Nicht immer so nett wie hier in Hanau: Das Brechen der Kontaktsperre kann von der Polizei geahndet werden.
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Nicht immer so nett wie hier in Hanau: Das Brechen der Kontaktsperre kann von der Polizei geahndet werden.

Ausgangssperre und Kontaktverbot

„Ein verfassungswidriger Eingriff in Freiheitsrechte“

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Die Rechtsprofessorin Andrea Edenharter kritisiert die drastischen Schritte der Regierung und erklärt, warum der Kampf gegen Corona aus ihrer Sicht anders geführt werden müsste.

Andrea Edenharter, 35, ist Rechtswissenschaftlerin und Universitätsprofessorin für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Religionsverfassungsrecht an der Fernuniversität Hagen.

Frau Professorin Edenharter, sind die derzeit verhängten Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen überhaupt vom Grundgesetz und den geltenden Gesetzen gedeckt?

Ein klares Nein. Es fehlt zu allererst an einer tauglichen Rechtsgrundlage. Außerdem sind zumindest in einigen Bundesländern Regelungen beschlossen worden, die die Freiheitsrechte bestimmter Personengruppen unverhältnismäßig stark einschränken. Natürlich muss bestmöglich etwas getan werden gegen die Ausbreitung des Virus, das steht völlig außer Frage. Denn es geht hier um den Schutz von Leib und Leben. Doch trotz der Krise darf in die Freiheitsrechte nicht in verfassungswidriger Weise eingegriffen werden. Vielmehr muss versucht werden, durch ein grundgesetzkonformes Vorgehen die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Schließlich muss man auch bedenken, dass diese Krise noch länger andauern wird.

Das Infektionsschutzgesetz gibt den Behörden allerdings große Spielräume, oder ist das falsch?

Tatsächlich berufen sich Regierungen und Behörden stets auf Paragraph 28 dieses Gesetzes. Er erlaubt, dass gegenüber Infizierten oder Verdachtsfällen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Aber das kann nicht für 82 Millionen Menschen gelten, die – trotz steigender Fallzahlen in Deutschland – zum jetzigen Zeitpunkt dennoch in der Mehrheit gesund sind. Das gibt die Vorschrift in ihrer jetzigen Form nicht her.

In dem Paragraphen heißt es aber auch, dass Behörden Personen verpflichten können, bestimmte Orte nicht zu verlassen beziehungsweise nicht zu betreten, „bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“.

Diese Passage zielt ganz klar auf zeitlich und räumlich sehr eng eingegrenzte Beschränkungen. Vorstellbar ist zum Beispiel die Anordnung, ein Flugzeug zu verlassen, bis Infizierte isoliert und alles desinfiziert wurde. Aber eine wochenlange Einschränkung der Bewegungsfreiheit für ein ganzes Land lässt sich daraus auf keinen Fall ableiten – zumal es ja in Wirklichkeit gar keine Schutzmaßnahmen gibt. Das wäre vielleicht eine Impfung. Aber die gibt es ja nicht.

Unstrittig ist doch aber, dass die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden muss. Sind zumindest die Kontaktverbote mit der Beschränkung auf zwei Personen rechtens?

Hier kommt es auf die Ausgestaltung an. Die bayerische Regelung, wonach man nur mit einer Person aus dem eigenen Haushalt ins Freie darf, führt bei einzelnen Bevölkerungsgruppen, wie ich bereits angedeutet hatte, zu einem massiven Grundrechtseingriff, der kaum zu rechtfertigen ist. Ich denke beispielsweise an die Witwe, die allein in einer kleinen Wohnung lebt und keine Familie hat. Für sie bedeutet diese Anordnung eine Art Isolationshaft. Hier drohen schädliche Nebenfolgen wie soziale Vereinsamung oder Erhöhung der Suizidgefahr.

Was hätten die Regierungen tun müssen, um im Einklang mit den Gesetzen zu handeln?

Wir brauchen eine klare Rechtsgrundlage, zum Schutz unseres Rechtsstaates und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Zusammen mit den diversen Rettungspaketen hätte der Bundestag spätestens in dieser Woche eindeutige Regelungen im Hinblick auf Ausgeh- und Kontaktbeschränkungen ins Infektionsschutzgesetz aufnehmen müssen. Es ist mir schleierhaft, warum das nicht getan wurde. Mit einer solchen Gesetzesänderung hätte die Politik auch zeigen können: Rechtsstaatliches Handeln und der Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus schließen sich nicht gegenseitig aus.

Interview: Tim Szent-Ivanyi

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