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Rund 6000 Rechte folgten am Montag dem Aufruf der fremdenfeindlichen Bewegung "Pro Chemnitz".

Chemnitz

"Ein Staat auf dem Rückzug"

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Zu wenig Einsatzkräfte vor Ort, kein Einschreiten trotz Straftaten. In Chemnitz wirkte die Polizei überfordert. Die Gewerkschaft führt das auch auf den Personalabbau zurück.

Rechte zeigen den Hitlergruß direkt vor Polizisten. Flaschen und Böller fliegen, Bengalos werden in der Menge gezündet. Die Presse schützt sich mit eigenen Sicherheitsmännern, Helmen und stichsicheren Westen gegen Attacken. Von 43 Anzeigen und mindestens 20 Verletzten spricht die Polizei am Tag nach den neuerlichen Ausschreitungen in Chemnitz. Vorerst. „Auch bei den Verletzten werden wir die Zahlen noch nach oben korrigieren müssen“, kündigt Landespolizeipräsident Jürgen Georgie am Dienstag an.

Es hagelt Kritik an der Polizei und der CDU-geführten sächsischen Landesregierung. „Am zweiten Abend in Folge war die Polizei in Chemnitz offensichtlich nicht in der Lage, gut organisierte braune Horden in die Schranken zu weisen“, sagt Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Konstantin von Notz (Grüne) fühlt sich „verheerend an die Stimmung vor und während der Pogrome“ vor 25 Jahren in Hoyerswerda, Mölln und Solingen erinnert. Sein Parteikollege Valentin von Lippmann fordert eine Sondersitzung im sächsischen Landtag, um zu klären, warum es der Polizei nicht gelungen sei, mit ausreichend Kräften vor Ort zu sein – „trotz erkennbarer Mobilisierung der rechten Szene über zwei Tage“.

Auslöser für die Ausschreitungen war ein Todesfall nach einem Streit auf dem Chemnitzer Stadtfest in der Nacht von Samstag auf Sonntag: Ein 35-Jähriger Tischler wurde erstochen, zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Als tatverdächtig gelten ein Iraker und ein Syrer, die in Untersuchungshaft sitzen.

Bereits am Sonntag waren circa 800 Hooligans und Rechte größtenteils unbehelligt von der Polizei durch die Chemnitzer Innenstadt gezogen, skandierten „Das hier ist unsere Stadt“ und versuchten, Menschen mit ausländischem Aussehen anzugreifen. Am Montag wuchs die Zahl der Demonstrierenden weiter an: 6000 Teilnehmer schätzt die Chemnitzer Polizei bei dem vom rechten Bündnis „Pro Chemnitz“ angemeldeten Aufmarsch.

Laut Medienberichten waren darunter auch überregional bekannte Größen der Szene wie Tony Gentsch von der Partei „Der Dritte Weg“ und der Neonazi Tommy Frenck. Die Linke rief am späten Nachmittag zu einer Gegenkundgebung auf, dort sammelten sich noch einmal 1500 Menschen. Dazwischen: nur 591 Polizisten.

Chemnitzer Polizei räumt Fehler ein

Von einer Strafverfolgung sahen die Einsatzkräfte rasch ab, verwiesen stattdessen gegenüber Pressevertretern darauf, dass sie Straftaten auf Video aufzeichnen und später ahnden würden. Bis zum Dienstagmittag nahm die Chemnitzer Polizei 43 Anzeigen auf, darunter elf wegen Körperverletzung, zehn wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zwei wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch.

Mindestens 20 Menschen wurden verletzt, jeweils neun davon auf linker wie auf rechter Seite, außerdem ein Beamter. Ein Sprecher der Chemnitzer Polizei räumte noch am Montagabend Fehler ein: Man habe nur mit einigen Hundert Teilnehmern gerechnet.

Dass zu wenig Polizisten vor Ort gewesen seien, dem widerspricht auch Landespolizeipräsident Georgie nicht. Vorab angemeldet seien 1000 Teilnehmer auf rechter Seite und 500 auf linker gewesen. Im Laufe des Montags habe die Polizei ihre Prognosen verdoppelt und entsprechend Personal bereitgestellt. Eine Fehleinschätzung, wie Georgie aber nur indirekt eingesteht: „Bei einer anderen Lageprognose wäre es gestern möglich gewesen, weitere Einheiten zu entsenden.“

So aber waren nach Informationen der Chemnitzer Polizei lediglich Kräfte der städtischen Polizeidirektion und der sächsischen Bereitschaftspolizei vertreten. Die Bundesbereitschaftspolizei, die bei solchen Großlagen und bei über mehrere Bundesländer anreisenden Teilnehmern in der Regel hinzugezogen wird, war nicht vor Ort.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) allerdings sieht indes keine Verfehlungen: Der Polizeieinsatz sei erfolgreich gewesen, sagt er. „Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt. Straftäter auf allen Seiten werden dingfest gemacht.“

Die Linke fordert hingegen den Rücktritt des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU). Dieser sei vom Verfassungsschutz gewarnt worden, dass sich „aus der ganzen Bundesrepublik rechtsradikale, gewaltbereite Gruppen in Chemnitz einfinden werden“, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem Nachrichtensender n-tv. Wöller habe „offensichtlich nicht dafür gesorgt, dass die Polizei entsprechend vorbereitet ist“.

Horst Seehofer und Jörg Radek äußern sich

Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, verweist auf strukturelle Probleme: Bundesweit seien in den vergangenen Jahren 16 000 Stellen bei der Polizei abgebaut worden. „Im Freistaat Sachsen wurde, zusammen mit Berlin, mit 2300 Stellen am meisten Personal eingespart“, sagt er der FR.

Die Polizei sei deswegen im Alltag oft nicht mehr präsent, „der Staat auf dem Rückzug“. Radek: „Es wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht, die sich jetzt rächen.“ Die Gewerkschafter befürchten, dass sich Fälle von „Selbstjustiz“ häufen könnten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Mob die Regentschaft auf der Straße übernimmt. Dazu müssen wir aber auch die Polizeipräsenz erhöhen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich erstmals am Dienstagmittag zu den Vorfällen in Chemnitz. Er bot der sächsischen Polizei Unterstützung durch die Bundespolizei an. Die wird sie vermutlich brauchen: In den nächsten Tagen sind im Bundesland mehrere Demonstrationen angekündigt. Man werde das Angebot annehmen, kündigte Polizeipräsident Georgie an, und die „Präsenz erst einmal erhöhen“.

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