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Migranten auf dem Weg nach Italien. "Die libysche Küstenwache behindert die Rettungsarbeit der NGOs, beschießt ihre Schiffe", sagt Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer.

Italien

"Ein Todesurteil für Tausende Flüchtlinge"

Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer warnt vor dem geplanten Verhaltenskodex für NGOs, die Menschen im Mittelmeer retten.

Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer warnt vor einem Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlinge aus Seenot retten. Sollten diese in der EU diskutierten Vorschläge umgesetzt werden, kämen sie „einem Todesurteil für Tausende Flüchtlinge“ gleich, erklärte Buschheuer am Donnerstag in Regensburg. Italiens Innenminister Marco Minniti wirbt in der EU für ein derartiges Regelwerk. Es sei „eine Mischung aus altbekannten Unwahrheiten und erschreckenden Grausamkeiten“, sagte Buschheuer, der die Flüchtlingshilfe Sea-Eye 2015 gründete.

So sollen künftig Telefonate und Lichtsignale zwischen Schleusern und Rettern untersagt sein, die eine Abreise von Booten mit Flüchtlingen von der libyschen Küste erleichterten und lebensrettend seien. Diese Kontakte hätten nichts mit einer Zusammenarbeit mit den Schleusern zu tun, sondern geschehe ausschließlich zum Wohle der Flüchtlinge.

Auch das Befahren libyscher Gewässer, was nach den italienischen Vorschlägen ebenfalls verboten werden solle, sei aus diesem Grund nötig. Diese Fahrten seien schon jetzt nur in Absprache mit dem italienischen Verteidigungsministerium möglich. Sea-Eye hat mit zwei Kuttern nach eigenen Angaben bislang mehr als 8.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet.

Buschheuer wandte sich entschieden gegen den Vorwurf, dass die Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Arbeit der libyschen Küstenwache behinderten. Das Gegenteil sei der Fall. „Die libysche Küstenwache behindert die Rettungsarbeit der NGOs, beschießt ihre Schiffe, geht gewaltsam gegen die Geflüchteten vor und kooperiert nachweislich mit Schleuserbanden.“ Dies könnte mit zahlreichen Fotos und Videos bewiesen werden, die zeigten, wie libysche Soldaten die Außenbord-Motore der Flüchtlingsboote entfernten.

Der Sea-Eye-Gründer appellierte an den deutschen Innenminister Thomas de Maizière, seine Zustimmung zu den Plänen zu verweigern. Alles andere sei „inhuman und unchristlich“. (epd)

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