+
Sozialstaat am Werden: Arbeiter in einem Baugerüst in Berlin.

Groko

"Ein ziemlich sozialdemokratischer Koalitionsvertrag"

  • schließen
  • Stefan Sauer
    schließen

DGB-Chef Reiner Hoffmann spricht im FR-Interview über die Lage der SPD und warum Sigmar Gabriel unbedingt im Amt bleiben soll.

Herr Hoffmann, Sie sind seit fast einem halben Jahrhundert Mitglied in der SPD. Wie ist die Lage der Partei heute?
Eine dramatische Wahlniederlage im September hat zu einem Erneuerungsprozess geführt, der mächtig ins Holpern geraten ist.

Man hat den Eindruck, dass die SPD derzeit mehr mit sich selbst beschäftigt ist als mit Vorbereitungen, in die nächste Bundesregierung einzutreten. Stimmen Sie der Sichtweise zu?
Da ist was dran – aber vergessen Sie nicht den ziemlich sozialdemokratischen Koalitionsvertrag; das ist, bei allen Mängeln, eine gute Vorbereitung.

Die SPD hat sich immer als Arbeiterpartei verstanden. Gilt das noch?
Die Gewerkschaften und die SPD haben gemeinsame Wurzeln, beide sind Kinder der Industrialisierung. Aber das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und der SPD war nie spannungsfrei. Wir als DGB sind nicht der verlängerte Arm der Partei. Denken Sie nur an die Spannungen wegen der Agenda 2010. Aber in der letzten großen Koalition, die derzeit noch die geschäftsführende Regierung stellt, wären ohne die SPD zentrale Forderungen der Gewerkschaften nicht umgesetzt worden – Mindestlohn und Rente mit 63 zum Beispiel.

Das hat der SPD aber nicht genutzt.
Stimmt. Der Erfolg der SPD hat zu einer Sozialdemokratisierung der CDU geführt. Aus der Stärke der SPD wurde in gewisser Weise ihre Schwäche. Es ist doch sehr bemerkenswert, wie die Kanzlerin es schafft, die sozialdemokratischen Erfolge, die auf gewerkschaftlichen Forderungen basieren, als ihre Erfolge zu verkaufen. Chapeau!

Wieso hat sich die SPD die Butter so vom Brot nehmen lassen?
Das hängt auch damit zusammen, dass am Ende solcher Prozesse immer Kompromisse stehen, stehen müssen. Gerade Sozialdemokraten tun sich schwer damit, solche Kompromisse als ihren eigenen Erfolg darzustellen. Oft verteidigen sie eher, dass sie nicht 110 Prozent ihrer Forderungen durchgesetzt haben.

Seit Angela Merkel CDU-Chefin ist, hat die SPD neun Vorsitzende verschlissen, Andrea Nahles noch nicht mitgezählt. Was sagt das über die SPD?
Der hohe Verschleiß an Vorsitzenden zeigt, wie streitbar die Partei ist. Ich will hier aber auch eine Lanze für Sigmar Gabriel brechen. Der war immerhin sieben Jahre Parteivorsitzender, länger war das nur Willy Brandt. Und es war Gabriel, der als SPD-Chef gesagt hat, dass das Verhältnis zwischen der Partei und den Gewerkschaften nie wieder so angespannt sein darf wie zu Zeiten der Agenda 2010. Unter Gabriels Vorsitz haben wir große Schritte aufeinanderzugemacht.

Warum hat dann die SPD-Parteiführung unter Martin Schulz Gabriel an den Rand gedrängt?
Das ist schwer nachvollziehbar. In den Augen der Bevölkerung ist er als Außenminister der beliebteste SPD-Politiker.

Kann die SPD auf einen Mann wie Gabriel verzichten?
Ich finde, auf so ein Pfund sollte nicht verzichtet werden.

Soll Gabriel also Außenminister bleiben?
Die SPD muss intern entscheiden, welche Funktion er übernimmt. Aber dass Sigmar Gabriel in der Politik gebraucht wird, das ist doch sehr naheliegend.

Nun wird Olaf Scholz kommissarisch die SPD führen, neue Parteichefin soll Andrea Nahles werden. Eine gute Lösung?
Ich finde es gut, dass die SPD-Führung sich ein wenig sortiert hat. Jetzt muss sie kräftig für die Inhalte des Koalitionsvertrags werben. Das ist im Sinne der Beschäftigten in diesem Land viel wichtiger als eine Personaldebatte.

Vieles lässt der Koalitionsvertrag aber aus Gewerkschaftssicht missen: Sachgrundlose Befristungen sind – wenn auch eingeschränkt – weiterhin möglich, ein Einstieg in die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen wurde verpasst, beim Familiennachzug für Flüchtlinge gibt es kaum Fortschritte, die Erbschaftssteuer wird nicht erhöht und die Politik der schwarzen Null fortgeschrieben. Warum plädieren Sie dennoch für eine Zustimmung der SPD-Basis zu diesem Vertrag?
Weil andersrum ein Schuh draus wird. Politik – wie im Übrigen auch Tarifpolitik – besteht immer aus Kompromissen. Wenn wir uns nur die Schwachpunkte anschauen, laufen wir Gefahr, die wirklich wichtigen Durchbrüche im Koalitionsvertrag gering zu schätzen.

Zum Beispiel?
Wir haben 2014 die Rentenkampagne gestartet mit der Forderung, das gesetzliche Rentenniveau auf 48 Prozent zu stabilisieren. Davon wollte damals keiner was wissen. Andrea Nahles hat noch vor einem Jahr als Ministerin 46 Prozent als Haltelinie genannt. Und jetzt lese ich im Koalitionsvertrag: 48 Prozent bis 2025. Das ist ein Riesenerfolg –, den darf man doch nicht liegen lassen! Weiteres Beispiel: Dass Menschen bis zu 400 Euro pro Jahr mehr von ihrem Lohn erhalten, weil die Beiträge zur Krankenversicherung wieder hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden, hat die SPD gegen den erbitterten Widerstand der Union durchsetzen können. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung ist ein zweiter, ganz fetter Punkt. Und es gibt noch andere.

Einspruch: Das Rentenniveau von 48 Prozent wird für einen Zeitraum garantiert, in dem die geburtenstarken Jahrgänge noch gar nicht in Rente gegangen sind. Wirklich schwierig wird es erst nach 2025.
Der Koalitionsvertrag enthält ein ausdrückliches Bekenntnis zu einer Rente, von der die Menschen im Alter in Würde leben können. Das ist ein zentraler Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Zweitens: Würden wir es bei der derzeit geltenden Regelung belassen, würde das Rentenniveau auf 43 Prozent absinken und zugleich der Rentenbeitragssatz auf 22 Prozent ansteigen. Daraus ergibt sich ein gravierendes Legitimationsproblem: Die Beschäftigten zahlen hohe Beiträge und können nur geringe Renten erwarten. Da sagen die Leute doch zu Recht: Haben die noch alle Tassen im Schrank?

Das löst aber das demografische Problem nicht, wenn Millionen in Rente gehen und geburtenschwächere Jahrgänge nachrücken.
Wir können gegensteuern und damit das heute sehr hohe Niveau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit rund 34 Millionen Beschäftigten stabilisieren. Sehr viele Frauen in Teilzeitarbeit sind hoch qualifiziert und unterbeschäftigt. Letzteres kann man ändern. Nur 50 Prozent der Menschen über 60 Jahren erreichen das gesetzliche Renteneintrittsalter. Wenn wir es hinbekommen, dass mehr Menschen gesund bis zum Renteneintritt im Erwerbsleben bleiben, ist das auch ein Riesenbeitrag für die Rentenkassen. Wir verzeichnen seit Jahren eine nur langsam sinkende Zahl Langzeitarbeitsloser. Würden wenigstens die Hälfte der derzeit gut 900 000 Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt zurückgeführt, bedeutete das eine halbe Million Menschen zusätzlich in Arbeit. Außerdem brauchen wir Zuwanderung. Wir gehen von einer Lücke von 250 000 bis 400 000 Menschen pro Jahr aus. Wenn wir es dann noch schaffen, das mit anständigen Löhnen zu unterfüttern, erhöht das die Einnahmen der Rentenkassen. Das alles ist anspruchsvoll, aber machbar.

Sie haben auf die Bedeutung einer rasch handlungsfähigen Bundesregierung in der Europapolitik hingewiesen. Reichen die im Koalitionsvertrag enthaltenen Punkte zum EU-Thema aus?
Das Europakapitel hat das Potenzial, zu einem wirklichen Kurswechsel der EU beizutragen. Dass der EU-Fonds für strategische Investitionen nicht nur stabilisiert, sondern aufgestockt werden soll, ist eine zentrale Weichenstellung. Die hat Wolfgang Schäuble als Finanzminister die letzten vier Jahre hartnäckig blockiert.

Gleichwohl ist die EU dieser Tage nicht gerade ein Gewinnerthema.
Kein Land hat von der EU so profitiert wie wir, ohne die EU gäbe es den Exportweltmeister Deutschland schlicht und einfach nicht. Deshalb müssen wir Europa dauerhaft stärken. Dafür ist eine intensive deutsch-französische Zusammenarbeit Voraussetzung. Das Zeitfenster für Reformen ist aber extrem eng. Bis spätestens März 2019 müssen die entscheidenden Weichen gestellt sein, weil schon im Frühsommer die Wahlen zum EU-Parlament anstehen. Deshalb muss die künftige Bundesregierung das Thema sofort angehen, am besten mit einem 100-Tage-Programm, das neben Europa weitere zentrale Neuerungen umsetzt.

Die wären?
Verbesserungen in der Pflege, das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit, die Beschränkung sachgrundloser Befristungen und die Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das wäre doch ein guter Einstieg.

Der voraussetzt, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder für die große Koalition stimmt.
Davon gehe ich aus. Man muss sich nur einmal die Alternative vor Augen führen. Erstens lassen Neuwahlen keine neuen machtpolitischen Optionen erwarten. Allenfalls besteht die Gefahr eines Rechtsrucks. Zweitens: Die geplanten Investitionen in den Bereichen Bildung, Pflege, Infrastruktur, Digitalisierung und für bezahlbaren Wohnraum blieben bis auf weiteres liegen. Drittens: Ohne den Partner Deutschland wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinen EU-Reformvorhaben scheitern. Wenn infolge dessen der Front National die nächste Präsidentschaftswahl gewinnt, ist Europa am Ende.

 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion