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Letzte Ehre für die ermordete Polizistin Stéphanie Monferme.
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Letzte Ehre für die ermordete Polizistin Stéphanie Monferme.

Frankreich

Gewalt in Frankreich: Ein tiefes Gefühl der Unsicherheit - Polizei demonstriert

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Immer häufiger prägt exzessive Gewalt den französischen Alltag. So erhalten Extreme jeder Couleur willkommene Munition für den Präsidentschaftswahlkampf 2022.

Sie wollen „dienen, nicht sterben“. Das war am Mittwoch die Parole der gut besuchten Polizeidemonstration in Paris. Anlass dazu hatten die jüngsten Tode im Dienst gegeben; Täter waren zu einen ein Dealer, zum anderen ein Islamist. Viele Flics klagten bei dem Treffen über die Justiz, die Schuldige zu oft auf freien Fuß setze, kaum dass man sie endlich gefasst habe.

Solche Stimmen erfahren in Frankreich derzeit ein starkes Echo. So auch vor einem Monat der Aufruf von 20 pensionierten Generälen, die durchaus als Rechtsaußen bekannt sind. Nach Ansicht dieser alten Kämpfer bedrohen „Banlieue-Horden“ Frankreich, was eine „Intervention der Armee“ nötig machen könne. Erstaunlicherweise zeigen Umfragen, das tatsächlich 58 Prozent im Land dem umstrittenen Warnruf, Frankreich sei „am Zerfallen“, zustimmen.

Drohen in Frankreich antirepublikanische, gar umstürzlerische Bestrebungen?

Von wegen Militär: Einer der diskretesten, aber gemäß Umfragen chancenreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen von 2022 ist Ex-Generalstabschef Pierre de Villiers. Der von Präsident Emmanuel Macron 2017 Geschasste ist kein Extremist, erst recht kein militärischer Hitzkopf. Er bezieht sich gerne auf den „anderen“ General Frankreichs, Vaterlandsretter Charles de Gaulle. Damit ist er nicht der Einzige: Vor ein paar Jahren gaben in einer Erhebung 87 Prozent der Befragten an, sie wünschten sich im Elysée „einen wirklichen Chef, der für Ordnung sorgt“. 40 Prozent sprachen sich etwas später für eine „autoritäre“ Staatsführung aus.

NamePierre Le Jolis de Villiers de Saintignon
PositionGénéral d’armée a.D.
ParteiParteilos
Alter64 Jahre (26. Juli 1956)

Drohen in Frankreich antirepublikanische, gar umstürzlerische Bestrebungen? Robert Badinter, die graue Eminenz der französischen Sozialist:innen, winkt ab: Frankreichs parlamentarische und staatsrechtliche Kontrollinstanzen funktionierten ganz anstandslos. Sogar Marine Le Pen gibt sich betont staatstragend, weil sie weiß, dass ihr als Präsidentschaftskandidatin Faschosprüche unter dem Strich nur schaden können.

Die Menschen in Frankreich haben genug von der Gewalt

Klar ist allerdings auch, dass die Menschen genug haben von der immer extremeren Alltagsgewalt: ein Geschichtslehrer enthauptet; ein Busfahrer in Bayonne totgeschlagen; ein 15-Jähriger in Paris von einer Gang halbtot geprügelt. Und letzthin eine 31-jährige Mutter von ihrem Partner in die Beine geschossen, damit sie nicht fliehen konnte, und dann lebendig verbrannt.

Und das sind nur die Fälle, die richtig Schlagzeilen gemacht haben. Bei der Polizeidemo wurden Videos vorgeführt, wie aus „Schwarzen Blocks“ mit Säure geworfen wird und einem in den Vorstädten Feuerwerksraketen entgegenfliegen. Klar: Damit sollen die in den sozialen Netzwerken kursierenden Videos von Polizeigewalt gekontert werden.

Präsidentschaftskandidat Xavier Bertrand verlangt die Senkung der Strafmündigkeit auf 15 Jahre

Übersehen wird in der allgemeinen Gewaltdebatte allerdings meist, dass die ersten Opfer von Drogenkriminellen, Islamisten und Lokal-Mafiosi meistens Eingewanderte oder deren Nachkommen sind. In Ivry-sur-Seine bei Paris wurde vergangene Woche ein Mädchen karibischer Abstammung von einem 14-Jährigen nach einem banalen Snapchat-Streit erstochen. „Das ist nicht normal, das ist nicht normal“, konnte ihre Mutter immer nur aufs Neue wiederholen.

Der konservative Präsidentschaftskandidat Xavier Bertrand verlangt nun die Senkung der Strafmündigkeit auf 15 Jahre. Ihm wird vorgeworfen, er eifere bloß Le Pen nach, die auf den Schockwellen der Empörung reitet. Der Vertreter der „Républicains“ entgegnet darauf, man dürfe das Thema Unsicherheit nicht länger Extremisten überlassen. Deshalb nahmen auch Sozialistenchef Olivier Faure und Kommunistenchef Fabien Roussel an der Polizeidemo teil. Die Linke ist aber in der Sache gespalten: Jean-Luc Mélenchon von den „Unbeugsamen“ blieb zu Hause und der grüne Präsidentschaftsbewerber Yannick Jadot musste parteiintern viel Kritik einstecken, als er sich vor der Nationalversammlung unter die Flics mischte.

Jadot warnt ständig vorm xenophoben Rechtspopulismus, da die Sicherheitsdebatte im Wahlkampf immer mehr in den Vordergrund rückt. Sogar ein gemäßigter Gaullist wie Ex-Brexit-Unterhändler Michel Barnier – der 2022 ebenfalls für den Elysée kandidieren will – fordert nun einen europaweiten Immigrationsstopp für drei oder fünf Jahre.

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