Ihren Gesetzesentwurf verteidigt Nancy Faeser (SPD) damit, dass die Staatsbürgerschaft die gesellschaftliche Teilhabe ermögliche. Welche wiederum eine schnelle und gute Integration erst ermöglicht, wie die dpa schreibt. Dem entgegen steht die Argumentation aus den Reihen der FDP. Die Staatsangehörigkeit soll „das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen“, mahnte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Einwanderung und Staatsbügerschaft in Deutschland

Die Stadt Frankfurt hat laut dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten für alle Menschen was zu bieten.

Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass Menschen bereits nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können. Bisher sind dafür mindestens acht Jahre Aufenthalt notwendig. Wer „besonderen Integrationsleistungen“ gezeigt habe, soll bereits nach drei Jahren die Möglichkeit zum Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft bekommen. „Manche leben hier schon sehr, sehr lange und haben Kinder und Enkel. Und deshalb ist es sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben“, wirbt Olaf Scholz (SPD) in seiner Videobotschaft für das Gesetz. (Lucas Maier)

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