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Ramallahs Jugend demonstriert gegen die Willkür der Alten und Etablierten.
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Ramallahs Jugend demonstriert gegen die Willkür der Alten und Etablierten.

Palästina

Ein Tod zu viel in der Westbank

  • VonMaria Sterkl
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Schläger der Fatah-Regierung in Ramallah knüppeln Ende Juni einen Oppositionellen tot. Seitdem herrscht im palästinensischen Autonomiegebiet so etwas wie der Ausnahmezustand.

Die Matratze liegt noch genau so da wie in jener Nacht, in der Nizar Banat zum letzten Mal darauf schlief. Hier, auf dem blanken Boden in einem nackten Raum, weit weg von seiner Frau und den fünf Kindern, legte sich der palästinensische Oppositionelle am 24. Juni nach Mitternacht zu Bett. Er vertraute darauf, dass man ihn hier nicht finden würde. Drei Stunden später wurde er geweckt – von einer Ladung Pfefferspray, mitten ins Gesicht.

Nun streifen hier Ermittler der Militärjustiz herum, betrachten die Matratze, den Raum, machen sich Notizen. „Wir arbeiten 24 Stunden am Tag, um herauszufinden, was geschah“, sagt ein Staatsanwalt, der seinen Namen nicht nennen will.

Zwei von Nizar Banats Cousins verbrachten diese letzte Nacht mit ihm, auch sie schliefen auf am Boden liegenden Matratzen. „17 Männer standen im Raum, sie hielten uns Pistolen an den Kopf und sagten, wir dürfen uns nicht bewegen“, erzählt einer der beiden, Hussein Banat. An der Wand zusammengekauert saßen die Cousins da und sahen zu, wie fünf Männer Nizar mit Eisenknüppeln traktierten. „Er konnte nicht einmal schreien“, sagt Hussein. „Vom Pfefferspray war er ganz heiser.“ Auf Videos ist zu sehen, dass manche der Schläger Westen mit dem Logo des Geheimdienstes tragen.

Die Ärzte erklärten ihn für tot

Wenig später brachten die Männer Banat zu einem Wagen. Es war die neunte Festnahme Banats, aber diesmal kam er nicht mehr frei. Überwachungsvideos zeigen, dass er sich schon kaum mehr auf den Beinen halten konnte, als die Männer ihn abführten. Wenig später erklärten ihn Ärzte für tot.

Es war ein Auftragsmord, sagen die, die seither regelmäßig in Ramallah, Bethlehem und Hebron demonstrierten und das Konterfei Banats durch die Straßen trugen: Der Auftrag sei von Präsident Mahmud Abbas gekommen.

Banat ist nicht der erste palästinensische Regimekritiker, der nach schweren Misshandlungen stirbt. Aber diesmal sei es anders geschehen, unverblümter als zuvor, sagt die Jerusalemer Publizistin Nadia Harhash. „Das Regime versucht erst gar nicht, sich hinter einem Mordkommando zu verstecken.“ Banats Tod zeige vor allem eines: „Das Regime hat keine Skrupel mehr.“

Monate im Foltergefängnis

Von den vielen, die nicht müde werden, die selbstgefällige, korrupte Herrschaft der Palästinenserbehörde anzuprangern, war Nizar Banat der lauteste. Der Videoblogger nahm sich von seinem Wohnzimmersofa aus der Reihe nach alle korrupten Machenschaften der Fatah-Regierung vor, sprach seine Anklagen in die Webcam. Die wiederholten Festnahmen, die Monate im Foltergefängnis, konnten den 43-Jährigen nicht zermürben. Er machte weiter. Und er wurde gehört.

„Ich war wirklich nicht mit allem einverstanden, was er sagte“, sagt ein junger anonymer Aktivist aus Ramallah. „Aber immer, wenn sich hier politisch irgendetwas getan hat, habe ich nur drauf gewartet, was Nizar dazu sagen wird. Seine Meinung war immer klar und gut argumentiert. Das war nicht nur Polemik.“

Als Abbas im Januar einen Termin für die Wahlen in den Palästinensergebieten ankündigte, entschloss sich Banat zur Kandidatur. Über 30 Listen wurden für die ersten Wahlen seit 16 Jahren aufgestellt. Kurz vor dem offiziellen Wahlkampfstart der Parteien ließ Abbas dann die Wahlen absagen. Banat wandte sich an die EU, an den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Er rief Europa auf, sofort alle Zahlungen an die Palästinenserbehörde einzustellen. „Ab dann ging es so richtig los“, erzählt Banats Cousin Amar. „Nizar bekam mehrmals täglich anonyme Anrufe und Nachrichten. Sie sagten, er soll das Maul halten, oder sie bringen ihn um.“

Der Apparat blähte sich auf

Abbas herrscht per Dekret. Seine Fatah-Partei kontrolliert alle demokratischen Gewalten, auch die Geldflüsse aus dem Ausland. Sie hat sich selbst angefüttert und dafür das Bildungssystem wie die Gesundheitsversorgung ausgehungert. Als die Israelis im Februar 2021 Impfdosen an Ramallah lieferten, um dort das ärztliche Personal zu immunisieren, zweigte die Fatah-Partei einen Teil der Lieferung ab – und versorgte auch ihre Familienangehörigen gleich mit.

Um nicht auf der Strecke zu bleiben, bemühen sich viele Menschen um einen Platz am Futtertrog der Fatah. Abbas’ Leute sahen das mit Wohlwollen. Je mehr sich in den Dienst der Behörde stellen, umso geringer ist die Zahl derer, die es sich noch erlauben können, kritisch zu sein.

Der Apparat blähte sich so weit auf, dass es heute nicht immer ganz leicht sei, zwischen oben und unten zu unterscheiden, sagt der palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh. „Die Palästinenserbehörde ist ein riesiger Block, der nicht nur aus der Führungsriege, sondern auch aus einer großen Basis besteht.“ Und einen Block bringe man nur schwer zum Sturz.

Repression erreicht eine neue Eskalationsstufe

Die Protestbewegung verlangt aber genau das: Sie will keine Systemreform, sondern einen Wandel von Grund auf. Die Protestierenden rufen „Weg mit Abbas!“ und „Raus mit der Behörde!“ und lassen sich dafür von Uniformierten mit Knüppeln und von der Zivilfahndung mit Steinen verprügeln. „Diese Entschlossenheit ist neu, das gab es vorher nicht“, sagt Publizistin Harhash. „Man sieht, die Leute haben die Nase voll.“

Eine neue Eskalationsstufe hat auch die Repression erreicht. Prominente Rechtsanwält:innen, auf dem Weg zum Haftbesuch bei eingesperrten Oppositionellen, wurden selbst inhaftiert. Leuten vom Fernsehen wurde mit Knochenbrüchen gedroht, wenn sie nicht aufhören, die Polizeigewalt zu filmen. Demonstrierende Frauen wurden sexuell belästigt, die Polizei konfiszierte ihre Mobiltelefone und teilte private Fotos in öffentlichen Whatsapp-Gruppen, um die Betroffenen und deren Familien zu beschämen. Es ist ein paradoxer Zustand, in den sich das Abbas-Regime manövriert hat. Im eigenen Lager ist der Präsident so unpopulär wie nie zuvor. Im westlichen Ausland erwärmt man sich dafür umso mehr für den 85-Jährigen, der sich wegen Gesundheitsproblemen immer wieder in Deutschland behandeln lässt.

Israelis wussten von der Festnahme

Nachdem die Hamas im Mai mehr als 4000 Raketen auf Israel abfeuerte, kamen die USA, Europa und Israel zur Übereinkunft, dass man künftig alles tun müsse, um im zweigeteilten Palästinenserregime den „good cop“ Abbas zu fördern und die „bad cops“ von der Hamas zu schwächen. Dem Westen gilt Abbas als jener Mann, der im Gegensatz zur Hamas Israels Existenzrecht anerkennt, der mit den israelischen Behörden kooperiert. „Dass er uns einsperrt, foltert und umbringt, ist der Welt egal“, meint Nadia Harhash.

Die Publizistin und Juristin äußert sich seit Jahren kritisch gegen das Regime. Im vergangenen Sommer tauchten Unbekannte vor ihrem Haus auf, zündeten ihr Auto an, rannten weg. „Bis jetzt dachte ich, dass sie es nur auf mein Auto abgesehen haben“, sagt die vierfache Mutter. „Seit Banats Tod bin ich mir da nicht mehr so sicher.“

Es ist wahrscheinlich, dass die Israelis von der Festnahme Nizar Banats Kenntnis hatten. Das Haus der Cousins, in dem er seine letzte Nacht verbrachte, steht in einer von ihnen verwalteten Zone und wird und von palästinensischen Beamten nur mit israelischer Erlaubnis betreten. Deshalb wähnte sich Banat auch sicher, als er sich vor drei Monaten dorthin zurückzog. Sicherer als zu Hause, wo Unbekannte schon Fensterscheiben eingeschlagen und mit einer Pistole ins Innere gefeuert hatten. Verletzt wurde niemand. „Aber ab diesem Zeitpunkt war klar, dass es für alle zu gefährlich ist, wenn Nizar weiter zu Hause wohnt“, sagt Amar.

Zufluchtsort wurde zur Folterkammer

Niemand weiß, ob Nizar Banat wirklich gezielt getötet werden sollte. Oder ob ein übereifriger Schlägertrupp sich verschätzte. Europäische Regierungen und die USA drängen auf „unabhängige Ermittlungen“ des Falles.

Der Staatsanwalt, der Wochen später jenen Raum vermisst, der Banats Zufluchtsort sein sollte und zu seiner Folterkammer wurde, kann zum Stand der Ermittlungen nichts sagen.

„Alles, was wir bisher wissen, ist, dass es eine Festnahme gab und dass der Mann jetzt tot ist“, sagt der Jurist. Auf die Frage, was denn eigentlich der Grund für die Festnahme des prominenten Kritikers war, zuckt der Mann mit den Schultern. „Das weiß ich nicht“, sagt er, „ich kenne Nizar Banat gar nicht“.

Einsatzpolizei auf auf einer Straßenkreuzung in Ramallah.
Palästinensische Polizistinnen blockieren eine Demo.

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