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Ein Wumms fürs Klima

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Von: Rainer Grießhammer

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Kanzler Olaf Scholz (SPD, r.) und sein Vize Robert Habeck (Grüne) haben in Sachen „Doppel-Wumms“ noch viel Arbeit vor sich. Foto: John MACDOUGALL / AFP.
Kanzler Olaf Scholz (SPD, r.) und sein Vize Robert Habeck (Grüne) haben in Sachen „Doppel-Wumms“ noch viel Arbeit vor sich. © afp

Kommt die Gaspreisbremse und mit ihr die 200 Milliarden Euro, muss so viel Geld wie möglich in die Förderung von Energiesparmaßnahmen fließen - für alle Haushalte.

Die Gaspreise haben sich seit Januar im Großhandel verfünffacht, die für Haushalte in etwa verdoppelt. Die Bundesregierung will auf den schockartigen Preisanstieg richtigerweise massiv reagieren und hat für Vorschläge die „Experten-Kommission Gas und Wärme“ eingesetzt. Der Doppel-Wumms darf nicht zum groben Klotz werden. Es geht um die Verteilung von 200 Milliarden Euro! Dies ist umso wichtiger, als in der Vergangenheit bei Klimaschutzmaßnahmen gegeizt wurde. So wurde beispielsweise die Förderung der Windkraft seit 2015 abgewürgt, obwohl diese die Verstromung von Gas ersetzen kann.

Der Autor

Rainer Grießhammer ist Vorstand der Stiftung Zukunftserbe. Er war viele Jahre Geschäftsführer des Öko-Instituts.

Die Verteilung der gigantischen Summe ist noch offen. Es sollte festgelegt werden, dass mindestens die Hälfte für energiesparende Innovationen eingesetzt wird. Denn die Energiekosten werden weiter hoch bleiben und können nicht wegsubventioniert werden, auch wenn das der falsche Begriff Gaspreisbremse nahelegt. Die geplante Neuaufnahme der riesigen Schulden wird formal als „Wirtschafts-Stabilisierungs-Fond“ getarnt, kann aber unversehens auch destabilisieren: durch die sozialpolitisch unverantwortliche Subventionierung nach dem Gießkannenprinzip, durch die Vernachlässigung von Klimaschutz und energiebezogenen Innovationen, durch die Alimentierung der internationalen Gasanbieter und damit dem Hochhalten (!) der Gaspreise.

Die im Zwischenbericht der Kommission für Privathaushalte und kleine Gewerbebetriebe vorgeschlagenen zwei Maßnahmen, Subventionierung einer monatlichen Abschlagszahlung und gestaffelte Gastarife (mit einem subventionierten Arbeitspreis für 80 Prozent des bisherigen individuellen Verbrauchs), sind sinnvoll. Aber nur für Haushalte mit geringem Einkommen. Nicht wie vorgesehen für Mittelstandshaushalte und erst recht nicht für die Porsche- und Villen-Haushalte.

Sie würden wegen ihrer deutlich größeren Häuser und ihres Gasverbrauchs trotz Besteuerung Tausende Euro mehr erhalten als ärmere Haushalte. Obwohl sie es nicht brauchen. Die besser gestellten Haushalte sollten die in beiden Stufen gewährte Unterstützung beziehungsweise Liquiditätshilfe im Rahmen der nächsten Steuererklärung voll zurückzahlen müssen. So viel Geld wie möglich sollte für die Förderung von Energieeinsparmaßnahmen eingesetzt werden – bei allen Haushalten.

Rainer Grießhammer ist Vorstand der Stiftung Zukunftserbe. Er war viele Jahre Geschäftsführer des Öko-Instituts.

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