Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Verwüstung in einer griechisch-orthodoxen Kirche in Syrien.
+
Verwüstung in einer griechisch-orthodoxen Kirche in Syrien.

Claudia Roth zu Syrien

„Ein Wettlauf der Schäbigkeit“

  • VonKatja Tichomirowa
    schließen

Die Grüne Claudia Roth spricht im Interview über den syrischen Bürgerkrieg und das Elend der Flüchtlinge. "Wir dürfen diesen Krieg nicht vergessen", mahnt Roth, die in den letzten Wochen in Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien und im Libanon besucht hat.

Frau Roth, aus dem syrischen Aleppo werden die schwersten Kämpfe seit zwei Jahren gemeldet. Offenbar auch mit Chemiewaffen. Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht und von einem internationalen Bemühen kaum noch die Rede. Gerät der Krieg im Schatten der Ukraine in Vergessenheit?
Ja, eindeutig. Wegen der zugespitzten Lage in der Ukraine ist die Aufmerksamkeit gerade eher dorthin gerichtet. Doch der Krieg in Syrien geht derweil in sein grausames viertes Jahr und erzeugt weiterhin unendliches Leid. Auch in den Nachbarstaaten wird die Lage täglich dramatischer und die Not der Geflohenen aus Syrien nimmt immer mehr zu. Wir dürfen diesen Krieg nicht vergessen. Die diplomatischen Bemühungen auch über die Vernichtung der Chemiewaffen hinaus müssen unbedingt weitergehen, denn es gibt keine militärische Lösung für Syrien.

Sie waren in den letzten Wochen in Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien und im Libanon. Wie ist die Lage dort?
Es ist eine humanitäre Katastrophe, die mehr und mehr zu einer politischen Krise und damit zur Destabilisierung der ganzen Region führt. Allein im Libanon sind offiziell bereits über 1,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, und das zusätzlich zu den Hunderttausenden bereits dort lebenden palästinensischen Flüchtlingen bei einer Einwohnerzahl von gerade mal 4,5 Millionen. Sie können sich vorstellen, dass die gesamte Infrastruktur des Libanon, die Versorgung mit Lebensmitteln, das Gesundheits- und Bildungssystem längst an ihre Grenzen gekommen sind und drohen, komplett zu kollabieren. Zusätzlich versuchen die Hisbollah und auch die islamistischen Gruppen, den syrischen Bürgerkrieg mit fürchterlichen Terroranschlägen direkt in den Libanon zu ziehen. Neue innenpolitische Spannungen im Libanon würden die Situation der syrischen Flüchtlinge sowie der gesamten Region an den Rand des Abgrunds führen. Es braucht also dringend Hilfe der Internationalen Gemeinschaft, wenn es dort nicht zu einem Flächenbrand kommen soll. Auch in Jordanien ist die Situation extrem schwierig. Wir waren im Januar im Flüchtlingslager Za’atri an der Syrischen Grenze, das bereits die drittgrößte Stadt in Jordanien ist. Wie soll ein Land ohne Hilfe von außen zurechtkommen? Und auch die Republik Kurdistan/Irak ist mit jetzt schon über 300.000 syrischen Flüchtlingen mehr und mehr überfordert. Deswegen appelliere ich an die Länder der Europäischen Union, im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit die Unterstützung für den Libanon, für Jordanien und auch den Irak deutlich auszubauen, um die dortigen Kommunen besser zu unterstützen.

In Berichten aus Syrien ist immer wieder von verlassenen Stadtvierteln und menschenleeren Landstrichen zu hören. Wie viele Syrer haben ihr Land inzwischen verlassen?
Die UN geht von mehr als 2,5 Millionen Flüchtlingen allein in den Nachbarstaaten aus. Außerdem sind in Syrien selbst 6 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als 9 Millionen leiden unter akuter Not. Und die Bundesregierung will davon gerade einmal 10.000 bei uns aufnehmen. Neben Schweden sind wir damit aber sogar die einzigen in Europa, die ein festes Kontingent an syrischen Flüchtlingen aufnehmen. Das empfinde ich als Armutszeugnis für die Europäische Union und ich frage mich schon, ob diese EU den Friedensnobelpreis wirklich verdient hat. Gerade aus unserer gewaltsamen Geschichte wissen wir Europäer doch genau, was es heißt, wenn man um sein Leben fürchtet und in anderen Ländern Zuflucht suchen muss.

In Italien landen immer mehr Bootsflüchtlinge, darunter auch immer mehr Syrer. Kann und muss Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen?
Auf alle Fälle. Es kann doch nicht sein, dass Europa auf die Flüchtlingstragödien an seinen Außengrenzen mit Abschottung und Ausweisung reagiert und das Ertrinken von Tausenden Menschen billigend in Kauf nimmt. Das Mittelmeer ist inzwischen ja zu einem Meer des Todes geworden. Das zeigt doch, dass die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik überhaupt nicht funktioniert. Deutschland muss dringend ein weitaus größeres Kontingent zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen genehmigen, das auch die Relation zur vorhandenen Not in Syrien berücksichtigt. Außerdem sollten wir die Möglichkeit des Familiennachzugs für in Deutschland lebende Syrer deutlich erleichtern. Es ist unmenschlich, wenn jemand, der hier lebt und arbeitet und seine Mutter oder Schwester aus der Bürgerkriegshölle in Syrien zu sich holen will, dafür Monate und unzählige Behördengänge aufwenden muss. Und wir können es auch nicht zulassen, dass Asylbewerber, die hier Verwandte haben, aufgrund der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten ausgewiesen werden und nicht bei ihren Verwandten in Deutschland bleiben dürfen.

Sie stellen das Dublin-Abkommen infrage und fordern, dass alle EU-Staaten gleichermaßen für die Aufnahme von Flüchtlingen verantwortlich sein sollten. Wie soll das genau aussehen?
Was ist das denn für ein System, in dem die Länder mit EU-Außengrenzen mit den ankommenden Flüchtlingen allein gelassen werden? Soll das europäische Solidarität sein? Wenn Italien nach Jahren endlich zu einer menschlichen Selbstverständlichkeit übergeht und die Flüchtlinge auf den Booten aus Seenot rettet, dann werden sie vom Rest der EU auch noch dafür bestraft, indem man ihnen sagt: Schaut doch selbst, wie ihr mit den Flüchtlingen zurecht kommt. Und wir erleben doch gerade in Hamburg und in Berlin, dass die Flüchtlinge nicht vor unserer Tür Halt machen, sondern uns alle in Europa gleichermaßen etwas angehen. Deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung endlich ihre Blockade beendet und die Flüchtlinge, die in der EU ankommen, gerecht auf alle Mitgliedsländer verteilt werden. Oberstes Prinzip der Flüchtlingspolitik muss die Schutzverantwortung sein, und zwar der Schutz für Flüchtlinge und nicht der Schutz vor Flüchtlingen.

Werden die Flüchtlinge zu einem Thema im Europawahlkampf?
Wir werden uns natürlich darüber auseinandersetzen müssen, ob wir uns in Europa weiter diesen Wettlauf der Schäbigkeit im Umgang mit Flüchtlingen leisten wollen, der ja unseren gemeinsamen Werten wie Humanität, Menschenwürde und Solidarität widerspricht. Doch wir müssen diese Debatte sehr verantwortungsvoll, mit viel Herz und Verstand führen. Es darf nicht sein, dass auf dem Rücken der Flüchtlinge Ressentiments geschürt und rechtspopulistische Stimmung gemacht wird, nur um das eigene Wahlergebnis zu optimieren.

Muss man fürchten, dass das den rechtspopulistischen Parteien nützen wird?
Wenn wir aus Angst vor den Rechtspopulisten uns nicht mehr trauen, bestimmte Themen anzusprechen, dann haben diejenigen mit der Hass- und Ausgrenzungsrhetorik doch bereits gewonnen. Wir dürfen nicht müde werden, auf das Leid und die Not in Syrien hinzuweisen und für Solidarität mit den Menschen zu werben, die bei uns Zuflucht, Rettung und Schutz suchen. Wir leben nicht auf einem anderen Planeten, die Tragödie findet vor unserer Haustür statt. Es ist also auch unsere Tragödie.

Interview: Katja Tichomirowa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare