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Der Kläger hatte den Arzt seines Vaters auf insgesamt 150 000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt

Bundesgerichtshof

„Ein Weiterleben ist kein Schaden“

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Ärzte haften nicht für einen künstlich hinausgezögerten Tod. Bundesgerichtshof weist Klage auf Schmerzensgeld ab.

Ärzte müssen kein Schmerzensgeld und keinen Schadenersatz zahlen, wenn sie einen schwerkranken Patienten künstlich am Leben erhalten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Er begründete sein Grundsatzurteil mit dem höchsten Rang des Lebens und verwies auch auf das Grundgesetz. Schadenersatz setze voraus, dass ein Gericht bewerten müsse, ob das Leben des Kranken weniger wert sei als sein Tod. „Das Urteil über den Wert eines Lebens steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Anlass der Entscheidung war ein Fall aus Bayern. Der Kläger hatte den Arzt seines Vaters auf insgesamt 150 000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt, weil dieser das Leid des schwer demenzkranken Vaters durch künstliche Ernährung verlängert habe. Der alte Mann hatte allerdings keine Patientenverfügung verfasst und sich auch nie dahingehend geäußert, dass er bei unheilbarer Krankheit und schweren Gesundheitsschäden den Behandlungsabbruch wünscht.

Der 1929 geborene Vater war bereits mit 68 Jahren dement und brauchte einen rechtlichen Betreuer. Das wurde ein Anwalt, denn der Sohn lebte in den USA und Familienangehörige standen offenbar nicht bereit. Die Demenz schritt rasch fort, der Mann lebte im Pflegeheim. Bei einem Krankenhausaufenthalt wurde ihm 2006 wegen Mangelernährung und der Gefahr der Austrocknung eine Magensonde gelegt. Der rechtliche Betreuer hatte dem zugestimmt.

Die künstliche Ernährung wurde nach seiner Rückkehr ins Heim noch fünf Jahre lang fortgesetzt – bis zu seinem Tod im Jahr 2011. In dieser Zeit erlitt der Patient vier Lungenentzündungen, wurde gallenkrank und gelähmt. In den letzten Jahren erhielt er Schmerzmittel.

Urteil ist rechtskräftig

Der Sohn machte in seiner Klage geltend, spätestens Anfang 2010 hätte der Arzt den rechtlichen Betreuer informieren müssen, dass medizinisch nichts mehr zu machen sei. Dann hätte der Betreuer neu entscheiden müssen, ob er einer weiteren künstlichen Ernährung noch zustimme. Das habe der Mediziner unterlassen, deshalb hafte er für die Behandlungs- und Pflegekosten und müsse außerdem Schmerzensgeld bezahlen. Der Sohn verlangte die 150 000 Euro als Alleinerbe des Vaters.

Das Landgericht München lehnte die Klage Anfang 2017 ab. In nächster Instanz sprach das Oberlandesgericht München dem klagenden Sohn jedoch 40 000 Euro Schmerzensgeld zu. Es bejahte eine Pflichtverletzung des Arztes, weil dieser kein Aufklärungsgespräch mit dem rechtlichen Betreuer geführt hatte. Die Lebens- und Leidensverlängerung stelle einen ersatzpflichtigen Schaden da.

Der BGH hob dieses Urteil am Dienstag auf und wies die Klage vollständig ab. Das Urteil ist rechtskräftig. Ob der Arzt seine Aufklärungspflicht verletzt hatte, weil er mit dem Betreuer kein Gespräch führte, ließ der BGH offen, weil es darauf nicht ankam. Denn sowohl ein Anspruch auf Schmerzensgeld als auch auf Ersatz der Pflegekosten scheide schon aus rechtlichen Gründen aus. Die Aufklärungspflicht eines Arztes habe nicht den Zweck, „den Erben das Vermögen des Patienten ungeschmälert zu erhalten“.

Das Urteil betrifft allein die Zahlungspflicht von Ärzten, die eine Lebensverlängerung zu lange fortsetzen. Diese müssen sie aufgrund des Urteils nie befürchten. Patientenverfügungen sind davon aber unberührt und müssen beachtet werden. Denn ein Schwerstkranker darf für sich selbst sehr wohl entscheiden, ob er sein Leben noch für lebenswert hält oder den Abbruch der Behandlung will. Dazu ist es allerdings erforderlich, dass er seinen Willen schriftlich oder mündlich äußert. Bei Uneinigkeit zwischen Medizinern und Angehörigen entscheidet das zuständige Gericht.

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